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Lindner verteidigt Kürzungen im Etat für 2024 gegen Kritik / Foto: © AFP/Archiv
Lindner verteidigt Kürzungen im Etat für 2024 gegen Kritik
Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in den Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. "Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag vor den Abgeordneten in Berlin. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei: "Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens."
Lindner verwies auf die rasant steigenden Ausgaben für den Schuldendienst. Im kommende Jahr rechne er mit 37 Milliarden Euro Kosten allein für Zinsausgaben - gegenüber 2021 sei dies eine Verzehnfachung. "Die Zinskosten im Haushalt sind mittlerweile doppelt so hoch wie der Etat der Bildungs- und Forschungsministerin", sagte er. "Wir können uns neue uferlose Schulden einfach nicht erlauben. Sie wären schlicht nicht finanzierbar."
Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro will Lindner nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten. Einschnitte gibt es dafür vor allem bei den Bundeszuschüssen für die Sozialversicherungen. So soll der Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen, der Zuschuss für die Rentenversicherung gekürzt werden.
Mit Blick auf die teils heftige Kritik an den Kürzungen bekräftigte Lindner, dass "nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet worden ist". Priorität habe für ihn derzeit die Bekämpfung der Inflation, die derzeit vor allem für unsoziale Entwicklungen verantwortlich sei. "Wir müssen unser Land auf den Wachstumspfad zurückführen", forderte der Minister. Dafür drang er erneut auf Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung.
Mittelfristig stimmte Lindner auf noch härtere Einsparungen ein. Er verwies auf Belastungen jeweils in zweistelliger Milliardenhöhe ab 2028, wenn die Corona-Kredite zurückgezahlt werden müssten und das Bundeswehr-Sondervermögen aufgebraucht sei. "Hinter der Horizontlinie, da kommt ein Eisberg, um nicht zu sagen ein Eisberg-Feld", warnte der Finanzminister.
Daher müsse es in den kommenden Jahren auch mehr qualitative Konsolidierung geben, forderte Lindner eine Begrenzung der Sozialausgaben. Als Mittel dazu nannte er die Begrenzung der Zuwanderung in die Sozialsysteme, die von ihm geplante Aktienrente sowie "dass die in Arbeit kommen, die arbeiten können".
Mit Blick auf die hohen Energiepreise drang Lindner auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, neue Gaskraftwerke "und andere". Einen Industriestrompreis lehnte er erneut ab. "Wenn der Strompreis runtersubventioniert wird", würden Sparanreize entfallen, und "es wird für alle Anderen der Strompreis steigen", gab er zu bedenken.
Die Haushaltsdebatte im Bundestag dauert bis Freitag. Der Etat soll im Dezember verabschiedet werden.
F. Dumont--BTZ
