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Haldenwang: Rechtsextremismus ist "größte Gefahr" für Sicherheit und Demokratie
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht den Rechtsextremismus derzeit als "größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie". Es gehe dabei sowohl um "terroristische Strukturen" als auch um die "klassische Szene mit ihren Kameradschaften und Parteien", sagte er der "Welt am Sonntag". "An Bedeutung gewinnt daneben die sogenannte Neue Rechte, deren Vertreter als geistige Brandstifter auftreten und die Bewegung mit Ideologie unterfüttern."
Nato-Generalsekretär warnt Russland und Belarus vor Destabilisierung an Ostflanke
Rund eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland und Belarus vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses gewarnt. "Wir sind natürlich bereit, im Ernstfall jeden Alliierten zu beschützen und zu verteidigen gegen jede Art von Bedrohung, die von Minsk und Moskau ausgeht", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag".
Johnson fordert G7-Zusage zur Impfung der Weltbevölkerung bis Ende 2022
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel kommende Woche auffordern, die gesamte Weltbevölkerung bis Ende 2022 gegen das Coronavirus zu impfen. Die G7-Staaten sollten dazu konkrete Verpflichtungen eingehen, erklärte Downing Street am Samstag. Großbritannien ist ab dem 11. Juni Gastgeber des G7-Treffens in Cornwall im Südwesten Englands, an dem die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, den USA, Kanada und Japan teilnehmen.
Syrische Kurden übergeben vier Angehörige von IS-Kämpfern an die Niederlande
Die Niederlande holen vier ihrer Staatsbürger aus einem Lager für gefangene IS-Mitglieder im Nordosten Syriens zurück. Eine Frau, ihre beiden Kinder und ein zwölfjähriges Mädchen seien am Samstag an eine Delegation der niederländischen Regierung übergeben worden, erklärten die kurdischen Behörden. Die Frau werde bei ihrer Ankunft in den Niederlanden verhaftet, erklärten das Außen- sowie das Justizministerium in Den Haag.
Umstrittene serbisch-orthodoxe Kirche nahe Srebrenica abgerissen
Nahe der bosnischen Stadt Srebrenica ist am Samstag eine nach dem Bosnien-Krieg illegal errichtete serbisch-orthodoxe Kirche abgerissen worden. "Endlich haben wir Gerechtigkeit. Das ist der schönste Tag meines Labens", sagte die 78-jährige Fata Orlovic, auf deren Grundstück die Kirche gebaut worden war.
Tausende protestieren in Budapest gegen geplanten Campus einer chinesischen Uni
Tausende Menschen sind am Samstag in Budapest gegen den geplanten Bau eines chinesischen Campus in der ungarischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Rund 10.000 Demonstranten beteiligten sich an dem Protestmarsch, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Hintergrund sind Pläne der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, in Budapest eine Niederlassung der chinesischen Fudan-Universität anzusiedeln.
SPD: Acht-Punkte-Plan zu fairem digitalen Wahlkampf
Die SPD hat sich in einem acht Punkte umfassenden Papier zu einem "fairen Wahlkampf im digitalen Raum" verpflichtet. Das erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf das Papier. Damit folgt die Partei dem Beispiel der Grünen, die bereits im Mai eine solche Selbstverpflichtung veröffentlicht hatten. "Wir gehen in das Wahljahr 2021 mit dem klaren Bekenntnis zu einem fairen und regelgeleiteten Wahlkampf", erklärte der SPD-Parteivorstand in dem Papier. Fair ausgeübte politische Werbung für die Inhalte von Parteien sei die Grundvoraussetzung für den informierten Wahlgang. In acht Punkten verpflichten die Sozialdemokraten sich unter anderem zu Transparenz bei der Werbung in den Online-Medien und zum Verzicht auf manipulative Mittel wie "Fake-Follower" oder gekaufte Kommentare. Bei der zielgruppengerechten Online-Werbung will die Partei den Angaben zufolge ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz legen. (M. Taylor--BTZ)
