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Spahn will asoziale Testcenter-Abzocke bekämpfen
Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schärfere Kontrollen angekündigt. "Wo es nötig ist, schärfen wir nach", schrieb der Minister am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde nun "stichprobenartig mehr Kontrollen geben", kündigte er an. Die SPD warf Spahn vor, den Betrug durch Nachlässigkeit bei den Vorschriften ermöglicht zu haben. Spahn zeigte sich empört über die möglichen Betrügereien. "Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen", schrieb der Minister, der sich am Samstag in Südafrika aufhielt, auf Twitter. Der Minister begrüßte es, dass Staatsanwaltschaften in einigen bislang bekannt gewordenen Fällen Ermittlungen eingeleitet hätten. Er verwies darauf, dass es bei der Einrichtung der Teststellen wegen der Infektionslage schnell gehen musste - dies dürfe aber keinen Anreiz für Betrügereien liefern. "Pragmatismus ist in dieser Zeit notwendig", schrieb er. "Wer das aber ausnutzt, darf nicht davonkommen." Wegen der möglichen Betrugsfälle ermitteln inzwischen unter anderem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum und die Staatsanwaltschaft Lübeck. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei bezeichnete die Ermittlungen als "gutes Signal". "Denn wenn solcher Abrechnungsbetrug tatsächlich vorläge, wären es am Ende die Steuerzahler, die geprellt würden", erklärte er am Samstag. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil richtete derweil scharfe Vorwürfe gegen Spahn (CDU). "Es ist mir unbegreiflich, dass Jens Spahn trotz der Warnungen solche Lücken für Betrüger zugelassen hat", sagte Klingbeil dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Der Minister müsse "dafür sorgen, dass in der Corona-Bekämpfung mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird". Klingbeil verwies in diesem Zusammenhang auch auf betrügerische Geschäfte mit überteuerten Corona-Schutzmasken. Das Gesundheitsministerium müsse "dem offensichtlichen Missbrauch umgehend ein Ende setzen und das Geschäft mit den kostenlosen Bürgertests strenger kontrollieren". Die Regelungen zu den kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger sind offenbar höchst anfällig für Betrügereien. Die Betreiber von Testzentren müssen für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben, wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten. Es genüge, wenn sie den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen die Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten. Abrechnen können die Teststellen pro Bürgertest 18 Euro. Spahn kündigte nun nachträgliche Kontrollen von Unterlagen an. "Die nachträgliche Kontrolle wird auch stattfinden, die Anbieter müssen die Unterlagen bis 2024 aufbewahren", sagte er der ARD. "In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen, aber wir haben gesagt, dass bis Ende 2024 kontrolliert werden kann." NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten die Testabläufe in Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen mit einer internen Datenbank des Landes abgeglichen, in der die Meldungen der vorgenommenen Tests verzeichnet sind. Demnach zählten die Journalisten jeweils deutlich weniger Besucherinnen und Besucher in den Testzentren, als anschließend an das Land gemeldet wurden. (C. Fournier--BTZ)
Eltern von Protassewitsch rufen den Westen zu Hilfe auf
Die Eltern des nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus festgenommenen Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben bei einer Demonstration in Warschau die EU und die USA zur Hilfe aufgerufen. Sie appelliere an alle EU-Länder sowie die USA, "uns bei der Befreiung Romans" und von dessen Partnerin Sofia Sapega zu helfen, sagte Protassewitschs Mutter Natalia am Samstag bei der Kundgebung. "Wir wollen in einem freien Land leben, in einem Land, in dem jeder das Recht hat, seine Überzeugungen auszudrücken", fügte Protassewitschs Vater Dmitri hinzu. An der Solidaritätskundgebung für die belarussische Opposition in der polnischen Hauptstadt nahmen hunderte Menschen teil. Die Menge rief "Lang lebe Belarus!" und hielt Fahnen mit den rot-weißen Farben der belarussischen Opposition hoch. Auf Spruchbändern wurde Belarus unter anderem als "Nordkorea in der Mitte Europas" bezeichnet. