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Frankreich und Deutschland werben weiter für Bürokratie-Abbau in Europa / Foto: © AFP
Frankreich und Deutschland werben weiter für Bürokratie-Abbau in Europa
Deutschland und Frankreich wollen sich verstärkt für einen Abbau von Bürokratie auf europäischer Ebene einsetzen. "Wir sind fest entschlossen, diesen europäischen Weg zu gehen, also Vorschriften zu reduzieren und Verfahren schlanker und effizienter zu machen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire erinnerte daran, dass Präsident Emmanuel Macron ebenfalls eine "Regulierungspause" fordert.
"Es gibt Normen, die noch gar nicht umgesetzt werden, und dann kommen noch neue hinzu", prangerte Le Maire an, der als Gast zu einer Kabinettssitzung in Berlin eingeladen war. "Behalten wir lieber nur die, die effizient sind, und verabschieden uns von denen, die es nicht sind oder die unseren Interessen schaden", fügte er hinzu.
Die gegenseitigen Kabinettsbesuche haben beide Länder im Aachener Vertrag 2019 festgelegt. Zuletzt hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Mai an einer Kabinettssitzung im Elysée teilgenommen.
Le Maire bekräftigte den Wunsch nach einer französisch-deutschen Industriestrategie, damit Europa im Wettbewerb mit China und den USA bestehen könne. Dazu zähle auch eine "dekarbonierte Energie zu einem akzeptablen Preis für alle EU-Mitglieder", sagte Le Maire in Anspielung auf den deutsch-französischen Dauerstreit um die Einstufung französischer Atomenergie.
Deutschland und Frankreich hätten "verschiedene Modelle, die sich aus der jeweiligen Geschichte erklären, die jeweils zu respektieren sind", fügte er hinzu.
Mit Blick auf die Industriepartnerschaft verwies Le Maire auf die Förderung der europäischen Batterie-Industrie, die ein "immenser Erfolg" sei. Künftig solle Europa auch in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Solarpanels und Raumfahrt seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, betonte Le Maire.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) beschrieb die Anwesenheit von Le Maire bei der Kabinettssitzung als "Ausdruck der besonderen Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland". Er bekräftigte die Notwendigkeit einer Kapitalmarktunion, um insbesondere privates Kapital besser für Zukunftsaufgaben mobilisieren zu können.
Habeck und Le Maire begrüßten die Ankündigung einer europäischen Anti-Dumping-Untersuchung mit Blick auf chinesische E-Autos. Es gehe nicht darum, "leistungsfähige, günstige Autos aus dem europäischen Markt herauszuhalten", sagte Habeck. Ziel sei es, "zu schauen, ob es versteckte, direkte oder indirekte Subventionen gibt, die einen unlauteren Wettbewerbsvorteil bedeuten", sagte er.
Le Maire sprach von einer "guten Entscheidung". Falls es Subventionen gebe, die internationalen Handelsgesetze missachteten, müsse Europa darauf antworten. Frankreich pocht auf EU-Ebene schon länger auf mehr Schutz europäischer Unternehmen vor Chinas Protektionismus.
Die Regierungsmitglieder beider Länder wollen sich im Oktober zwei Tage lang in Hamburg treffen, um die Zusammenarbeit zu vertiefen. Zu den deutsch-französischen Konfliktpunkten zählt die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfpanzers. Dies dürfte auch Thema sein bei einem Treffen der Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Sébastien Lecornu, in der kommenden Woche auf dem Luftstützpunkt in Evreux.
P. Hansen--BTZ