Impfpriorisierung: Ärzte fürchten "Ansturm" auf Praxen
Ärztinnen und Ärzte in Deutschland bereiten sich auf eine überwältigende Nachfrage nach Corona-Impfungen vor, sobald am Montag die Priorisierung aufgehoben wird. Er rechne mit einem "Ansturm auf die Praxen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Bitte haben Sie Geduld und bedrängen Sie nicht die Ärzte und Ärztinnen und deren Teams, die medizinischen Fachangestellten", appellierte der Ärztefunktionär an die Menschen. "Alle werden geimpft werden - und das so schnell wie möglich. Aber nicht alle auf einmal", betonte Gassen. Obwohl die Mengen an verfügbarem Impfstoff kontinuierlich zunähmen, seien die Vakzine immer noch zu knapp. Auch Dirk Heinrich, der Bundesvorsitzender des Virchowbundes, in dem die niedergelassenen Ärzte organisiert sind, sagte der Zeitung, es gebe weiterhin zu wenig Impfstoff. "Daher müssen wir unsere Patienten um Geduld bitten." Immerhin gehe es jetzt nur noch um Wochen, nicht um Monate, bis alle Impfwilligen ein Angebot bekämen. Kassenärzte-Chef Gassen kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Politik den Anschein erweckt habe, "dass auch Kindern und Jugendlichen bereits ab kommendem Montag die Möglichkeit eines Impfangebots unterbreitet werden könne, obwohl es seitens der Ständigen Impfkommission keine generelle Impfempfehlung dazu gibt". Ab Montag wird in Deutschland die Priorisierung für die Corona-Impfungen aufgehoben. Dann können sich alle hier lebenden Menschen ab zwölf Jahren impfen lassen. Eine Stellungnahme der Ständigen Impfkommission (Stiko) zum Umgang mit der Altersgruppe zwischen zwölf und 15 Jahren wird in Kürze erwartet. Eine generelle Impfempfehlung für die Altersklasse gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Die Virologin Melanie Brinkmann vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum sagte der "Rheinischen Post", die Priorität sollte "nach wie vor sein, alle Erwachsenen zuerst zu impfen". Die bisherigen Studien zu den Kinderimpfungen seien relativ klein, und die Datenlage sei daher noch nicht eindeutig. "Wir haben aktuell ohnehin zu wenig Impfstoff, um alle Kinder zu impfen." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, allen Menschen in Deutschland ab zwölf Jahren bis Ende August ein Impfangebot zu machen. Brinkmann bereitet dies Unbehagen: "Man sieht jetzt deutlich, dass wir viel zu wenig Impfstoff zur Verfügung haben. Ich bin nach wie vor skeptisch, ob das Versprechen der Bundesregierung zu halten ist, bis Ende des Sommers allen Bürgern ein Impfangebot zu machen", sagte sie. "Und ein Impfangebot alleine führt noch keine Immunität herbei", fügte Brinkmann hinzu. "Dafür muss schon tatsächlich geimpft werden." (A. Walsh--BTZ)
Ermittlungen gegen "Königin der Paparazzi" in Zusammenhang mit Sarkozy-Verfahren
In der Affäre um mutmaßliche Wahlkampffinanzierung des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durch Libyen ist ein Ermittlungsverfahren gegen die einflussreiche Chefin der Paparazzi-Agentur BestImage, Mimi Marchand, eingeleitet worden. Ihr werde "Zeugenbeeinflussung" sowie "kriminelle Vereinigung mit dem Ziel zu betrügen" vorgeworfen, sagte ihre Anwältin Caroline Toby am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Marchand weist demnach alle Vorwürfe zurück.
Vertrauensabstimmung in Israel über Regierungskoalition rückt näher
Die mit Spannung erwartete Vertrauensabstimmung der Knesset über die von einem breiten Oppositionsbündnis beschlossene israelische Regierungskoalition wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch oder dem darauffolgenden Montag stattfinden. Er werde die Abgeordneten am Montag formal über die Ankündigung der Opposition unterrichten, ein Regierungsbündnis bilden zu wollen, teilte Knesset-Chef Jariv Levin am Freitagabend mit. Sollte die neue Regierung zustande kommen, würde dies das Ende der langjährigen Amtszeit von Regierungschef Benjamin Netanjahu bedeuten.