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko setzte unterdessen seinen Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin fort. Der zweite Tag des Treffens in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi habe "informellen" Charakter gehabt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Nach seinen Angaben sprachen die beiden Staatschefs über die wirtschaftliche Kooperation ihrer Länder und den Kampf gegen die Corona-Pandemie, nutzten aber auch das "prima Wetter" für eine Bootstour. Angesichts des internationalen Proteststurms nach der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine und der anschließenden Festnahme von Protassewitsch und seiner Freundin hatte Putin seinem belarussischen Kollegen bereits am Freitag demonstrativ den Rücken gestärkt. Er stimmte Lukaschenko darin zu, dass die "emotionale" Reaktion des Westens auf den Vorfall überzogen gewesen sei. Lukaschenko warf dem Westen erneut vor, sein Land destabilisieren zu wollen. Die Behörden in Belarus hatten am vergangenen Sonntag die Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Anschließend nahmen sie den im Exil lebenden Journalisten Protassewitsch und seine Partnerin fest. Als Begründung für die Zwischenlandung nannte Minsk eine Bombendrohung, doch halten die USA und die EU dies für einen Vorwand. Als Reaktion auf den Vorfall vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Montag weitere Sanktionen gegen Belarus. Dazu gehören die Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus, Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch Wirtschaftssanktionen. Dies soll nun in den kommenden Wochen umgesetzt werden. Die USA bereiten ihrerseits weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus vor, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag mitteilte. Dabei geht es nach ihren Angaben um "gezielte Sanktionen" gegen wichtige Regierungsmitglieder. (S. Sokolow--BTZ)
Gesundheitspersonal fordert am WHO-Sitz energischeres Vorgehen gegen Klimawandel
Demonstranten aus dem Gesundheitssektor haben am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf an Regierungen rund um den Globus appelliert, die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels anzuerkennen. Die rund 200 Protestierenden trugen am Samstag bei ihrem Marsch durch die Stadt zur WHO-Zentrale weiße Kittel. Auf einem der riesigen Spruchbänder war ein Thermometer zu sehen - es zeigte das allmähliche Ansteigen der Temperaturen bis zu einem Zustand, in dem der Planet in Flammen steht.
Tausende demonstrieren in Zagreb gegen Abtreibungen
In Zagreb haben mehrere tausend Menschen gegen das Recht auf Abtreibung demonstriert. Die meisten Demonstranten in der kroatischen Hauptstadt am Samstag trugen keine Corona-Schutzmasken, sie stimmten patriotische Gesänge an und trugen kroatische Flaggen. Auf Spruchbändern hieß es "Unborn Lives Matter, Too" ("Auch das Leben von Ungeborenen zählt") - in Anlehnung an den Slogan "Black Lives Matter" ("Das Leben von Schwarzen zählt") der Bewegung gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA.
Kolumbiens Präsident schickt Militär in drittgrößte Stadt Cali
Auch einen Monat nach Beginn der massiven Proteste in Kolumbien ist eine friedliche Lösung nicht in Sicht. Nach dem Tod von mindestens drei weiteren Menschen ordnete Präsident Iván Duque am Freitag den Einsatz der Armee in der drittgrößten Stadt Cali an, dem Epizentrum der Proteste. Unterdessen wächst die Kritik an der zunehmenden Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Malis Verfassungsgericht erklärt Putschisten Goïta zu neuem Übergangs-Staatschef
Das Verfassungsgericht in Mali hat den Putschisten Assimi Goïta zum neuen Interimspräsidenten erklärt. Goïta werde die "Funktion des Übergangspräsidenten ausüben, um den Übergangsprozess" in Mali zum Abschluss zu bringen, teilte das Gericht am Freitag mit. Goïta hatte bisher das Amt des Vizepräsidenten der Übergangsregierung inne.
USA bereiten nach erzwungener Flugzeug-Landung weitere Sanktionen gegen Minsk vor
Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben die USA weitere Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Washington arbeite an einer Liste "gezielter Sanktionen" gegen wichtige Vertreter der Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag mit. Rückendeckung erhielt Lukaschenko hingegen von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Esken sieht keine Basis für weitere Zusammenarbeit mit der CDU
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sieht derzeit keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner Union. Die SPD strebe im Bund eine "progressive" Regierung an - "das heißt ganz klar ohne CDU", sagte Esken am Samstag im Sender MDR Aktuell. Die CDU sei "im Bund ohne Orientierung, ohne jeden Kompass."
