Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

KMK-Vorsitzende: Kinderimpfungen für Präsenzunterricht nicht entscheidend

Der Impfstatus von Kindern wird laut Kultusministerkonferenz (KMK) bei einer Rückkehr zum Präsenzunterricht in Schulen keine entscheidende Rolle spielen. "Für uns ist es wichtig, die Schulen in voller Präsenz öffnen zu können - unabhängig davon, ob die Kinder geimpft sind", sagte die Vorsitzende des Gremiums, die Brandenburger Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), am Freitag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv.

Münchner Kardinal Marx bitte Papst um Entbindung von seinem Bischofsamt

Der Münchner Kardinal Marx hat Papst Franziskus um die Entbindung von seinem Bischofsamt gebeten. Die katholische Kirche sei an einem "toten Punkt" angekommen, teilte Marx nach Angaben seines Erzbistums vom Freitag zur Begründung mit. Er wolle mit dem Schritt zugleich "Mitverantwortung" für die "Katastrophe des sexuellen Missbrauchs" durch Amtsträger der Kirche übernehmen, erklärte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz.

Verbände fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan

Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände fordern nach einer neuen Studie einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Laut einer am Freitag von der Diakonie und Brot für die Welt veröffentlichten Untersuchung drohen abgeschobenen Afghanen "Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung". Beide Verbände sowie die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verlangten das Ende der Abschiebungen in das Land. Das Bundesinnenministerium lehnte dies ab.

Forderungen nach sofortigem Abschiebestopp nach Afghanistan

Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen fordern nach einer neuen Studie zur Situation von abgeschobenen Geflüchteten einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Laut einer am Freitag von der Diakonie und Brot für die Welt veröffentlichten Untersuchung drohen abgeschobenen Afghanen "Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung". Die beiden Verbände und auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verlangten deshalb von der Politik, Abschiebungen in das Land sofort zu stoppen.

Stiko-Vorsitzender schließt generelle Impfempfehlung für Kinder praktisch aus

Die Ständige Impfkommission (Stiko) wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Thomas Mertens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine allgemeine Corona-Impfempfehlung für Kinder aussprechen. "Für die generelle Impfempfehlung aller gesunden Kinder reichen die Daten bei weitem nicht aus", sagte Mertens am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die wissenschaftlichen Erkenntnisse seien "mit sehr großem Aufwand und sehr umfassend" aufgearbeitet worden.

Haseloff bekräftigt vor Wahl strikte Abgrenzung von AfD

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erneut jede Kooperation mit der AfD abgelehnt. "Reiner Haseloff steht für die demokratische Mitte", sagte der 67-jährige Regierungschef am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei auch die Position der gesamten Landes-CDU. "Mit mir wird es keine Konsequenzen in irgendeiner Weise in Richtung rechts geben." In dem Bundesland wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" liegt die CDU deutlich vor der AfD. Sie kommt danach auf 30 Prozent, während die AfD 23 Prozent erreicht. Eine Mehrheit ohne die CDU als Regierungspartei scheint damit eher unwahrscheinlich. Hinter der CDU und der AfD kommt in der Umfrage die Linke mit 11,5 Prozent auf den dritten Platz. Die SPD liegt bei zehn Prozent, die Grünen kommen auf neun Prozent. Die FDP liegen auf 6,5 Prozent, für die Freien Wähler sind es drei Prozent. Damit wäre die Wiederauflage der aktuellen Koalition aus CDU, SPD und Grünen ebenso denkbar wie eine Regierung aus CDU, SPD und FDP. Knapp reichen könnte es auch für CDU, Grüne und FDP. (A.Nikiforov--DTZ)

Baerbock fordert Umbau der E-Auto-Förderung zugunsten von Geringverdienern

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich für einen Umbau der E-Auto-Förderung aus. Pendler ohne Dienstwagen und mit niedrigen Einkommen "wollen wir stärker beim Umstieg auf ein sauberes Auto unterstützen", sagte sie dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Das heißt, gerade auch den Kauf von elektrischen Gebrauchtwagen zu fördern, weil sich viele einen Neuwagen nicht leisten können."

Bericht: Seit Januar mehrere hundert Millionen Euro für Schnelltests abgerechnet

Von Jahresbeginn bis Mitte Mai sind in Deutschland einem Bericht zufolge mehrere hundert Millionen Euro in Zusammenhang mit Corona-Schnelltests abgerechnet worden. Rund 225 Millionen Euro entfielen auf Antigen-Schnelltests, weitere rund 338 Millionen Euro auf das Nehmen von Nasen- oder Rachenabstrichen, die für Schnell- und PCR-Tests nötig sind, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Freitag berichteten. Sie beriefen sich auf Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf Fragen der SPD-Fraktion.