CDU in NRW zieht mit Laschet als Spitzenkandidat in Bundestagswahl
Die nordrhein-westfälische CDU zieht mit Ministerpräsident Armin Laschet als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im September. Nach dem Vorstand stimmten am Samstag auch die Landesvertreter in Düsseldorf mit 99,1 Prozent der Stimmen dafür, dass der CDU-Bundes- und Landesvorsitzende sowie Unionskanzlerkandidat die Landesliste anführt. Konkurrenz für den ersten Platz gab es nicht, ebenso war es bei den folgenden Listenplätzen.
Italien: Schleuserverdacht! Asylantenschiff "Sea-Eye 4" festgesetzt
Die italienischen Behörden haben ein Flüchtlingsrettungsschiff unter deutscher Flagge festgesetzt. Die "Sea-Eye 4" werde unter Verweis auf "technische Gründe" in Palermo am Auslaufen gehindert, erklärte die Regensburger Organisation Sea-Eye am Samstag. Die angeführte Begründung der Behörden bezeichneten die Seenotretter als "grotesk".
Lambrecht und Karliczek dringen auf Präsenzunterricht nach den Ferien
Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wollen, dass nach den Sommerferien weitgehende Normalität in den Schulen einkehrt. "Nach den Sommerferien muss es wieder Schulunterricht in Präsenz geben", sagte Lambrecht der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Auch Karliczek hofft auf ein Ende der "harten Zeiten" für Schülerinnen und Schüler. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) mahnte Unterstützung besonders für Kinder aus Zuwanderungsfamilien an.
Ärzte fürchten "Ansturm" auf Praxen beim Wegfall der Impfpriorisierung ab Montag
Ärztinnen und Ärzte in Deutschland bereiten sich auf eine überwältigende Nachfrage nach Corona-Impfungen vor, sobald am Montag die Priorisierung aufgehoben wird. Er rechne mit einem "Ansturm auf die Praxen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Der Betriebsärzteverband dämpfte Erwartungen an den Einstieg der Werksmediziner in die Impfkampagne.
China verurteilt Aktion westlicher Konsulate zum Gedenken an Tiananmen-Proteste
China hat scharfe Kritik an einer Aktion westlicher Konsulate in Hongkong zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der chinesischen Tiananmen-Proteste vor 32 Jahren geübt. Das Ausstellen von Kerzen in den Konsulaten zur Erinnerung an die Demokratie-Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking sei eine "ungehobelte politische Show" gewesen, erklärte ein Sprecher des Hongkong-Büros des chinesischen Außenministeriums am Samstag. Den USA und der EU warf er vor, Hongkong destabilisieren zu wollen.
Grüne: Habeck hat Niederlage um Kanzlerkandidatur verwunden
Die Enttäuschung von Grünen-Chef Robert Habeck, nicht Kanzlerkandidat seiner Partei geworden zu sein, hat sich nach dessen eigenen Worten gelegt. Ihm gehe es "blendend" mit der Entscheidung seiner Partei, mit Annalena Baerbock in den Wahlkampf zu ziehen, sagte Habeck dem "Spiegel" (Samstagsausgabe). Die Grünen hätten einen "famosen Start" in den Wahlkampf gehabt. "Annalena macht das super", sagte er.
Berühmtes Bild von Tiananmen-Protesten an Jahrestag aus Bing-Suche verschwunden
Das vorübergehende Verschwinden eines berühmten Fotos der chinesischen Tiananmen-Proteste von 1989 aus dem Microsoft-Suchdienst Bing hat Zensur-Befürchtungen ausgelöst. Von den USA und weiteren Ländern aus war das als "Tank Man" bekannte Bild, auf dem sich ein Demonstrant mehreren chinesischen Panzern entgegenstellt, am Freitag weder in der Foto- noch in der Video-Suche von Bing zu finden. Laut Microsoft handelte es sich um ein Versehen.
