Berliner Tageszeitung - G20-Staaten einigen sich auf Erklärung zu Ukraine-Krieg und Klimaschutz

Am Rande des Gipfeltreffens einigten sich zudem mehrere Staaten auf einen umfassenden Handelskorridor, der Europa mit dem Nahen Osten und Indien verbinden soll. Zu Beginn des Gipfels, der noch bis Sonntag dauert, nahmen die G20-Mitglieder die Afrikanische Union (AU) offiziell als neues Mitglied in die Gruppe auf.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewertete den Gipfelauftakt als "sehr erfolgreich". Die Aussagen unter anderem zu den globalen Klimazielen und zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gingen weiter, als viele im Vorfeld befürchtet hätten, sagte Scholz zum Abschluss des ersten Tages.

Für Deutschland sei es wichtig, dass globale Klimaziele weiterhin eine "große Rolle" spielten, sagte Scholz. Zudem sei wichtig, dass erneut "klare Worte" zum russischen Überfall auf die Ukraine gefunden worden seien. Die Aussage in der Abschlusserklärung unterstütze "natürlich" die Position der Ukraine.

Aus der Ukraine selbst kamen weniger überzeugte Reaktionen. Die G20-Gruppe habe im Hinblick auf Russlands Aggression gegen die Ukraine nichts beschlossen, "worauf sie stolz sein kann", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko. Die Ukraine sei aber den Partnern dankbar, die versucht hätten, "starke Formulierungen in den Text aufzunehmen".

Mit Blick auf den Klimaschutz enthält die G20-Gipfelerklärung keine Forderung nach dem Ende der Nutzung fossiler Energien - obwohl eine Einigung auf den Ausstieg als zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Ende November beginnenden UN-Klimakonferenz (COP28) gilt.

In der Erklärung ist festgehalten, die G20-Staaten verpflichteten sich, ihr "Handeln in der Bewältigung ökologischer Krisen und Herausforderungen zu beschleunigen, einschließlich dem Klimawandel". Zudem wird erstmals eine Unterstützung für "Bemühungen zur Verdreifachung der weltweiten Kapazität für erneuerbare Energien" festgeschrieben - und die Notwendigkeit, den Höhepunkt der globalen Emissionen vor dem Jahr 2025 zu erreichen.

Zum Auftakt des Gipfels hatte der Gastgeber, Indiens Premierminister Narendra Modi, die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20-Gruppe verkündet. Modi umarmte den Präsidenten der Komoren und amtierenden AU-Vorsitzenden Azali Assoumani und bot ihm einen Platz am Verhandlungstisch an. "Unter allgemeiner Zustimmung bitte ich den Vorsitzenden der Afrikanischen Union, seinen Sitz als permanentes G20-Mitglied einzunehmen", sagte Modi.

Der G20 gehörten bisher 19 Länder und die Europäische Union an, einziges afrikanisches Mitglied ist Südafrika. Die Erweiterung der G20 ist ein diplomatischer Sieg für Modi, der den Gipfel nutzt, um sich vor den Wahlen in Indien kommendes Jahr als internationaler Staatsmann zu präsentieren.

Vertreter mehrerer afrikanischer Staaten begrüßten die Aufnahme der AU. Kenias Präsident William Ruto erklärte, Afrika sei der Kontinent mit der am schnellsten wachsenden Wirtschaft, die Aufnahme der AU werde "afrikanischen Interessen und Perspektiven eine Stimme und Sichtbarkeit" innerhalb der G20 geben. AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat erklärte, der Beitritt der AU begünstige einen Beitrag Afrikas zur "Bewältigung globaler Herausforderungen".

Am Rande des Gipfels einigten sich die USA, Saudi-Arabien, die EU, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien zudem auf einen weitreichenden Handelskorridor mit möglicherweise weitreichenden geopolitischen Auswirkungen. Die sogenannte zeitgenössische Gewürzstraße sieht eine Verbindung von Daten-, Eisenbahn- und Stromnetzen sowie Häfen und Wasserstoff-Pipelines vor. US-Präsident Joe Biden nannte die Pläne "historisch", EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer "grünen und digitalen Brücke über Kontinente und Zivilisationen".

C. Fournier--BTZ