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Bundestag setzt mit Generaldebatte Haushaltsberatung fort / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag setzt mit Generaldebatte Haushaltsberatung fort
Der Bundestag setzt am Mittwoch (09.00 Uhr) seine viertägige Haushaltsdebatte fort. Im Rahmen der Beratungen über den Etat des Bundeskanzleramts steht die traditionelle Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Erwartet werden Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.
In der anschließenden Beratung über den Etat des Auswärtigen Amts ist Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) als Rednerin vorgesehen. Es folgen die Beratungen über den Haushalt des Verteidigungsministeriums von Boris Pistorius (SPD) und des Etats für Digitales und Verkehr von Volker Wissing (FDP). Die erste Beratung über den Haushaltsentwurf der Regierung für 2024 hatte am Dienstag begonnen und dauert bis Freitag.
L. Solowjow--BTZ