Alle Länder kehren am Montag zum Präsenzunterricht zurück
Angesichts sinkender Corona-Ansteckungszahlen kehren nahezu alle Bundesländer ab Montag zum Präsenzunterricht zurück - zumindest in den Grundschulen. Dies geht aus einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des "Handelsblatt" unter den Kultusministerien der Länder hervor. Eine Ausnahme machen demnach nur Berlin und Rheinland-Pfalz - obwohl die Infektionszahlen dort nicht überdurchschnittlich hoch sind.
Bidens Budgetentwurf ohne Verbot der Finanzierung von Abtreibungen durch Bundesmittel
Der von US-Präsident Joe Biden am Freitag vorgelegte Haushaltsentwurf enthält erstmals seit 45 Jahren kein Verbot der Finanzierung von Abtreibungen durch Bundesmittel. Biden löste damit ein Wahlkampfversprechen ein. Das Fehlen des sogenannten Hyde Amendment dürfte heftige Debatten im US-Kongress auslösen, da republikanische Abgeordnete für dessen Erhalt im Bundeshaushalt kämpfen werden.
Kaliforniens Gouverneur ordnet unabhängige Untersuchung zu Todeskandidaten an
Kaliforniens Gouverneur hat eine unabhängige Untersuchung im Fall eines zum Tode verurteilten Afroamerikaners angeordnet, der seit Jahrzehnten seine Unschuld beteuert. Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Freitag, es seien "Fragen zu den Beweisen aufgetaucht", die im Prozess gegen Kevin Cooper vorgelegt worden seien. Eine Anwaltskanzlei solle zusammen mit dem kalifornischen Ausschuss für Haftentlassen den Fall untersuchen.
Forschungsministerin Karliczek ermuntert Raucher zum Aufhören
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) ermuntert Raucherinnen und Raucher in Deutschland, sich von der Zigarette zu verabschieden. "Aufhören lohnt sich: Der Körper regeneriert sich wieder", sagte sie anlässlich des bevorstehenden Weltnichtrauchertags der Nachrichtenagentur AFP.
Weitere Haftstrafe gegen Oppositionspolitiker Demirtas in der Türkei
Der pro-kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas ist in der Türkei zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Türkischen Medienberichten zufolge verhängte ein Gericht in Ankara am Freitag zweieinhalb Jahre Haft gegen den früheren Chef der pro-kurdischen Partei HDP wegen angeblicher Drohungen gegen einen Staatsanwalt. Laut dem Fernsehsender TRT Haber hatte Demirtas die Vorwürfe zurückgewiesen.
EU stellt "demokratischem Belarus" milliardenschwere Hilfen in Aussicht
Die EU-Kommission hat der Bevölkerung in Belarus massive Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt, wenn das durch den autokratischen Präsidenten Alexander Lukaschenko regierte Land einen demokratischen Kurs einschlägt. Die Behörde stellte am Freitag ein drei Milliarden Euro schweres Paket aus Hilfen und Darlehen "für ein künftiges demokratisches Belarus" vor. Gefördert werden sollen Unternehmen, Verkehrsprojekte, Digitalisierung, klimafreundliche Energievorhaben und demokratische Reformen.
Enttäuschung nach Bund-Länder-Beschlüssen zu Impfung von Jugendlichen
Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu Impfungen von Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren stoßen auf Kritik. Von unterschiedlichen Seiten war am Freitag von enttäuschten Hoffnungen die Rede, nachdem es im Vorfeld unter anderem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ankündigungen zu baldigen umfassenden Impfangeboten gegeben hatte. Die Ständige Impfkommission (Stiko) bekräftigte ihre generelle Skepsis zu einer breiten Impfkampagne in dieser Altersgruppe.
