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Deutschland setzt freiwillige Übernahme von Migranten aus Italien aus / Foto: © AFP/Archiv
Deutschland setzt freiwillige Übernahme von Migranten aus Italien aus
Die Bundesregierung hat die freiwillige Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aus Italien ausgesetzt. Zur Begründung verwies das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage auf den "hohen Migrationsdruck nach Deutschland" und auf die "anhaltende Aussetzung von Dublin-Überstellungen" durch Italien und andere EU-Länder. Die Bundesregierung habe Italien Ende August darüber informiert, dass die Aufnahmen "im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus bis auf Weiteres verschoben" würden, erklärte ein Sprecher.
Im Rahmen der freiwilligen Aufnahme hatte Deutschland zugesagt, bis zu 3500 Schutzsuchenden aus Staaten an der südlichen EU-Außengrenze aufzunehmen, wo derzeit besonders viele Migranten ankommen. Laut Bundesinnenministerium wurden bislang mehr als 1700 Schutzsuchende aufgenommen. Weitere hätten bereits eine Zusage für die Aufnahme erhalten, die nicht von der Aussetzung des Programms betroffen seien.
Mit dem Verweis auf die "Dublin-Überstellungen" bezieht sich das Bundesinnenministerium auf das geltende EU-Asylrecht. Demnach sollen Asylsuchende, die unerlaubt in einen anderen Mitgliedstaat weiterziehen, in der Regel wieder in den Erst-Einreisestaat zurückgebracht werden. Nach Informationen der "Welt", die als erstes über den Schritt des Bundesinnenministeriums berichtet hatte, blockiert Italien seit einem Dreivierteljahr die Rücknahme von Schutzsuchenden vollständig.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies gegenüber AFP auf die "großen Herausforderungen, vor der Deutschland zurzeit hinsichtlich seiner Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten" stehe. Einen Termin für die Wiederaufnahme des Programm nannte er nicht.
Die Union wertete den Schritt des Ministeriums von Nancy Faeser (CDU) als Beleg für eine verfehlte Migrationspolitik der Bundesregierung. "Indem Frau Faeser die von ihr selbst ausgehandelte freiwillige Migrantenaufnahme aus Italien stoppt, muss sie letztlich ihr Scheitern eingestehen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Die illegale Migration nach Deutschland nehme "immer dramatischere Ausmaße an", sagte Throm weiter. "Das ist nur in den Griff zu bekommen mit einer Ausweitung stationärer Grenzkontrollen, Frau Faeser muss endlich handeln."
O. Petrow--BTZ
