Berliner Tageszeitung - Söder: Massive Warnung vor Linksbündnis im Wahlkampf

Nach Überzeugung von CSU-Chef Markus Söder sollte die Union die Warnung vor einem Linksbündnis ins Zentrum der Wahlkampf-Schlussspurts rücken. "Es müssen jetzt die Alternativen auf den Tisch und die heißen Linksruck oder bürgerliche Regierung", sagte Söder am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Am Sonntagabend treffen die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) erstmals bei einem Triell aufeinander.
 
Söder sprach mit Blick auf Rot-Rot-Grün unter anderem von "massiven Steuererhöhungen", Instabilität und einem Austritt Deutschlands aus der Nato. "Das sind schon sehr weitreichende Konsequenzen, und die müssen jetzt in den Mittelpunkt."
 
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe noch einmal klargemacht, dass er sich das durchaus mit den Linken vorstellen könne, sagte Söder. Zudem sei Scholz nur Teil eines Teams. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, ihr Stellvertreter Kevin Kühnert oder auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter "stehen ja nicht gerade für eine bürgerliche Politik".
 
Scholz hatte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Frage zu einem möglichen Regierungsbündnis mit den Linken offengelassen. Zur Begründung sagte er, "dass nach der Absage an eine Koalition die Frage nach der nächsten folgt". Und irgendwann diskutiere "das Land nicht mehr über das Wohl des Landes, sondern die Ränke von Parteien".
 
Aber jede Regierung in Deutschland müsse "sich ganz klar zur transatlantischen Partnerschaft bekennen, zur Mitgliedschaft in der Nato und zu einer starken und souveränen Europäischen Union" bekennen, sagte Scholz weiter. Die Linke tritt in ihrem Wahlprogramm für die Abkehr von der Nato ein.
 
Söder bekundete zudem seine Unterstützung für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet: "Ich würde mir wünschen, dass alle in der Union so engagiert Wahlkampf machen, wie ich und einige andere das tun für Armin Laschet." Der CDU-Chef "kann Kanzler und er wird auch Deutschland gut führen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Es werde aber durch "unfaire Attacken" versucht, ihn als Person zu diskreditieren. "Wir brauchen kein Casting wer ist der Beste im Netz", betonte Söder. Es gehe vielmehr darum, wer der Beste für Deutschland sei.
 
Söder räumte ein, die Union müsse angesichts der Meinungsumfragen wohl "kleinere Brötchen backen". Allerdings sei noch "alles drin". Die CDU/CSU liegt in den Meinungsumfragen gleichauf mit der SPD oder liegt sogar hinter den Sozialdemokraten. Deswegen gilt der Ausgang der Bundestagswahl am 26. September derzeit als vollkommen offen.
 
In einer neuen Umfrage landete die Union erneut hinter der SPD. Im "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" des Meinungsforschungsinstituts Insa gewinnen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche hinzu und kommen nun auf 24 Prozent - das höchste Ergebnis im "Sonntagstrend" seit September 2017. Die Union hingegen verliert einen Punkt und kommt auf 21 Prozent - den niedrigsten Wert, den Insa jemals für die Union gemessen hat.
 
Die Grünen bleiben bei 17 Prozent, die FDP bei 13 Prozent. AfD (elf Prozent) und Linke (sechs Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Wegen des unklaren Ausgangs der Bundestagswahl wird dem Triell der Kanzlerkandidaten bei RTL und ntv am Sonntagabend große Bedeutung beigemessen.  (D. Meier--BTZ)