Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Vorläufiges Ergebnis: CDU in Sachsen-Anhalt gewinnt Landtagswahl mit 37,1 Prozent

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Magdeburg mitteilte, erreichte die AfD auf dem zweiten Platz 20,8 Prozent. Es folgten die Linke mit 11,0 Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent, während die FDP mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Landtag einzog.

Nato-Generalsekretär fordert Moskau zu Treffen des Nato-Russland-Rats auf

Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskau zu einem Treffen des Nato-Russland-Rats aufgefordert. "Wir haben die russische Regierung bereits vor über einem Jahr zu einem neuen Treffen eingeladen, darauf gab es aber keine positive Antwort", sagte Stoltenberg der "Welt" (Montagsausgabe). Der Nato-Russland-Rat habe seit 19 Monaten nicht mehr getagt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume hält Maaßen für Belastung im CDU-Wahlkampf

Angesichts eines Tweets gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wächst innerhalb der Union die Kritik am CDU-Bundestagskandidaten und ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. "Ich empfinde ihn tatsächlich als Belastung im Wahlkampf", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag im "Bild"-Politiktalk "Die richtigen Fragen". "Von solchen unsäglichen Tendenzen sondern wir uns ganz deutlich ab. Ich möchte einen fairen Wahlkampf, in dem niemand aufgrund irgendwelcher Namen diskreditiert wird", sagte auch CSU-Vizechefin Dorothee Bär der "Welt".

Flugzeug von US-Vizepräsidentin Harris muss wegen technischer Probleme umkehren

Holpriger Start der ersten Auslandsreise von US-Vizepräsidentin Kamala Harris: Ihr Flugzeug musste am Sonntag kurz nach dem Start Richtung Guatemala wegen technischer Probleme umkehren. "Mir geht es gut", sagte Harris zu Journalisten, als sie aus der Air Force Two ausstieg. "Wir haben alle ein kleines Gebet gesprochen, aber es geht uns gut." Ihre Sprecherin versicherte, es handele sich um ein "technisches Problem" und es gebe keine Sicherheitsbedenken.

Russischer Oppositioneller Dmitri Gudkow flieht in die Ukraine

Der russische Oppositionelle und ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow ist nach eigenen Angaben in die Ukraine geflohen. Er sei auf dem Weg nach Kiew, schrieb der 41-Jährige am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. Informanten aus dem Umfeld des Kreml hätten ihn gewarnt, dass er auf Grundlage gefälschter Vorwürfe festgenommen würde, falls er Russland nicht verlassen sollte.