Zerstörung von Brasiliens Regenwald schreitet weiter dramatisch voran
Unter dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro schreitet die Zerstörung des Regenwalds in Brasilien weiter dramatisch voran. Wie aus einer am Freitag veröffentlichten Auswertung von Satellitenbildern der brasilianischen Weltraumbehörde Inpe hervorgeht, wurden bis zum 28. Mai im Amazonasgebiet 1180 Quadratkilometer Wald abgeholzt. Dies sei eine Zunahme um 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Zudem war es der dritte monatliche Negativrekord in Folge.
Trudeau verlangt Aufklärung von Schicksal indigener Kinder in Kanada
Nach der Entdeckung der sterblichen Überreste von 215 Kindern kanadischer Ureinwohner in einem früheren katholischen Internat wächst der Druck auf die Kirche. Sie müsse "Verantwortung übernehmen", forderte der kanadische Regierungschef Justin Trudeau am Freitag. Notfalls werde seine Regierung auf die Herausgabe der Dokumente klagen. UN-Menschenrechtsexperten forderten die Regierung in Ottawa und den Vatikan auf, alles zur Aufklärung der Hintergründe zu unternehmen.
Gremium hört Zeugen zu mutmaßlichen Misshandlungen in chinesischen Uiguren-Lagern
In London hat ein unabhängiges Gremium mit der Anhörung von Uiguren begonnen, die China schwerwiegende Misshandlungen von Angehörigen der muslimischen Minderheit vorwerfen. Zeugen berichteten am Freitag vor dem "Uiguren-Tribunal" von Gruppenvergewaltigungen und Zwangssterilisationen bei Frauen in von Peking geführten Lagern in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang. Das Gremium, dem Anwälte und Menschenrechtsexperten angehören, will im Dezember einen Bericht zur Menschenrechtssituation in Xinjiang veröffentlichen. Peking sprach von Verleumdung.
G7-Gesundheitsminister vereinbaren bessere Zusammenarbeit bei künftigen Pandemien
Die Gesundheitsminister der G7-Staaten haben sich zum Abschluss ihres Treffens in Oxford auf eine bessere Zusammenarbeit bei künftigen Pandemien verständigt. "Durch gemeinsame Anstrengungen von Staaten, Wissenschaft und Industrie soll es im Falle einer nächsten Pandemie gelingen, dass bereits nach 100 Tagen erstens bezahlbare Tests breit verfügbar sind, zweitens die erste Produktion von Impfstoffen starten kann und drittens Studien für Medikamente begonnen haben", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag.
"SZ": Merkel hält sich im Wahlkampf zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich einem Bericht zufolge aus dem Bundestagswahlkampf weitgehend heraushalten. Merkel werde nur bei der Auftakt- und Abschlussveranstaltung ihrer Partei auftreten, um Kanzlerkandidat Armin Laschet zu unterstützen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag vorab aus ihrer Wochenend-Ausgabe. Über diese Entscheidung soll Merkel, die 18 Jahre lang CDU-Vorsitzende war, auch die Parteispitze informiert haben. In der CDU wurde das laut "SZ" zunächst nicht bestätigt.
Putin will mit Biden Weg zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen finden
Der russische Präsident Wladimir Putin erhofft sich von seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden eine Verbesserung der stark beschädigten Beziehungen zu den USA. "Wir müssen einen Weg finden, diese Beziehungen zu regulieren, die sich derzeit auf einem sehr schlechten Niveau befinden", sagte Putin am Freitag beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Biden und Putin treffen sich am 16. Juni in Genf in der Schweiz.
Windhoek: Deutsche Entschädigung für Völkermord in Namibia "nicht genug"
Nach Kritik am Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia über die Aufarbeitung der blutigen deutschen Kolonialgeschichte hat Vizepräsident Nangolo Mbumba weitere Zahlungen Berlins in Aussicht gestellt. Die in dem Abkommen vereinbarte Summe von 1,1 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen für die von den Kolonialverbrechen besonders betroffenen Volksgruppen sei zugegebenermaßen "nicht genug", sagte Mbumba am Freitag. Doch habe Deutschland zugestimmt, den Betrag bei der Umsetzung des Abkommens "zu überdenken und neu zu verhandeln".
