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Bund: Keine Hilfe für Kommunen wegen Gewerbesteuerausfälle
Die Kommunen können offenbar nicht damit rechnen, dass der Bund ihnen erneut Corona-bedingte Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer ersetzt. Es sei nun zuallererst Aufgabe der Länder, durch zusätzliche Unterstützung "die Finanzsituation der Kommunen in den nächsten Jahren zu verbessern", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage, über die am Montag die "Augsburger Allgemeine" berichtete.
Frankreich: US-dänische Spionage wäre "extrem gravierend"
Frankreich hat sich besorgt über Medienberichte gezeigt, wonach Dänemark den USA bei der Bespitzelung unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geholfen haben soll. Europaminister Clément Beaune nannte die Vorwürfe am Montag im Radiosender France Info "extrem gravierend". Sollten sie zutreffen, werde es "Konsequenzen für die Zusammenarbeit haben", drohte Beaune.
Bund nach wegweisenden Urteil zu Steuerreform gezwungen
Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung von Renten ist der Bund zu einer Steuerreform gezwungen. Das Bundesfinanzministerium erwartet allerdings erst nach der Bundestagswahl in der kommenden Legislaturperiode Anpassungen, wie Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger in München sagte. Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass künftig vielen Rentnern eine doppelte Besteuerung droht - dies ist aber nach der Verfassung verboten.
Bundesfinanzhof: Urteil gegen Doppelbesteuerung von Renten
Der Bundesfinanzhof hat ein wegweisendes Urteil für viele aktuelle und zukünftige Rentner gefällt. In dem am Montag verkündeten Urteil wies das oberste deutsche Finanzgericht in München zwar die Klage eines Rentners wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurück, dafür legte der Bundesfinanzhof erstmals Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung fest. Diese zwingen nach Einschätzung des Bunds der Steuerzahler die aktuelle oder künftige Bundesregierung zu gesetzlichen Änderungen, um die verbotene Doppelbesteuerung zu vermeiden.
Kläger unterliegt in Verfahren um Doppelbesteuerung vor Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerberaters wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurückgewiesen. Es liege in dem vorliegenden Fall keine Doppelbesteuerung vor, weshalb die Revision unbegründet sei, urteilte das höchste deutsche Steuergericht am Montag in München. Die Richter legten allerdings erstmals eine konkrete Formel für die Berechnung der doppelten Besteuerung fest, von der in Zukunft zahlreiche Rentner betroffen sein werden.
Baerbock will Benzinpreis schrittweise um 16 Cent anheben
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Baerbock begründete die Erhöhung des Benzinpreises am Sonntagabend im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen" mit der neu eingeführten Bepreisung von CO2 im Rahmen des Klimaschutzpakets.
China lockert strenge Zwei-Kind-Politik und erlaubt Paaren drei Kinder
Peking hat seine strenge Zwei-Kind-Politik gelockert und erlaubt Paaren künftig, drei Kinder zu bekommen. Die Maßnahme werde helfen, um "aktiv auf die alternde Bevölkerung zu reagieren", gab die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag bekannt. Sie berief sich auf ein Treffen des Politbüros, das am Montag unter Führung von Präsident Xi Jinping stattfand.
Forderungen aus Koalition und Opposition nach Lockerung der Testpflicht
Angesichts der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordern Politiker aus Koalition und Opposition eine Lockerung der Testpflichten. Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann plädierte in der Welt" vom Montag für eine Abschaffung der Testpflicht beim Einkaufen im Einzelhandel. In Nordrhein-Westfalen gelte dies bereits, sobald die Inzidenz unter 100 liegt, sagte Linnemann. "Andere Bundesländer sollten dem Beispiel folgen. Die Erfahrungen in NRW sind positiv."
Kritik an Bundesregierung wegen möglicher Betrügereien in Corona-Testzentren
Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren kommt aus der SPD und aus den Parteien der Opposition teils harte Kritik an der Bundesregierung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht, Testzentren besser zu kontrollieren. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten seit Montagmorgen über das Thema.