Sachsen-Anhalt: CDU-Erfolg - AfD dennoch bei 22,7%

Die CDU ist die klare Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit 35,5 bis 36,0 Prozent konnte die Partei des seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff am Sonntag laut Hochrechnungen von ARD und ZDF ihre Position als stärkste Partei deutlich ausbauen. Für die Regierungsbildung stehen Haseloff damit wohl mehrere Optionen offen.  Die AfD kam den Hochrechnungen zufolge mit 22,7 bis 23,1 Prozent bei leichten Verlusten auf Platz zwei. Die Linke verteidigte erheblich geschwächt mit 10,8 bis 10,9 Prozent ihre Stellung als drittstärkste Kraft. Die SPD rutschte auf nur noch 8,1 bis 8,3 Prozent ab. Die Grünen verbesserten sich leicht auf 6,0 bis 6,6 Prozent. Die FDP schaffte mit 6,5 bis 6,7 Prozent nach zehn Jahren wieder den Einzug in den Landtag.  Die bislang regierende Drei-Parteien-Koalition von CDU, SPD und Grünen könnte den Hochrechnungen zufolge ihre Mehrheit im Landtag verteidigen. Laut ARD und ZDF kann die CDU mit 33 Mandaten rechnen, die AfD mit 21 Mandaten, die Linke mit zehn, die SPD mit sieben sowie Grüne und FDP mit jeweils sechs Sitzen.  Rechnerisch möglich wären damit auch Koalitionen der CDU mit SPD und FDP oder mit Grünen und FDP. SPD und Grüne signalisierten aber auch beide ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der bisherigen Bündnisses.  "Die Menschen kennen mich, sie wissen wofür ich stehe", sprach Haseloff am Sonntag von Glaubwürdigkeit als einem wahlentscheidenden Faktor. Vor allem sei der deutliche Vorsprung seiner CDU vor der AfD aber eine "klare Abgrenzung nach rechts". Zu künftigen Regierungsoptionen sagte der Ministerpräsident nur, es werde für ihn darum gehen, was "das Beste für unser Land" sei. Dies sei "auch sein Sieg von Armin Laschet" sah Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Rückenwind auch für den CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten.  AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner äußerte sich trotz der Verluste seiner Partei zufrieden. Er warf Medien und auch Kirchen "Hetze" gegen seine Partei vor. Von einem "starken Ergebnis" sprach auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla.  SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle begrüßte die Verluste der AfD als "Erfolg der Demokratie". Sie räumte aber ein, dass ihr Ziel einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit mit dem Ergebnis "in weite Ferne gerückt" sei. Dies sei "kein schönes Ergebnis" sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil".  "Wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben", bedauerte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner machte die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für das im Vergleich zu vorherigen Umfragen relativ schwache Abschneiden der Partei verantwortlich. In solchen Situationen versammelten sich viele Menschen "hinter der Person des Ministerpräsidenten", um nicht die AfD zu stärken.  Diese Polarisierung machte auch der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, für die heftigen Verluste seiner Partei verantwortlich. FDP-Landeschef Marcus Faber warb für eine "Deutschland-Koalition" seiner Partei mit CDU und SPD.  Bei der Wahl 2016 hatte die CDU 29,8 Prozent erreicht. Die AfD folgte mit 24,3 Prozent vor der Linkspartei mit 16,3 Prozent. Die SPD kam damals auf 10,6 Prozent, die Grünen auf 5,2 Prozent und die FDP blieb mit 4,9 Prozent unter der Fünfprozenthürde. Das Votum der rund 1,8 Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt war die letzte Abstimmung auf Landesebene vor der Bundestagswahl im September.  (B. Semjonow--BTZ)

Helge Braun erwartet "eher entspannten" Sommer

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet mit einem "eher entspannten" Sommer. Der "sorgenvolle Blick" gehe mehr in den Herbst, weil die saisonalen Effekte in der Corona-Pandemie sich dann reduzierten, sagte Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Darum liege jetzt das Hauptaugenmerk darauf, dass alle Impfwilligen schnell ein Angebot bekämen.  Es könne im Herbst eine vierte Welle geben, aber es gebe auch die Chance, dies durch eine hohe Impfquote zu verhindern, sagte Braun der Zeitung. Er warnte: "Ab dem Herbst wird der Schutz derer, die das Impfangebot nicht wahrnehmen wollen, keine Beschränkungen mehr rechtfertigen." Wer sich nicht impfen lasse, müsse damit rechnen, dass er früher oder später Corona bekomme.  "Wir müssen als Gesellschaft die tägliche Lebensfreude wieder entwickeln", forderte Braun außerdem. Dafür sei jetzt die Zeit gekommen. Es sei wie in der Medizin: Wenn jemand krank sei, verordneten ihm die Ärzte Bettruhe und Vorsicht. Wenn es aber wieder bergauf gehe, "sind die Ärzte auch diejenigen, die einen wieder aus dem Bett ziehen und sagen: Und jetzt müssen Sie wieder anfangen, sich zu belasten und zu bewegen."  (F. Dumont--BTZ)

Scharfe Kritik aus der CDU-Spitze an Maaßen-Tweet zu Baerbock

Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat mit einem gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichteten Tweet auch in der eigenen Partei für Empörung gesorgt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisierten Maaßen scharf. Der frühere Verfassungsschutzchef hatte die Anfangsbuchstaben von Baerbocks vollständigen Namen mit dem polizeifeindlichen Kürzel "ACAB" (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle) in Verbindung gebracht.

