Berliner Tageszeitung - Moskau: Putin-Partei siegt klar bei Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten

Kiew und seine westlichen Verbündeten hatten die Wahlen in den russisch kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja als unrechtmäßig bezeichnet. Russland hatte die vier Regionen im September 2022 nach sogenannten Referenden für annektiert erklärt, hält aber nur Teile dieser Regionen militärisch besetzt.

Nicht nur in den besetzten Gebieten der Ukraine, sondern auch in zahlreichen Regionen Russlands hatten am Sonntag Kommunal- und Regionalwahlen stattgefunden. Sie galten als Test für die russische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

In Moskau wurde nach Angaben der Wahlkommission Bürgermeister Sergej Sobjanin, ein Vertrauter Putins, erwartungsgemäß im Amt bestätigt. Ein Vertreter der Kommission gratulierte dem seit 2010 amtierenden Sobjanin zu seinem "so überzeugenden Sieg". Der Bürgermeister hatte keinen ansatzweise aussichtsreichen Gegenkandidaten.

Die russische Hauptstadt hatte lange als Hochburg der Opposition gegolten. Bei den Wahlen im Jahr 2013 war Sobjanin nur knapp einer Wahlniederlage gegen den bekanntesten russischen Oppositionellen, den mittlerweile zu einer langen Haftstrafe verurteilten Alexej Nawalny, entgangen.

A. Williams--BTZ