Papst Franziskus ordnet Untersuchung von Situation in Kölner Erzbistum an
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Umgang mit sexuellem Missbrauch im Erzbistum Köln hat Papst Franziskus eine Untersuchung angeordnet. Die Bischöfe von Stockholm und Rotterdam, Kardinal Anders Arborelius und Johannes van den Hende, sollen sich in der ersten Junihälfte ein Bild von der Situation in der Diözese verschaffen, wie die vatikanische Botschaft in Berlin am Freitag mitteilte.
Russland stellt sich demonstrativ hinter Belarus
Inmitten der weltweiten Empörung über die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk stärkt Russland Belarus den Rücken. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums verurteilte am Freitag den Aufruf der EU, den belarussischen Luftraum zu meiden, als "unverantwortlich". Russlands Staatschef Wladimir Putin wollte am Freitag zudem den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi empfangen.
Bundesrat fordert Korrekturen am neuen Klimaschutzgesetz
Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Ziele des von der Bundesregierung geplanten neuen Klimaschutzgesetzes, fordert aber Nachbesserungen in mehreren Punkten und mehr Unterstützung des Bundes für die Länder. Eine entsprechende Stellungnahme wurde am Freitag mehrheitlich beschlossen. Ministerpräsidenten von Braunkohle-Ländern wandten sich gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs.
Israel hat das Recht sich gegen Terroristen zu wehren
Eine Nahostkonferenz soll Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern sichern und vor diesem Hintergrund lädt Ägypten die beiden Parteien zu Gesprächen ein, damit der Wiederaufbau im Gazastreifen gelingt. Doch der Plan droht weniger am Geld, als vielmehr an politischen Problemen zu scheitern. Den Schaden, der durch den zuletzt elftägigen Krieg zwischen Israelis und Palästinensern verursacht wurde, schätzt der palästinensische Ökonom Omar Bashan auf rund eine Milliarde Dollar. Verursacht durch kriminell, asoziale Terroristen, welche feige Raketen auf Israel abgefeuert haben. Politiker westliche Staaten fragen sich, warum hat Israel nur punktuell mittels Präzisionsbomben die Terroristen der Hamas bekämpft und nicht großflächig die Gebiete dem Erdboden gleichgemacht, damit ein für alle Mal Ruhe herrscht? Geld für den Wiederaufbau wäre genügend vorhanden. Katar und Ägypten haben bereits je 500 Millionen Dollar für den Aufbau in Aussicht gestellt. Die EU will den Ärmsten im Gazastreifen acht Millionen Euro zukommen lassen. Der Aufbau scheitert also nicht am Geld, sondern vielmehr an zahlreichen politischen Problemen, denn die Geberländer bestehen auf einer Garantie, dass es nicht erneut zu solch gewalttätigen Ausschreitungen kommt, sonst gibt es keinen einzigen Cent! Die islamistische Hamas zeigt indessen wie bei kriminellen Terroristen üblich keinerlei Bereitschaft, künftig auf Terror gegenüber Israel zu verzichten, und betont, weiterhin auf das Ende Israels hinarbeiten zu wollen. Vor diesem Hintergrund wird Israel am Ende zu eines übrig bleiben, den Gazastreifen zum Schutz seines eigenen Landes, mithilfe von Bomben, komplett unbewohnbar zu machen, sodass die Terroristen keinen Zufluchtsort mehr haben. Ob dies jedoch eine Lösung ist, bleibt zumindest vorerst fraglich? (P.Hansen--BTZ)
Berlin: Mitglieder krimineller Clans knallhart ausweisen
Etwa ein Jahr nach dem Start der "Sicherheitskooperation Ruhr" (Siko Ruhr) zur Bekämpfung von Clankriminalität durch Migranten, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine positive Bilanz gezogen. Wir vernetzen uns, um auf die ebenfalls vernetzten Clans entsprechend zu reagieren", erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (68, CDU) auf Anfrage von BERLINER TAGESZEITUNG. "Dass wir hier noch enger und jenseits von Lokal-, Behörden- und Referatsgrenzen zusammenarbeiten, ist der Siko Ruhr zu verdanken. Nur zusammen gewinnen wir gegen die Clans." Unter Clankriminalität versteht das Ministerium nach eigenen Angaben "von Angehörigen