CDU-Generalsekretär nennt Maaßen-Tweet zu Baerbock "unsäglich"

Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat mit einem gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichteten Tweet auch in der eigenen Partei für Empörung gesorgt. Maaßen brachte die Anfangsbuchstaben von Baerbocks vollständigen Namen mit dem Kürzel "ACAB" (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle) in Verbindung. Der frühere Verfassungsschutzchef schrieb am Samstagabend: "Annalena Charlotte Alma Baerbock = ACAB = All Cops Are Bastards. Zufall oder Chiffre?"

Kolumbiens Präsident kündigt nach Massenprotesten "Modernisierung" der Polizei an

Als Reaktion auf die scharfe Kritik an der brutalen Niederschlagung der Massenproteste in Kolumbien hat Präsident Iván Duque eine "Modernisierung" der Polizei angekündigt. Ziel sei es, die Struktur der nationalen Polizei zu überarbeiten, um insbesondere den Schutz der Menschenrechte zu stärken, kündigte der Staatschef am Sonntag an.

Bundes-CDU sieht sich nach unerwartet klarem Sieg in Sachsen-Anhalt im Aufwind

Nach dem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hofft die CDU auf einen Schub für die bevorstehende Bundestagswahl. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff legte am Sonntag kräftig zu und landete bei mehr als 36 Prozent. Führende Christdemokraten deuteten dies auch als Signal der Unterstützung für Kanzlerkandidat Armin Laschet. Die AfD landete auf Platz zwei. Die FDP schaffte den Wiedereinzug ins Parlament. Grüne, SPD und Linke blieben hinter ihren Erwartungen zurück.

Prognosen: CDU bei Wahl in Sachsen-Anhalt klar vor AfD

Die CDU ist die klare Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit 35 bis 36 Prozent konnte die Partei des seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF ihre Position als stärkste Partei deutlich ausbauen. Die AfD kam auf Platz zwei. Die Linke verteidigte - bei großen Verlusten - ihre Stellung als drittstärkste Kraft. Die SPD rutschte erstmals auf einen einstelligen Wert ab. Die Grünen werden erneut im Landtag vertreten sein, die FDP kehrt nach zehn Jahren dorthin zurück.

Netanjahu weist Vorwurf der Aufstachelung zur Gewalt zurück

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er im Kampf um seinen Posten auch nicht vor dem Aufstacheln zur Gewalt zurückschreckt. "Ich verurteile jeden Aufruf zur Gewalt", sagte der Ministerpräsident am Sonntag vor Mitgliedern seiner Likud-Partei. Zuvor hatte Inlands-Geheimdienstchef Nadav Argaman sein traditionelles Schweigen zur Tagespolitik gebrochen und vor einer "Zunahme von Äußerungen, die zur Gewalt anstacheln", gewarnt.

Papst bestürzt über Fund sterblicher Überreste indigener Kinder in Kanada

Papst Franziskus hat seine Trauer über den Fund von 215 Kinderleichen in einem früheren katholischen Internat für Ureinwohner in Kanada bekundet. "Mit Schmerzen" verfolge er die Nachrichten aus Kanada, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag zum Ende des Angelusgebets auf dem Petersplatz. Er rief die Pilger zum stillen Gebet für die Opfer und ihre Familien auf. Auf Forderungen, sich zu entschuldigen, ging er aber nicht ein.

Bis zum Nachmittag niedrige Wahlbeteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt wählt: Seit 08.00 Uhr am Sonntagmorgen sind die Wahllokale zur Landtagswahl geöffnet. Die Wahlbeteiligung betrug bis 16.00 Uhr 41 Prozent und damit weniger als 2016, allerdings werden in diesem Jahr mehr Briefwahlstimmen als sonst erwartet. In Umfragen vor der Wahl lagen die regierenden Christdemokraten um Reiner Haseloff (CDU) meist vorn, teilweise Kopf an Kopf mit der AfD.

Bislang niedrige Wahlbeteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt wählt: Seit 08.00 Uhr am Sonntagmorgen sind die Wahllokale zur Landtagswahl geöffnet. Die Wahlbeteiligung betrug bis 14.00 Uhr erst 27,1 Prozent, allerdings werden in diesem Jahr mehr Briefwahlstimmen als sonst erwartet. In Umfragen vor der Wahl lagen die regierenden Christdemokraten um Reiner Haseloff (CDU) meist vorn, teilweise Kopf an Kopf mit der AfD.

