Berliner Tageszeitung - Russland stellt sich demonstrativ hinter Belarus

Putin gilt als letzter starker Verbündeter des Machthabers in Minsk, der nach der erzwungenen Flugzeuglandung und der anschließenden Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch international in der Kritik steht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten nach dem Vorfall die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot für belarussische Maschinen auf EU-Flughäfen vereinbart und europäische Fluggesellschaften aufgerufen, den belarussischen Luftraum zu meiden. Viele Airlines folgten der Aufforderung.

In der Folge kam es zu mehreren Flugausfällen, da Russland Routenänderungen zur Umfliegung des belarussischen Luftraums nicht genehmigte. So musste die französische Fluggesellschaft Air France am Mittwoch und Freitag Flüge nach Moskau absagen. Am Donnerstag wurde ein Flug von Austrian Airlines von Wien nach Moskau gestrichen.

Flüge der polnischen Fluggesellschaft LOT und des Anbieters Czech Airlines konnten hingegen laut der Website FlightRadar24 in Moskau landen. Auch Flüge der Lufthansa und der Schweizer Fluggesellschaft Swiss starteten am Freitag wie geplant nach Moskau.

Der Kreml erklärte, der Grund für die Streichung der Moskau-Flüge sei rein "technischer" Natur. Es gehe in erster Linie darum, "die Flugsicherung sicherzustellen", sagte Sprecher Dmitri Peskow.

In der EU wuchs jedoch die Sorge, der Kreml könnte europäischen Fluggesellschaften, die Belarus meiden, systematisch das Durchqueren seines Flugraums verweigern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte eine entsprechende Prüfung an. Es sei unklar, ob Russland von Fall zu Fall entscheide oder ob es sich um ein "generelles Vorgehen" handele, um europäische Airlines zu zwingen, über Belarus zu fliegen, sagte er.

Moskau kritisierte die Sperrung des belarussischen Luftraums für europäische Airlines durch die EU als "unverantwortlich". Dies gefährde die Sicherheit der Passagiere, erklärte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums am Freitag. Durch Routenänderungen "hunderter Flüge" entstünden "kolossale Probleme für die Bürger".

Belarus ist seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August vergangenen Jahres und dem anschließenden gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten international zunehmend isoliert. Putin traf sich hingegen weiterhin regelmäßig mit dem belarussischen Machthaber.

Die erzwungene Flugzeuglandung am Sonntag stellte eine Eskalation in den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen dar. Belarus hatte die Passagiermaschine unter Verweis auf eine angebliche Bombendrohung zur Zwischenlandung in Minsk gedrängt. Anschließend wurde der in der Maschine sitzende Journalist und Regierungskritiker Roman Protassewitsch festgenommen.

Belarussischen Angaben zufolge soll die Bombendrohung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas von einer Mail-Adresse des Anbieters ProtonMail versendet worden sein. Das Unternehmen Proton Technologies mit Sitz in Genf erklärte hingegen, die Nachricht sei erst nach der Umleitung des Flugzeugs verschickt worden.

Die EU hat Belarus wegen des Vorfalls weitere Sanktionen angedroht. Sie könnten auf wichtige belarussische Wirtschaftszweige wie die Öl- und Kali-Industrie abzielen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte Lukaschenko, der demokratische Wandel in Belarus sei nur eine Frage der Zeit: "Keine noch so große Repression, Brutalität oder Zwang" werde Lukaschenkos "autoritärem Regime irgendeine Legitimität verschaffen". Die EU-Kommission stellte der Bevölkerung in Belarus ein drei Milliarden Euro schweres Wirtschaftspaket in Aussicht, wenn das Land einen demokratischen Kurs einschlägt.

(B. Semjonow--BTZ)