türkisch-arabischstämmiger Großfamilien ausgehende Kriminalität".Derzeit sind beonders auffällige Clan-Mitglieder im Visier der Spezialkräfte der Polizei, dazu gehören der Abou-Chaker-Clan, Miri-Clan, Remmo-Clan, Al-Zein-Großfamilie und der Goman-Clan. Im Rahmen einer Null-Toleranz-Strategie der Polizeibehörden werden auch kleinere Vergehen verfolgt, wobei durch Ermittlungsmaßnahmen sowie Durchsuchungen schwerwiegendere Straftaten aufgedeckt werden sollen. Clan-Kriminalität ist längst kein reines Großstadtphänomen mehr. Auch auf dem Land ringen Polizei und mutmaßliche Kriminelle darum, wer das Sagen hat. Nach Ansicht vieler Sicherheitsexperten sollten Mitglieder krimineller Clans, besonders in der deutschen Hauptstadt Berlin, knallhart ausgewiesen werden - ohne die Chance einer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland zu haben. (P.Hansen-- BTZ)
Indiens Regierung wirft Twitter Unterwanderung des Rechts vor
Im Streit um neue Richtlinien für Online-Plattformen in Indien hat die Regierung dem Kurzbotschaftendienst Twitter eine Unterwanderung des Rechtssystems vorgeworfen. "Twitter ist nur eine Online-Plattform und hat nicht das Recht, zu diktieren, wie Indiens rechtspolitischer Rahmen aussehen sollte", erklärte Neu Delhi am Donnerstag. Die Plattform hatte sich angesichts neuer Richtlinien besorgt gezeigt. Diese könnten nach Ansicht von Experten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellen.
EU erkennt die Präsidentschaftswahl in Syrien in keiner Form an
Die EU erkennt die Präsidentschaftswahl im Bürgerkriegsland Syrien nicht an. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach Beratungen der Außenminister der 27 Mitgliedstaaten in Lissabon sagte, betrachtet die EU den Urnengang als "weder frei noch fair". Er werde "nicht zur Beilegung des Konflikts" in Syrien beitragen. Die Wahl werde auch zu keinerlei Initiative "für die internationale Normalisierung (der Beziehungen) zum syrischen Regime" führen.
Iranische Menschenrechtsaktivistin erneut zu Haftstrafe verurteilt
Die erst im Oktober aus dem Gefängnis entlassene iranische Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu 30 Monaten Haft sowie zu 80 Peitschenhieben verurteilt worden. Der Nachrichtenagentur AFP bestätigte der Anwalt Mahmud Behsadi-Rad am Donnerstag Berichte iranischer Medien, wonach Mohammadi wegen "Propaganda gegen das politische System" des Iran, "Verleumdung" und "Rebellion gegen die Gefängnisverwaltung" verurteilt worden sei.
Jugendliche ab 12 Jahren können gegen Corona geimpft werden
Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren können in Deutschland ab 7. Juni gegen Corona geimpft werden. Nach der erwarteten Zulassung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Jüngere durch die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) könnten sich die Jugendlichen ab diesem Tag "um einen Impftermin bemühen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Bundesländern. Merkel und die Länderchefs machten zugleich deutlich, dass es dafür keinen zusätzlichen Impfstoff geben wird.
Corona-Impfungen für Jugendliche ab zwölf Jahren sollen am 7. Juni starten
Die Corona-Impfungen von Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren sollen in Deutschland am 7. Juni starten. Sofern die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) den Impfstoff von Biontech/Pfizer für die jüngere Altersgruppe zulasse, könnten sich die Jugendlichen ab diesem Tag um einen Impftermin bemühen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Bundesländern.
EU prüft Verbot der Ausgabe von belarussischen Staatsanleihen
Die EU prüft nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine umfassende Finanzsanktionen gegen Belarus. Es gehe um die Frage, "inwieweit es in Zukunft Belarus noch erlaubt sein soll, die Emittierungen von Staatsanleihen (...) in Europa vorzunehmen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Lissabon. Weitere Wirtschaftssanktionen könnten auf "Unternehmen aus dem Kali- und Phosphatbereich" zielen.