Wahlmarathon in Mexiko als Stimmungstest für Präsident López Obrador

500 Sitze im Abgeordnetenhaus, 15 von 32 Gouverneursposten sowie rund 20.000 Mandate auf kommunaler Ebene: Nach einem von zahlreichen politischen Morden überschatteten Wahlkampf haben Mexikos Wähler am Sonntag über die künftigen Kräfteverhältnisse im Land abgestimmt. Der Wahlmarathon galt auch als Stimmungstest für den linksgerichteten Präsident Andrés Manuel López Obrador zur Hälfte seiner Amtszeit. Die Lage im Land ist angespannt: Bis kurz vor der Wahl wurden Dutzende Kandidaten von den Drogenkartellen getötet.

Israelische Polizei nimmt palästinensische Aktivistin fest

Die israelische Polizei hat eine bekannte palästinensische Aktivistin festgenommen, die gegen die Zwangsräumung von Wohnungen in Ost-Jerusalem kämpft. Die 23-jährige Mona al-Kurd sei am Sonntag von der Polizei abgeführt und zu einer Polizeiwache gebracht worden, sagte ihr Vater der Nachrichtenagentur AFP. Für ihren Zwillingsbruder Mohammed hätten die Beamten eine Vorladung hinterlassen.

Priorisierung für Corona-Impfung fällt weg - Ärzte fürchten "Ansturm"

In Deutschland fällt am Montag die Priorisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen für eine Corona-Impfung weg. Dann können sich alle Bürgerinnen und Bürger ab zwölf Jahren um einen Impftermin bemühen - weil der Impfstoff aber weiter knapp ist, fürchten Ärztinnen und Ärzte eine überwältigende Nachfrage. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bat um "Nachsicht" mit dem Personal von Impfzentren und Praxen.

Le Maire rechnet mit schwierigen Verhandlungen mit China über globale Mindeststeuer

Spahn weist Vorwürfe in neuer Maskenaffäre zurück

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe Obdachlosen und Hartz-IV-Empfängern minderwertige Corona-Schutzmasken anbieten wollen, und gleichzeitig die SPD kritisiert. "Für uns im Bundesministerium für Gesundheit hatte und hat die Sicherheit von Schutzmasken absolute Priorität", erklärte Spahn am Sonntag. Zuvor hatte der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans CDU-Chef Armin Laschet in der "Bild am Sonntag" indirekt aufgefordert, Spahn wegen der neuen Vorwürfe von seinem Posten zu entbinden.

Stichwahl um Präsidentschaftswahl in Peru begonnen

In Peru hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentschaftsamt begonnen. Dabei tritt der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo gegen die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori an. Meinungsforscher erwarten ein enges Rennen.

Neue Gedenkstätte für D-Day-Tote in Nordfrankreich eröffnet

77 Jahre nach der Landung der Aliierten in der Normandie ist in Nordfrankreich am Sonntag eine neue Gedenkstätte für getötete britische Soldaten eröffnet worden. In dem Ort Ver-sur-Mer in der Normandie wird an fast 22.500 Männer und Frauen erinnert, die 1944 gegen die Nazis kämpften. Der britische Prinz Charles sagte in einer Videobotschaft, sie dienten kommenden Generationen als "Beispiel für Mut und Opferbereitschaft".