Kanada stellt Aktionsplan zur Eindämmung der Gewalt gegen indigenen Frauen vor

Kanada hat einen Aktionsplan zur Eindämmung der Gewalt gegen indigene Frauen vorgestellt. Ottawa werde umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, um das Leben der indigenen Bevölkerung zu verbessern und die Versöhnung voranzutreiben, versprach Premierminister Justin Trudeau am Donnerstag (Ortszeit). Der Plan kommt zwei Jahre nach der Veröffentlichung einer Untersuchung, die ergab, dass zahlreiche indigene Frauen in den vergangenen Jahrzehnten Opfer eines regelrechten "Genozids" waren.

Bekannte Demokratie-Aktivistin in Hongkong an Tiananmen-Jahrestag festgenommen

Am 32. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz hat die Polizei in Hongkong eine bekannte Demokratie-Aktivistin festgenommen. Die Juristin Chow Hang Tung wurde am Freitagmorgen vor ihrem Büro von vier Polizisten in Zivil abgeführt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Aktivistin wurde in einer schwarzen Limousine weggebracht. Derweil bekräftigten die USA ihre Unterstützung für die Tiananmen-Aktivisten.

Polizei in Hongkong nimmt bekannte Demokratie-Aktivistin in Gewahrsam

UN-Sicherheitsrat fordert schnellen Zugang zu verlassenem Öl-Tanker vor dem Jemen

Der UN-Sicherheitsrat hat die Huthi-Rebellen im Jemen aufgefordert, die Inspektion eines seit Jahren verlassenen Öl-Tankers vor der Küste des Landes zu erlauben. Um eine Umweltkatastrophe zu vermeiden, müsse die 45 Jahre alte "FSO Safer" "ohne weitere Verzögerung" von Experten überprüft werden, erklärte der Rat am Donnerstag nach einer Sondersitzung. Nach Angaben der Rebellen war eine vorherige Vereinbarung "in eine Sackgasse geraten".

US-Präsident setzt weitere chinesische Unternehmen auf schwarze Liste

Angesichts anhaltender politischer Spannungen mit China hat US-Präsident Joe Biden eine Sanktionsliste für chinesische Unternehmen erweitert. Wie das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, wurden weitere Konzerne im Zusammenhang mit chinesischer Überwachungstechnologie auf die schwarze Liste gesetzt. Damit ist es US-Investoren ab dem 2. August verboten, in diese Konzerne zu investieren.

Politbarometer: CDU in Sachsen-Anhalt liegt vor Wahl am Sonntag deutlich vor AfD

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die CDU laut dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer deutlich vor der AfD. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff käme danach bei der Wahl an diesem Sonntag auf 30 Prozent (plus ein Punkt im Vorwochen-Vergleich), während die AfD 23 Prozent (unverändert) erreichen würde. Eine Mehrheit ohne die CDU als Regierungspartei scheint damit eher unwahrscheinlich.

Russischer Oppositioneller Gudkow ohne Anklage aus Polizeigewahrsam entlassen

Der russische Oppositionelle und ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow ist nach seiner Festnahme vor zwei Tagen wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Gegen ihn sei keine Anklage erhoben worden, sagte sein Anwalt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der 41-Jährige war am Dienstag wegen des Vorwurfs der Mietprellerei festgenommen worden. "Ich bin frei", verkündete Gudkow am Abend im Onlinedienst Telegram und fügte hinzu, auch seine ebenfalls festgenommene Tante sei freigelassen worden.

Entmachtete Abgeordnete fordern Rohingya zum Kampf gegen Myanmars Militärjunta auf

In Myanmar hat eine Gruppe entmachteter Abgeordneter die muslimische Minderheit der Rohingya aufgerufen, sich gegen die Militärjunta aufzulehnen. Dafür würden sie nach einem Sturz in einem künftig demokratischen Staat eingebürgert werden, versprachen die Mitglieder der "Regierung der Nationalen Einheit" (NUG) am Donnerstag. Bei der NUG handelt es sich um ein Schattenkabinett von Vertretern der durch den Militärputsch am 1. Februar gestürzten Regierung von Aung San Suu Kyi.