Drei Helfer der Anschläge in Katalonien zu hohen Haftstrafen verurteilt
Rund vier Jahre nach den islamistischen Anschlägen in Barcelona und einer weiteren katalanischen Stadt sind drei Helfer der Attentäter zu Haftstrafen zwischen acht und 53 Jahren verurteilt worden. Die Angeklagten Mohamed Houli Chemlal und Driss Oukabir wurden am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer dschihadistischen Zelle zu 46 und 53 Jahren Haft verurteilt. Der dritte Angeklagte, Said Ben Iazza, erhielt wegen Unterstützung der Zelle eine achtjährige Gefängnisstrafe. Er hatte den Tätern ein Fahrzeug und Papiere besorgt.
FDP-Abgeordnete unterstützt für Neuwahl nötige Auflösung von Thüringer Landtag
In der Debatte um die geplante Neuwahl in Thüringen und die dafür nötige Auflösung des Landtags hat eine FDP-Abgeordnete Rot-Rot-Grün ihre Unterstützung zugesichert. Die Abgeordnete Ute Bergner erklärte am Donnerstag in Erfurt "verbindlich", dass sie dem Antrag auf Auflösung des Parlaments zustimmen werde. Linke, SPD und Grüne sehen angesichts der knappen Mehrheiten allerdings die CDU weiterhin in der Pflicht und pochen auf gemeinsame Vereinbarungen.
Britischer Premier Johnson verteidigt sich gegen Vorwürfe von Ex-Chefberater
Nach verheerenden Aussagen des Ex-Chefberaters von Boris Johnson über die Corona-Strategie der britischen Regierung hat sich der Premierminister gegen die Vorwürfe verteidigt. "Einige der Kommentare, die ich gehört habe, haben nichts mit der Realität zu tun", sagte Johnson am Donnerstag vor Reportern. Ex-Chefberater Dominic Cummings hatte Johnsons Kabinett am Vortag bei einer Ausschussanhörung "katastrophale" Versäumnisse in der Corona-Pandemie vorgeworfen. Besonders schlecht kam Gesundheitsminister Matt Hancock weg, der vor dem Parlament Fehler bestritt.
Britischer Gesundheitsminister verteidigt sich gegen Vorwürfe von Ex-Chefberater
Nach verheerenden Aussagen des Ex-Chefberaters des britischen Premierministers Boris Johnson über die Corona-Strategie der Regierung hat Gesundheitsminister Matt Hancock sich gegen den Vorwurf der Lüge verteidigt. "Ich war immer ehrlich zu den Menschen, in der Öffentlichkeit und im Privaten, jeden Tag" seit Beginn der Pandemie, sagte Hancock am Donnerstag vor dem Parlament. Ex-Chefberater Dominic Cummings hatte am Vortag bei einer Ausschussanhörung gesagt, Hancock habe wiederholt gelogen.
Hongkongs Behörden verbieten zweites Jahr in Folge Tiananmen-Mahnwache
Das zweite Jahr in Folge haben die Behörden in Hongkong die Mahnwache zur Erinnerung an die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz verboten. Wie auch im vergangenen Jahr sei die für den 4. Juni geplante Gedenkveranstaltung offiziell wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden, erklärten die Organisatoren am Donnerstag. Sie sehen darin allerdings nur einen Vorwand, erneute Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu verhindern.
Macron erkennt Verantwortung Frankreichs für Genozid in Ruanda an
Frankreich hat erstmals offiziell eine politische Mitverantwortung für den Völkermord in Ruanda vor fast drei Jahrzehnten eingeräumt. Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag bei einer Rede in der ruandischen Hauptstadt Kigali, er erkenne "mit Demut und Respekt" die Verantwortung seines Landes für den Genozid mit mehr als 800.000 Toten im Jahr 1994 an. Er äußerte die Hoffnung, dass die Überlebenden "uns das Geschenk machen, dass sie uns verzeihen".