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Söder schließt trotz Flugblattaffäre Wechsel zu Grünen in Bayern aus / Foto: © AFP/Archiv
Söder schließt trotz Flugblattaffäre Wechsel zu Grünen in Bayern aus
Die Flugblattaffäre von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Kritik an der Ampelkoalition im Bund haben den diesjährigen politischen Gillamoos geprägt: Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern lieferten sich Spitzenpolitiker aller Parteien am Montag im niederbayerischen Abensberg einen scharfen Schlagabtausch. Während Union und Freie Wähler sich über die Flugblattaffäre weitgehend ausschwiegen, kritisierten SPD, Grüne, FDP und AfD den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Aiwanger.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlor kein weiteres Wort über die Vorwürfe gegen Aiwanger. Er hatte am Sonntag entschieden, trotz bundesweiter Kritik an Aiwanger wegen eines von diesem als Schüler mitgeführten antisemitschen Flugblatts festzuhalten. CDU-Chef Friedrich Merz sagte als Gastredner auf dem Gillamoos, Söder habe das Thema bravourös gelöst.
Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Katharina Schulze, sagte hingegen, Söder habe sich "für Machterhalt statt Haltung entschieden". Ihr Ko-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann warf Söder und Aiwanger vor, für alles außer Anstand und Haltung zu stehen. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn sagte, obwohl die Vorwürfe gegen Aiwanger dessen Schülerzeit beträfen, sei es kein Jungenstreich.
Trotz der Flugblattaffäre seines Koalitionspartners schloss Söder aus, eine Koalition mit den Grünen anzustreben. "Die Grünen passen mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern, und deswegen wird es keine Grünen in der bayerischen Staatsregierung geben - auf gar keinen Fall."
Auch CDU-Chef Merz sieht die Grünen derzeit nicht als Koalitionspartner für CDU und CSU. "Sie können kein Koalitionspartner für uns sein", sagte er und bezog sich dabei insbesondere auf die Position der Grünen in der Einwanderungspolitik.
Merz sagte, die Bundesregierung mache "schwere Fehler" in der Einwanderungs- und Asylpolitik. "Die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und auch die Grenzen der Bereitschaft der Bevölkerung, Menschen aus anderen Ländern aufzunehmen sind erreicht, wenn nicht sogar überschritten." Deshalb müsse die Bundesregierung nun zu Entscheidungen kommen, den "unbegrenzten Zuzug" zu stoppen.
Der CDU-Chef warf dabei den Grünen vor, zu bestreiten, dass es überhaupt illegale Einwanderung gebe. "Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so ignorieren wie in der Einwanderungspolitik", sagte Merz.
Söder schloss sich der Forderung von Merz an, stärker gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Der CSU-Chef warf der Bundesregierung vor, einen besseren Grenzschutz durch die Europäische Union zu verhindern. Es seien aber mehr Grenzkontrollen nötig. Bayern sei hier mit seiner eigenen Grenzpolizei bundesweit ein Vorbild.
Derweil nahm die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, die Entschuldigung von Aiwanger in der Flugblattaffäre nicht an. Aiwanger habe sich bei ihr gemeldet, sagte Knobloch im Deutschlandfunk. "Ich habe ihm meine Meinung zu seiner Person ganz klar erklärt - ich habe die Entschuldigung nicht angenommen."
Knobloch sagte, sie halte Söders Festhalten an Aiwanger dennoch für politisch richtig. "Wir sind vor entscheidenden Wahlen." Eine Entlassung hätte Aiwanger "für sich ausgenutzt" und damit Erfolg gehabt.
L. Solowjow--BTZ
