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Bundesregierung wirbt um Mitmachen bei Deutschland-Pakt / Foto: © AFP
Bundesregierung wirbt um Mitmachen bei Deutschland-Pakt
Die Bundesregierung hat um Unterstützung für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt geworben. "Das geht nur, wenn alle das wollen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Ausdrücklich nicht dementieren wollte Hebestreit einen Bericht, wonach es bereits zu einem Kontakt zwischen dem Kanzler und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Angelegenheit gekommen sei.
Als nächstes gehe es um "ganz konkrete, auch regelmäßige Zusammenkünfte auf unterschiedlichen Ebenen", sagte Hebestreit - "nicht unbedingt immer auf Chefebene, sondern mit denjenigen, die dann in der Praxis das auch umsetzen müssen". Eine eigener Termin mit den Chefinnen und Chefs der Bundesländer im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sei derzeit aber nicht geplant.
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag den Ländern, Kommunen und der Opposition einen Deutschland-Pakt zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.
Hebestreit betonte am Freitag, dass über diese Ziele großer Konsens herrsche: Die Reaktionen auf Scholz' Vorschlag hätten gezeigt, "dass die Problemanalyse weit und breit geteilt wird" - nämlich, dass viele Dinge in Deutschland derzeit zu lange dauerten. Um die Modernisierung des Landes zu beschleunigen, sei aber ein Zusammenspiel der staatlichen Ebenen nötig.
"Wir haben nicht eine Zentralregierung, die einfach bestimmt und das ganze Land muss den folgen", sagte Hebestreit. "Gerade deswegen braucht es ja diesen Pakt, gerade deswegen sollen sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden zusammen dieses Ziel, das man erreichen will, erreichen muss, setzen".
Hebestreit sagte zudem, dass der Kanzler seinen am Mittwoch im Bundestag vorgetragenen Vorstoß nur in kleinem Kreis vorbereitet habe: "Der Bundeskanzler hat das sich ausgedacht für seine für seine Haushaltsrede, und hat das intern im Kanzleramt mit den zuständigen Leuten besprochen."
N. Lebedew--BTZ