Bolsonaro verspricht indigenem Volk Ende von illegalem Bergbau
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat dem indigenen Volk der Yanomami ein Ende des illegalen Bergbaus in ihrer Region zugesagt. "Wenn Sie keine Minen wollen, wird es keine Minen geben", sagte Bolsonaro in einem am Sonntag veröffentlichten Video, das in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Staatschefs mit Vertretern der Yanomami aufgezeichnet worden war.
Kandidat von links-grüner Koalition gewinnt Bürgermeisterwahl in Zagreb
In der kroatischen Hauptstadt Zagreb ist der Kandidat der links-grünen Koalition, Tomislav Tomasevic, zum Bürgermeister gewählt worden. In einer Stichwahl am Sonntag schlug er seinen rechtsgerichteten Rivalen Miroslav Skoro deutlich mit mehr als 65 Prozent der Stimmen, wie nach Auszählung fast aller Stimmen feststand. Tomasevic tritt die Nachfolge von Milan Bandic an, der mehr als 20 Jahre lang Bürgermeister von Zagreb war und im Februar an einem Herzinfarkt starb.
Bentele für vereinfachte Steuererklärung für Rentner und höheren Grundfreibetrag
Kurz vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu einer möglichen Doppelbesteuerung der Renten haben der Sozialverband VdK und die Gewerkschaft IG Metall Reformen bei der Besteuerung der Altersbezüge gefordert. "Wenn der Bundesfinanzhof feststellt, dass Rentner unrechtmäßig doppelt vom Fiskus zur Kasse gebeten wurden, muss es schnellstmöglich zu einer Neuregelung kommen, die das ausschließt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In diesem Fall müsse die Politik "eine gerechte Regelung" schaffen.
Berichte: NSA spähte Merkel mit Hilfe des dänischen Geheimdienstes aus
Der dänische Geheimdienst hat Medienberichten zufolge dem US-Geheimdienst NSA dabei geholfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und weitere europäische Medien, darunter der NDR, der WDR und die "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag.
Regierung in Israel ohne Netanjahu nimmt konkrete Formen an
In Israel rückt eine Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu näher: Der nationalistische Hardliner Naftali Bennett kündigte am Sonntagabend an, er werde sich einer möglichen Koalition zur Ablösung Netanjahus anschließen. "Ich werde alles tun, um eine Regierung der nationalen Einheit mit meinem Freund Jair Lapid zu bilden", sagte Bennett. Netanjahu bezeichnete die von Oppositionsführer Lapid angestrebte "Regierung des Wandels" als Gefahr für die Sicherheit Israels.
Biden: USA sehen Russland nicht tatenlos bei Verletzung von Menschenrechten zu
US-Präsident Joe Biden will Russlands Staatschef Wladimir Putin bei ihrem für Mitte Juni geplanten Gipfeltreffen zur Einhaltung der Menschenrechte drängen. "Ich werde Präsident (Wladimir) Putin in zwei Wochen in Genf treffen, und ich werde deutlich machen, dass wir nicht zusehen werden, während sie diese Rechte verletzen", sagte Biden am Sonntag bei einer Rede zum Memorial Day am Montag.
Israels Außenminister berät mit Kairo über dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen
Beim ersten offiziellen Besuch eines israelischen Außenministers in Kairo seit 13 Jahren hat Gabi Aschkenasi am Sonntag mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri über eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen beraten. "Wir werden einen dauerhaften Waffenstillstand mit der Hamas, einen Mechanismus für die Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Wiederaufbau des Gazastreifens diskutieren, wobei die internationale Gemeinschaft eine entscheidende Rolle spielen wird", schrieb Aschkenasi im Kurzbotschaftendienst Twitter.
