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Grüne wollen im Europa-Wahlkampf für Klima und soziale Gerechtigkeit eintreten / Foto: © AFP/Archiv
Grüne wollen im Europa-Wahlkampf für Klima und soziale Gerechtigkeit eintreten
Die Grünen wollen den ökologischen Umbau und soziale Gerechtigkeit in Europa in den Mittelpunkt ihres Europa-Wahlkampfs im kommenden Jahr stellen. Weiteres zentrales Thema im Antrag für das Wahlprogramm, den die Parteispitze am Donnerstag in Berlin vorstellte, ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Hier sollen Mehrheitsentscheidungen statt des geltenden Einstimmigkeitsprinzips für mehr Handlungsfreiheit sorgen.
Die Selbstverständlichkeit von Frieden in Europa sei durch den russischen Angriffskrieg fundamental in Frage gestellt worden, sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang. "Hier kann ein starkes und geeintes Europa die Sicherheit bieten, nach der sich viele Menschen sehnen", warb sie für eine Stärkung der EU. Entscheidend müsse dabei stets sein, "was den Menschen etwas bringt".
"Wir setzen uns dafür ein, dass sich unser Kontinent als erster klimaneutraler Standort der Welt durchsetzt", sagte der Ko-Vorsitzende Omid Nouripour. "Europa ist stärker mit mehr EU", betonte auch er. Nouripour warb für eine EU, "in der man ohne Grenzkontrollen reisen kann". Zugleich forderte er mit Blick auf das Erstarken von Rechtsextremen und Rechtspopulisten "eine Kampfansage an die Feinde der Demokratie". Dazu gehöre auch "klare Kante gegen Antisemitismus und Queerfeindlichkeit".
"Weil wir wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als im nationalen Alleingang, wollen wir die Europäische Union demokratischer und nahbarer machen", heißt es in der Präambel des Programmentwurfs. Betont werden Kompromissbereitschaft und Pragmatismus. Um Fortschritte zu erzielen, "sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam vorankommen".
Ein Beispiel ist die umstrittene Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Zwar betonen die Grünen, der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sowie der Ausbau erneuerbarer Energien müssten im Vordergrund stehen. Wo Emissionen nicht zu vermeiden seien wie beispielsweise in der Zementindustrie, müsse man aber auch "technologische Chancen nutzen und das CO2 direkt bei der Produktion abscheiden, speichern und gegebenenfalls nutzen".
Um europaweite, umweltfreundliche Mobilität zu erleichtern, fordern die Grünen ein gemeinsames Ticketing-Angebot für die europäischen Bahnen. "Wir wollen, dass es ein Ticket gibt, dass man sich kaufen kann, wenn man mit der Bahn von Berlin nach Madrid fahren will oder nach Vilnius", sagte Nouripour. Dies werde generell den grenzüberschreitenden Bahnverkehr für die Bürgerinnen und Bürger erleichtern.
K. Petersen--BTZ