Tschechien leitet Fall Babis an neue EU-Staatsanwaltschaft weiter

Die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft (Eppo) wird sich mit den Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babis beschäftigen. Zwei Berichte in Zusammenhang mit dem Fall Babis seien an die in Luxemburg ansässige Eppo weitergeleitet worden, sagte der Prager Staatsanwalt Boris Havel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Falscher Sprengstoff-Alarm in Paris wegen Air-France-Flugzeugs aus dem Tschad

Auf dem Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle hat am Donnerstag eine Bombendrohung für Aufregung gesorgt. In einer Air-France-Maschine aus dem Tschad sei bei einer Durchsuchung aber kein Sprengstoff gefunden worden, wie der französische Innenminister Gérald Darmanin am Abend im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Am Nachmittag hatte die Regierung wegen des mutmaßlichen Sprengstoffs an Bord sogar einen Krisenstab gebildet.

Sprengstoff-Alarm in Paris wegen Air-France-Flugzeugs aus dem Tschad

Sprengstoff-Alarm auf dem Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle: In der französischen Hauptstadt ist am Donnerstagnachmittag eine Air-France-Maschine aus dem Tschad gelandet, in der sich ein Sprengsatz befinden könnte, wie das Innenministerium mitteilte. Das Flugzeug habe ohne Zwischenfälle auf der Landebahn aufgesetzt und sei auf dem Gelände isoliert worden, teilte das Ministerium weiter mit. Die Passagiere hätten die Maschine bereits verlassen.

Norwegen bestellt wegen Spionageaffäre Geschäftsträger der US-Botschaft ein

In der Spionageaffäre um Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Europa hat Norwegen den Geschäftsträger der US-Botschaft in Oslo einbestellt. Dies sagte Ministerpräsidentin Erna Solberg am Donnerstag der Nachrichtenagentur NTB. "Ich bin froh, dass die Amerikaner klar gesagt haben, dass sie 2014 ihre Praktiken geändert haben, wenn es um die Überwachung von Verbündeten geht, und dass sie mit uns und anderen zusammenarbeiten wollen, um nachzuzeichnen, was passiert ist", sagte Solberg.

China kritisiert Haltung von Budapester Bürgermeister als "erbärmlich"

Im Streit um eine Niederlassung der chinesischen Fudan-Universität in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat Peking die Haltung des liberalen Bürgermeisters als "erbärmlich" kritisiert. China-bezogene Themen würden aufgebauscht und die chinesisch-ungarische Zusammenarbeit behindert, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag in Peking. Anlass war die Umbenennung von Straßen in Budapest unter anderem in "Dalai-Lama-Straße" rund um den künftigen Campus als Zeichen des Protests gegen die von Ungarns rechtskonservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban unterstützten Uni-Pläne.

Biden trifft Queen nach G7-Gipfel in Großbritannien

US-Präsident Joe Biden wird im Anschluss an den G7-Gipfel in Großbritannien nächste Woche Königin Elizabeth II. treffen. Das britische Staatsoberhaupt werde Biden und seine Frau Jill auf Schloss Windsor westlich von London empfangen, erklärte der Königspalast am Donnerstag. Das Treffen ist am 13. Juni und somit am Tag nach ihrem 96. Geburtstag geplant.

G7-Gesundheitsminister beraten über verbesserten Impfstoff-Zugang weltweit

Vor Beginn eines Treffens mit seinen G7-Kollegen hat Großbritanniens Gesundheitsminister Matt Hancock dafür geworben, den Zugang zu Corona-Impfstoffen weltweit zu verbessern. "Wir werden an dem Ziel arbeiten, Impfstoffe weltweit verfügbar zu machen", sagte Hancock bei seiner Ankunft in Oxford am Donnerstag vor Journalisten. Die Corona-Pandemie sei eine "globale Pandemie und niemand sicher, bevor nicht alle sicher sind".

Heftiger Streit um möglichen Anstieg der Spritpreise

Die künftige Entwicklung der Spritpreise hat knapp vier Monate vor der Bundestagswahl für heftigen Streit zwischen den Parteien gesorgt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach am Donnerstag von einer "populistischen Benzinwutkampagne", nachdem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich gegen deutlich höhere Benzinpreise gewandt hatten. Hintergrund der Debatte ist, dass durch die Einführung von CO2-Preisen für mehr Klimaschutz auch die Spritpreisen steigen dürften.