Berliner Kammergericht verurteilt zwei IS-Mitglieder zu langen Haftstrafen
Das Berliner Kammergericht hat am Freitag zwei Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak zu langen Haftstrafen verurteilt. Wegen Kriegsverbrechen gegen Menschen in Tateinheit mit Mord sowie Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung verhängten die Richter gegen den 45-jährigen Raad A. eine lebenslange Haftstrafe. Sein Sohn Abbas R. erhielt wegen Kriegsverbrechen "durch eine in schwerwiegender Weise entwürdigende und erniedrigende Behandlung" gegen Menschen, Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Beihilfe zum Mord eine Jugendstrafe von insgesamt fünf Jahren und zehn Monaten.
Linkspartei gegen Klimapolitik vor allem über Preiserhöhungen
Die Linkspartei hat sich vor dem Hintergrund der Debatte um steigende Spritpreise zum Klimaschutz dagegen ausgesprochen, Klimapolitik vor allem über höhere Preise zu betreiben. "Die Forderung der Grünen, Heizkosten und Spritpreise noch stärker zu erhöhen, weisen wir zurück", erklärten die Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch in einem Positionspapier, das am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Schon heute seien Gering- und Normalverdiener bei Strom-, Sprit- und Heizkosten über Gebühr belastet.
Deutschland verurteilt unter Zwang zustande gekommenes Interview mit Protassewitsch
Ein offenbar unter Zwang aufgezeichnetes Interview mit dem belarussischen Regierungskritiker und Journalisten Roman Protassewitsch ist von Deutschland scharf verurteilt worden. Es sei eine "Schande" für die belarussische Führung und zeige deren ganze "Demokratieverachtung" und "Menschenverachtung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Derweil kritisierte der internationale Luftfahrtverband das Flugverbot für europäische Airlines über Belarus als Reaktion auf die Festnahme Protassewitschs nach einer erzwungenen Landung in Minsk Ende Mai.
Münchner Kardinal Marx bittet Papst um Entbindung von seinem Bischofsamt
Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat Papst Franziskus in einem ebenso ungewöhnlichen wie überraschenden Schritt um die Entbindung von seinem Bischofsamt gebeten und dies mit dem Zustand der katholischen Kirche in Deutschland begründet. Die Kirche habe einen "toten Punkt" erreicht, teilte Marx nach Angaben seines Bistums vom Freitag mit. Er wolle zugleich "Mitverantwortung" für die "Katastrophe des sexuellen Missbrauchs" übernehmen.
"Spiegel": Bundeswehr muss bei Abzug aus Afghanistan auch Bier zurückholen
Die Bundeswehr muss beim Truppenabzug aus Afghanistan vermutlich auch zehntausende Dosen Bier und kistenweise Wein und Sekt zurück nach Deutschland fliegen. Die Logistiker der Truppe hätten in den vergangenen Tagen bereits 29 Europaletten mit knapp 65.000 Dosen Bier und Radler sowie 340 Flaschen Wein und Sekt beladen, berichtete das Magazin "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe.
Spiele der Fußball-EM in München dürfen vor Publikum stattfinden
Die Spiele der Fußballeuropameisterschaft, die in München ausgetragen werden, dürfen vor Publikum stattfinden. Mit Tests und Maske dürften bis zu 20 Prozent der Zuschauer in die Allianz-Arena eingelassen werden, kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts an. Dann wären etwa 14.000 Menschen im Stadion.
Putin unterzeichnet Gesetz zum Ausschluss "extremistischer" Gruppen von Wahlen
In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Kritikern zufolge die Opposition von der Parlamentswahl im September ausschließen soll. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete den Gesetzestext am Freitag, nachdem das Parlament bereits zuvor seine Zustimmung gegeben hatte. Nach Ansicht der Opposition soll das Gesetz unter anderem die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den russischen Parlamentswahlen verhindern.
Putin unterzeichnet Wahlgesetz zum Ausschluss "extremistischer" Organisationen
In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das als "extremistisch" eingestufte Organisationen von Wahlen ausschließt. Staatspräsident Wladimir Putin unterzeichnete den Gesetzestext am Freitag, nachdem das Parlament bereits zuvor seine Zustimmung gegeben hatte. Nach Ansicht der Opposition soll das Gesetz unter anderem die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den russischen Parlamentswahlen im September verhindern.