SPD fordert CDU zu Bruch mit neuer Führung der Werteunion auf
Nach dem Führungswechsel bei der konservativen Werteunion hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die CDU zu einem klaren Bruch mit der Gruppierung aufgefordert. Klingbeil bezeichnete am Sonntag die Wahl des rechtsgerichteten Ökonomen Max Otte zum Chef der CDU-nahen Werteunion als "Putsch der AfD-Treuen". Von CDU-Chef Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak erwarte er nun "die klare Ansage, dass diejenigen, die in der Werteunion sind, die der AfD offen die Hand ausstrecken, dass die rausgeworfen werden aus der Union".
UNO fordert Aufklärung nach Tod von Demonstranten in Kolumbien
Einen Monat nach Beginn der massiven Proteste in Kolumbien hat sich die Lage in dem Land weiter zugespitzt. UN-Menschenrechtskomissarin Michelle Bachelet forderte am Sonntag eine unabhängige Untersuchung, nachdem in der Millionenstadt Cali nach ihren Angaben am Freitag 14 Menschen bei gewalttätigen Protesten ums Leben kamen und dutzende weitere verletzt worden. Präsident Iván Duque entsandte Soldaten nach Cali, um dort die Ordnung wieder herzustellen.
Wissler mit 84 Prozent auf Platz eins der Linken-Landesliste in Hessen gewählt
Die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, führt den hessischen Landesverband der Partei in den Bundestagswahlkampf. Die Landesvertreterversammlung in Gießen wählte Wissler am Sonntag mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte.
Regierung einigt sich auf Grundzüge der Pflegereform
Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, höhere Beiträge für Kinderlose und eine finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger: Die Bundesregierung hat sich auf Grundzüge bei der Pflegereform geeinigt. Bereits am Mittwoch könnte sich das Bundeskabinett mit der Vorlage befassen, wie AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen erfuhr. Linken und Grünen geht die Reform nicht weit genug.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz will sich für Ostdeutschland stark machen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen stärkeren Fokus der Bundesregierung auf die Leistungen und Potenziale Ostdeutschlands gefordert. "Wenn ich Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland ganz oben auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen", sagte Scholz am Sonntag beim Ostkonvent der SPD in Halle. Das sei auch "eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der Ostdeutschen".
Westafrikanische Staatschefs beraten über Reaktion auf erneuten Putsch in Mali
Nach dem zweiten Putsch in Mali binnen eines Jahres beraten die Staats- und Regierungschefs der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas am Sonntag über eine gemeinsame Reaktion. An dem Sondergipfel sollte auch Malis neuer Übergangspräsident Assimi Goïta teilnehmen, der bereits den ersten Putsch im vergangenen August angeführt hatte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte unterdessen mit dem Abzug der französischen Truppen, sollte sich der Krisenstaat in eine islamistische Richtung entwickeln.
Mehrere Polizisten bei Rangeleien mit Feiernden in Stuttgart und Hamburg verletzt
Die Stimmung bei den Kontrollen von Corona-Maßnahmen in Deutschland wird aggressiver. Am Wochenende entluden sich Frust und Uneinsichtigkeit von Feiernden erneut in Gewalt gegen Polizeibeamte. In Stuttgart und Hamburg kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Feiernden. Dabei wurden mehrere Einsatzkräfte verletzt. Auch in anderen Städten wurden massenhaft Corona-Auflagen missachtet.
Opposition macht Regierung für Testcenter-Betrügereien mitverantwortlich
Oppositionspolitiker haben der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die mutmaßlichen Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren zugewiesen und eine Verschärfung der Regeln gefordert. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte am Sonntag die Einführung des Schnelltest-System als "überstürzt und chaotisch". Der Nachrichtenagentur AFP sagte sie: "Das ist in meinen Augen schlampiger Umgang mit einer wesentlichen Säule der Corona-Bekämpfung und schlampiger Umgang mit Steuergeld."