Hofreiter kritisiert Union und SPD in Debatte um Benzinpreise scharf

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Debatte um höhere Benzinpreise Union und SPD mit scharfen Worten attackiert. "Union und SPD haben gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigern aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse", erklärte Hofreiter am Donnerstag. Jetzt zündeten "Scholz, Scheuer und Co. die nächste Stufe der Unredlichkeit". Obwohl sie selbst einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen hätten, starteten sie eine "populistische Benzinwutkampagne".

Dänisches Parlament verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz

Seit Jahren sorgt Dänemark mit einer äußerst restriktiven Flüchtlingspolitik für Aufsehen - nun hat das Parlament in Kopenhagen ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am Donnerstag mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen. Besonders Rechtsaußen-Parteien stellten sich hinter das Gesetz, das die Aufnahme von Flüchtlingen in Dänemark nur noch in Ausnahmefällen vorsieht. Scharfe Kritik kam von der UNO, auch die EU ging auf Distanz.

Dänemark verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz

Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Texte wurde am Donnerstag in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen. Besonders Rechtsaußen-Parteien waren dafür. Linke und Organisationen wie die UNO kritisierten das Vorhaben scharf.

Laschet pocht auf klare Abgrenzung der Union zur AfD

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet pocht auf eine klare Abgrenzung seiner Partei gegenüber der AfD und geht zugleich auf Distanz zur konservativen Werteunion. "Jede Annäherung an die AfD ist mit der CDU nicht zu machen. Wer das tut, kann die CDU verlassen", sagte Laschet nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Interview vom Donnerstag. Zur Werteunion sagte er, diese sei "kein Teil der Union".  "Es ist eine Gruppe außerhalb der Partei, die auch nicht für den konservativen Teil der Union repräsentativ ist", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident. Die CDU-Spitze sieht sich seit Tagen Forderungen ausgesetzt, sich noch stärker von der Werteunion abzugrenzen. Mehrere CDU-Politiker verlangten einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Werteunion wegen der Nähe des Vereins zur AfD.  Auslöser war die Wahl einer neuen Spitze der rechtskonservativen Gruppe. Der neue Chef der Werteunion, Max Otte, war von 2018 bis Anfang 2021 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass der Vizechef der Gruppe, Klaus Dageförde, früher in der rechtsextremen Szene aktiv war. Die Stimmung in der CDU ist auch aufgrund des unsicheren Ausgangs der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag angespannt, wo die AfD in Umfragen nur knapp hinter der Union liegt.  Laschet bezeichnete es nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG als eine "Fehlannahme", dass viele CDU-Anhänger zur AfD abwanderten. "Die AfD-Wähler kommen nicht überwiegend von der CDU, viele wandern aus Protest von ganz links nach ganz rechts", sagte Laschet. In Nordrhein-Westfalen sei der Anteil an AfD-Wählern in CDU-Hochburgen am geringsten und im Ruhrgebiet als früherer SPD-Stammregion am höchsten.  (S. Soerensen--BTZ)

Lauterbach warnt vor Infektionswelle durch Reiserückkehrer

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einer neuen Infektionswelle durch Reiserückkehrer gewarnt. Der Sommertourismus könnte die zuerst in Indien entdeckte Corona-Variante Delta "schnell" über Europa verteilen, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.

Oppositionskandidatin in Nicaragua unter Hausarrest gestellt

In Nicaragua ist die Oppositionspolitikerin Cristiana Chamorro unter Hausarrest gestellt worden. Zudem habe die Polizei ihr Haus in der Hauptstadt Managua durchsucht, teilte der Bruder der Oppositionellen, Carlos Fernando Chamorro, auf Twitter am Mittwoch mit. Zuvor hatte ein Gericht in Managua Chamorros Festnahme wegen Geldwäsche und "ideologischer Falschheit" angeordnet. Die 67-jährige Journalistin gilt als potenzielle Herausforderin für den linksgerichteten Präsidenten Daniel Ortega bei der Wahl im November.

Scholz lehnt Erhöhung von Benzinpreis ab

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen die von den Grünen geforderte Erhöhung des Benzinpreises ausgesprochen. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Scholz der "Bild (Donnerstagsausgabe). Ein immer höherer CO2-Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust".

Baerbock für Grundgesetzänderung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ausgesprochen. "Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen", schreibt Baerbock in einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) zitieren. Als zentraler Schritt solle "regionale Daseinsvorsorge" als neue Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufgenommen werden.