"Sonntagstrend": Union baut den Vorsprung vor Grünen aus

Die Union kann laut dem neuen "Sonntagstrend" ihren Vorsprung vor den Grünen leicht ausbauen. Wie die Befragung durch das Institut Insa ergab, würden derzeit 26 Prozent der Wahlberechtigten CDU oder CSU wählen - das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren dagegen einen Punkt und kommen auf 21 Prozent.  Die SPD kann in der Wählergunst einen Punkt zulegen und kommt auf 17 Prozent. Die AfD verharrt bei zwölf Prozent. FDP (zwölf Prozent) und Linke (sechs Prozent) verlieren je einen Prozentpunkt. Danach befragt, wen die Menschen in einer Direktwahl ins Kanzleramt wählen würden, liegt in der Erhebung erstmals der SPD-Kandidat Olaf Scholz vorn. Er gewinnt einen Punkt und kommt auf 19 Prozent. Die grüne Kandidatin Annalena Baerbock verliert einen Punkt und liegt bei 18 Prozent, Unionskandidat Armin Laschet (CDU) verharrt bei 16 Prozent. 36 Prozent der Befragten würden sich für keinen der drei entscheiden, wenn eine Direktwahl möglich wäre.  Zur Sonntagsfrage wurden zwischen dem 31. Mai und dem 4. Juni 1380 Menschen befragt. Zusätzlich wurden am 4. Juni 1001 Menschen zu ihrer Kanzlerpräferenz befragt.  (F. Dumont--BTZ)

Erneut möglicher Herausforderer von Präsident Ortega in Nicaragua festgenommen

In Nicaragua ist erneut ein möglicher Herausforderer von Präsident Daniel Ortega bei den im Herbst anstehenden Wahlen festgesetzt worden. Der Oppositionspolitiker Arturo Cruz sei bei seiner Rückkehr von einer USA-Reise auf dem Flughafen von Managua festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag (Ortszeit) mit. Innerhalb von nur einer Woche wurden damit zwei bekannte Widersacher des linksgerichteten Ortega festgesetzt.

Schwere Vorwürfe gegen Spahn (CDU) in neuer Maskenaffäre

Nach einem Medien-Bericht über beschämend fragwürdige Vorgänge rund um die massenhafte Beschaffung von Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr sieht sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut schwersten Vorwürfen ausgesetzt. "Diese Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium sind ungeheuerlich und menschenverachtend", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. "Der Minister muss sich dazu schnellstmöglich erklären, er kann hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen." Das Ministerium bemühte sich, die Vorwürfe zu zerstreuen.  Medienkrese hatten am Freitag berichtet, dass das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft habe. Diese seien - auch nach den damals geltenden Sonderregeln der EU - nicht frei verkehrsfähig gewesen und hätten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden müssen.  Das Gesundheitsministerium habe zwischenzeitlich vorgehabt, solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen, berichtete das Magazin weiter. Das für die Maskensicherheit zuständige Arbeitsministerium habe dem seine Zustimmung verweigert.  Nunmehr sollten die Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert und nur in einem Katastrophenfall ausgegeben werden. Mit Eintritt des Verfallsdatums sollten die Masken vernichtet werden. "Nutzlose Masken loswerden wollen, indem man sie an hilfsbedürftige Gruppen in unserer Gesellschaft abzugeben versucht... das ist an Zynismus schlicht nicht mehr zu überbieten und absolut inakzeptabel", schrieb SPD-Fraktionsvize Katja Mast am Samstag auf Twitter.  Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erklärte, es scheine "keine Rolle mehr zu spielen, dass dem Gesundheitsminister einmal mehr die Gesundheit von behinderten und sozial benachteiligten Menschen egal zu sein scheint, wenn sein eigenes Versagen dadurch vertuscht wird. Und wieder einmal scheint es unbedeutend zu sein, dass eine Milliardensumme verbrannt wird." Wieder gebe es keinen Rücktritt "oder irgendwelche Konsequenzen".  Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler nannte das Verhalten des Gesundheitsministeriums gegenüber Medienvertretern "menschenverachtend und abgründig". Ein Minister, der bereit sei, diese vulnerablen Gruppen bewusst zu gefährden, "ist nicht tragbar".  Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele sagte dem Magazin, der Vorgang zeuge "von einem inakzeptablen Menschenbild". Dass die Masken in der nationalen Notreserve jetzt "auf das Überschreiten ihres Ablaufdatums warten sollen, um still und heimlich entsorgt zu werden, macht die Sache nicht besser". Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) teilte am Samstag mit, bei der Beschaffung von medizinischem Material "in der damaligen Notlage" sei "strikt auf Qualität geachtet" worden. Soweit bei Testverfahren die "Mangelhaftigkeit" festgestellt worden sei, habe das Ministerium die Ware nicht abgenommen und nicht bezahlt.  "Bei der kostenlosen Verteilung bzw. Lieferung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe stand jederzeit der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund", betonte das Ministerium außerdem. "Andere Erwägungen haben seitens des BMG keine Rolle gespielt." Für Hartz-IV-Bezieher seien Masken über die Apotheken verteilt worden. "Diese wurden von den Apotheken beschafft, Bestände des Bundes wurden hierzu nicht genutzt und dies war auch nicht geplant."  Zur angeblich geplanten Vernichtung der Masken erklärte das Ressort, Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen habe die Bundesregierung nicht getroffen. "Insofern trifft die entsprechende Berichterstattung nicht zu, uns ist auch die Grundlage dieser Berichterstattung nicht bekannt."  (L. Brown--BTZ) 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff gibt bei Landtagswahl Stimme ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Sonntagvormittag bei der Landtagswahl gewählt. Haseloff und seine Frau Gabriele gaben in ihrer Heimatstadt Wittenberg ihre Stimmen ab. Der seit 2011 amtierende Ministerpräsident kämpft für einen Wahlsieg seiner CDU und strebt eine dritte Amtszeit an.