Linken-Chefin macht Regierung für Testcenter-Betrügereien mitverantwortlich
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die mutmaßlichen Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren zugewiesen und eine Verschärfung der Regeln gefordert. Die Regierung habe das Schnelltest-System "überstürzt und chaotisch" eingeführt, sagte Hennig-Wellsow am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist in meinen Augen schlampiger Umgang mit einer wesentlichen Säule der Corona-Bekämpfung und schlampiger Umgang mit Steuergeld."
Städte beklagen zunehmende Übergriffe auf Mitarbeiter bei Corona-Kontrollen
Mitarbeiter von Ordnungsämtern und Polizei beklagen bei den Kontrollen von Corona-Maßnahmen ein zunehmend aggressives Verhalten der Bürger. Dies ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den 15 größten Städten Deutschlands. Kommunen berichteten dabei von steigendem Unverständnis, verbalen Konflikten und zum Teil tätlichen Angriffen, wenn Mitarbeiter die Einhaltung etwa von Maskenpflicht und Abstandsgebot kontrollierten.
Zypern wählt ein neues Parlament
In Zypern haben die Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die konservative Disy-Partei geht als Favorit in die Abstimmung, wird aber voraussichtlich erneut die Mehrheit verfehlen. Dies würde bedeuten, dass Staatschef Nicos Anastasiades weiterhin eine Minderheitsregierung anführen würde.
Zehntausende demonstrieren in Brasilien gegen Bolsonaro
In Brasilien haben erneut zehntausende Menschen gegen Staatschef Jair Bolsonaro demonstriert. Die Proteste in dutzenden Städten am Samstag richteten sich vor allem gegen den laxen Umgang des rechtsradikalen Staatschefs mit der Corona-Pandemie, aber auch gegen die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Die Demonstranten warfen Bolsonaro zudem vor, Rassismus und Gewalt in der brasilianischen Gesellschaft zu befördern.
"BamS": Gesetzentwurf für Pflegereform mit Deckelung von Pflegeanteil im Heim steht
Die Bundesregierung hat sich auf eine milliardenteure Pflegereform mit verpflichtenden Tariflöhnen in Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Der Gesetzentwurf, der "Bild am Sonntag" vorlag und am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sieht ab 2022 einen jährlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung vor.
Lauterbach erhält regelmäßig Liebesbriefe von Frauen
Die Dauerpräsenz im Fernsehen während der Corona-Pandemie hat für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ungeahnte Folgen: Er punktet beim anderen Geschlecht. "Ich habe auch einige Liebesbriefe bekommen", sagte Lauterbach der "Welt am Sonntag". Darauf eingegangen sei er aber nicht: "Ich habe, offen gesagt, noch keine Zeit gefunden, mich denen zu widmen."
Franzose soll im Iran wegen "Spionage" vor Gericht gestellt werden
Ein seit Mai 2020 im Iran inhaftierter Franzose soll wegen "Spionage" und "Propaganda" vor Gericht gestellt werden. Benjamin Brière werde vorgeworfen, in einem iranischen Naturpark per Drohne "Fotos von verbotenen Gebieten" gemacht zu haben, teilte sein Anwalt Saïd Dehghan der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag mit. Zudem soll er in Onlinenetzwerken die Frage gestellt haben, weshalb das Tragen eines Kopftuchs im Iran "Pflicht" sei, während es in anderen muslimischen Ländern "optional" sei.
Malischer Interimspräsident Goïta nimmt an Sondergipfel westafrikanischer Staaten teil
Der malische Übergangspräsident Assimi Goïta wird an dem Sondergipfel der westafrikanischen Staatschefs zur Lage in Mali nach dem Militärputsch teilnehmen. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas habe den Armee-Oberst zu "Beratungen" in Ghana am Sonntag eingeladen, heißt es in einem Brief der Organisation, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Goïta brach nach Angaben des malischen Präsidialamts am Samstag in die ghanaische Hauptstadt Accra auf.