Berliner Tageszeitung - Grüne setzen zu Europawahl auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Die Selbstverständlichkeit von Frieden in Europa sei durch den russischen Angriffskrieg fundamental in Frage gestellt worden, sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang. "Hier kann ein starkes und geeintes Europa die Sicherheit bieten, nach der sich viele Menschen sehnen", warb sie für eine Stärkung der EU. Entscheidend müsse dabei stets sein, "was den Menschen etwas bringt".

"Wir setzen uns dafür ein, dass sich unser Kontinent als erster klimaneutraler Standort der Welt durchsetzt", sagte der Ko-Vorsitzende Omid Nouripour. "Europa ist stärker mit mehr EU", betonte auch er. Nouripour warb für eine EU, "in der man ohne Grenzkontrollen reisen kann". Zugleich forderte er mit Blick auf das Erstarken von Rechtsextremen und Rechtspopulisten "eine Kampfansage an die Feinde der Demokratie". Dazu gehöre auch "klare Kante gegen Antisemitismus und Queerfeindlichkeit".

"Weil wir wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als im nationalen Alleingang, wollen wir die Europäische Union demokratischer und nahbarer machen", heißt es in der Präambel des Programmentwurfs. Betont werden Kompromissbereitschaft und Pragmatismus. Um Fortschritte zu erzielen, "sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam vorankommen". In der Migrationspolitik sollten "Humanität und Ordnung im Einklang miteinander stehen", sagte Nouripour.

Ein Beispiel ist die umstrittene Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Zwar betonen die Grünen, der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sowie der Ausbau erneuerbarer Energien müssten im Vordergrund stehen. Wo Emissionen nicht zu vermeiden seien wie beispielsweise in der Zementindustrie, müsse man aber auch "technologische Chancen nutzen und das CO2 direkt bei der Produktion abscheiden, speichern und gegebenenfalls nutzen".

Zur Sozialpolitik sagte Lang, die Grünen wollten "ein neues Gerechtigkeitsversprechen für die Breite der Gesellschaft". Auf EU-Ebene solle es "eine bessere Koordinierung der Sozialsysteme" geben, um grenzüberschreitendes Arbeiten zu erleichtern und zugleich Ausbeutung zu verhindern. "Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Die Europäische ist auch eine soziale Union, die sich dem sozialen Fortschritt verschrieben hat", heißt es in dem Programmentwurf. Dazu gehörten auch "faire Löhne" und "verlässliche Arbeitsbedingungen" sowie wirksame Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die europäische Verkehrswende wollen die Grünen vorantreiben und "so viele Verkehrsmittel wie möglich elektrisch mit erneuerbaren Energien betreiben". Um umweltfreundliche Mobilität zu erleichtern, fordert die Partei zudem ein gemeinsames Ticketing-Angebot für die europäischen Bahnen.

"Wir wollen, dass es ein Ticket gibt, dass man sich kaufen kann, wenn man mit der Bahn von Berlin nach Madrid fahren will oder nach Vilnius", sagte Nouripour. Dies werde generell den grenzüberschreitenden Bahnverkehr für die Bürgerinnen und Bürger erleichtern. Im Nahverkehr soll das "Flatrate-Prinzip" nach dem Vorbild des Deutschlandtickets möglichst in ganz Europa etabliert werden.

Der Programmentwurf soll nun in der Partei diskutiert und dann Mitte November auf einem Bundesparteitag beschlossen werden. Seine Vorstellung ging einher mit der Präsentation eines neuen Designs der Parteisymbole auf einem nun dunkelgrünen Hintergrund.

M. Tschebyachkinchoy--BTZ