Trump "freut sich sehr" auf das Jahr der nächsten US-Präsidentschaftswahl

In seiner ersten Rede seit mehreren Monaten hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine mögliche erneute Kandidatur für das Amt angedeutet. 2024 sei "ein Jahr, auf das ich mich sehr freue", sagte Trump am Samstag beim Parteitag der Republikaner in Greenville im Bundesstaat North Carolina. 2024 findet in den USA die nächste Präsidentschaftswahl statt.

US-Delegation kündigt große Impfstoff-Spende an Taiwan an

Eine überparteiliche US-Delegation ist nach Taiwan gereist und hat die Spende hunderttausender Corona-Impfstoffdosen an die Insel bekanntgegeben. Washington werde 750.000 Impfdosen an Taiwan spenden, kündigten die US-Senatoren Tammy Duckworth, Christopher Coons und Dan Sullivan am Sonntag in Taipeh an. Der Besuch der US-Politiker in Taiwan dürfte in Peking für Verärgerung sorgen.

Biden bekräftigt vor Gipfel mit Putin Bekenntnis zu transatlantischem Bündnis

Vor seiner ersten Reise nach Europa als US-Präsident und einem bevorstehenden Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat Joe Biden sein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis bekräftigt. In einem am Samstag erschienenen Gastbeitrag in der "Washington Post" versprach Biden, die "demokratischen Allianzen" der USA zu stärken, um auf die vielfältigen internationalen Krisen sowie die wachsende Bedrohung aus Russland und China zu reagieren.

US-Regierung will umstrittene Praxis zum Zugriff auf Journalisten-Daten beenden

Die US-Regierung will nach eigenen Angaben während laufender Untersuchungen zu medialen Enthüllungen nicht mehr eine umstrittene Rechtspraxis anwenden, mit der Journalisten zur Herausgabe ihrer Telefon- und E-Mail-Daten gebracht werden sollten. Das Justizministerium in Washington teilte am Samstag (Ortszeit) mit, "in Änderung seiner langjährigen Praxis" nicht mehr zu versuchen, Informationsquellen von Medienschaffenden zu erhalten. Versuche von US-Regierungen, Zugriff auf Telekommunikationsdaten von Journalisten zu bekommen, lösten in der Vergangenheit immer wieder Kritik von Pressefreiheits-Aktivisten aus.

Erneut viele Tote und Verletzte am Rande von Protesten in Cali

In der seit Wochen von einer Protestwelle erschütterten kolumbianischen Metropole Cali sind bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei erneut zwei Menschen getötet sowie ein Polizist verletzt worden. Drei weitere Zivilisten seien bei dem Vorfall am Freitagabend (Ortszeit) verletzt worden, einer von ihnen durch Schüsse, erklärte der Polizeikommandant Juan Leon am Samstag. Die Zahl der Toten in Cali seit Protest-Beginn stieg damit auf über 60.