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Lambrecht ruft Staaten zu gemeinsamem Kampf gegen Korruption auf
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen Korruption aufgerufen. "Nur wenn wir weltweit entschlossen gegen Korruption vorgehen, können wir die Ziele erreichen, zu denen sich die Vereinten Nationen seit 1948 bekennen: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt", sagte Lambrecht am Mittwoch in einer Rede vor einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung.
Giffey reicht Stellungnahme in Prüfverfahren zu Plagiaten in Doktorarbeit ein
Im Prüfverfahren zu möglichen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit hat die Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die ihr zugestandene Stellungnahme eingereicht. Das entsprechende Schreiben sei am Mittwoch fristgerecht zunächst per E-Mail eingegangen, teilte die Freie Universität Berlin mit. Die Stellungnahme werde nun umgehend geprüft. Eine Entscheidung über die mögliche Aberkennung des Doktortitels solle noch im Juni fallen.
Israels Oppositionsführer Lapid bildet Koalition ohne Netanjahu
Israel steht vor einem Machtwechsel: Kurz vor Fristende hat Oppositionsführer Jair Lapid am Mittwochabend eine Regierungskoalition ohne den bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gebildet. Er habe den Präsidenten des Landes über die Regierungsbildung informiert, hieß es in einer Erklärung des 57-jährigen ehemaligen Fernsehmoderators. Lapid hat nun sieben Tage Zeit für die Kabinettsbildung.
Puigdemont und weitere katalanische EU-Abgeordnete erhalten vorläufig Immunität zurück
Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter haben vorläufig ihre Immunität als Mitglieder des EU-Parlaments wiedererlangt. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch, wenige Tage vor einer Plenarsitzung des EU-Parlaments.
Überraschendes Aus für Donald Trumps "Blog"
Aus für Donald Trumps "Blog": Nach nur wenigen Wochen hat das Team um den früheren US-Präsidenten den Versuch, eine eigene Online-Plattform aufzubauen, wieder eingestellt. Das bestätigte Trumps Berater Jason Miller am Mittwoch auf Twitter. Nach seiner Verbannung von den bekannten Online-Netzwerken hatte Trump Anfang Mai eine Art Blog auf seiner Website eingerichtet - mit dem Titel: "From the Desk of Donald J. Trump" ("Vom Schreibtisch des Donald J. Trump").
Regierung: Pflegereform und Zahlung von Tariflöhnen
Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige zumindest etwas entlastet werden. Dies sieht die nach langem Ringen in der Koalition ausgehandelte Pflegereform vor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Neuregelung als unzureichend, auch gab es Zweifel an der Finanzierung und daran, ob die Entlastungen überhaupt bei den Pflegebedürftigen ankommen. Das neue Gesetz, das in Form eines Antrags von Union und SPD im Bundestag eingebracht werden soll, sieht ab September eine Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen für alle Pflegeeinrichtungen vor, die Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen. Den Einrichtungen soll die Bezahlung nach Tarif vollständig durch die Pflegekassen refinanziert werden. Um eine finanzielle Überforderung von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern zu vermeiden, soll deren Eigenanteil im ersten Jahr des Heimaufenthalts um fünf Prozent sinken. Im zweiten Jahr übernimmt die Pflegekasse 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent des Eigenanteils. Nicht von der Entlastung betroffen sind allerdings sonstige Kosten, etwa für Unterkunft und Verpflegung. In der ambulanten Pflege sollen die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um fünf Prozent steigen. Weitere Neuregelungen betreffen die Arbeit der Pflegekräfte. Sie sollen mehr Entscheidungsbefugnisse bei der Auswahl der richtigen Hilfsmittel sowie der häuslichen Versorgung von Pflegebedürftigen erhalten. Für Pflegeheime soll künftig ein einheitlicher Personalschlüssel gelten, was die Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte ermöglichen soll. "Ich freue mich, vor allem in der Altenpflege zu einer besseren Bezahlung zu kommen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er sprach von einem "beachtlichen Reformpaket", für das es auch eine "saubere Gegenfinanzierung" gebe. Vorgesehen sind ein Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro jährlich für die Pflegekassen sowie eine Anhebung des Pflegebeitrags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte, was etwa 400 Millionen Euro ausmachen soll. Es gehe um "anständige Lohn- und Arbeitsbedingungen" für die Pflegerinnen und Pfleger, sagte auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Das ist nicht die ganz große Pflegereform für alles und jedes", räumte er ein. Es sei aber wichtig, jetzt einen ersten Schritt zu gehen. Der AOK-Bundesverband wies darauf hin, dass die Reform rund drei Milliarden Euro koste. Die Differenz zur Gegenfinanzierung werde von Spahn mit angeblich bereits eingeplanten Mitteln für eine Dynamisierung von Pflegeleistungen begründet, die nun in die Neuregelung einbezogen würden. Tatsächlich werde auf diese Dynamisierung aber schlicht verzichtet, kritisierte die AOK. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verwies auf zu erwartende Kostensteigerungen für Pflegebedürftige aufgrund der höheren Löhne. Diese würden durch die vorgesehenen Entlastungen nicht ausgeglichen, so dass für Heimbewohnerinnen und -bewohner in den ersten beiden Jahren ihres Aufenthalts mit deutlichen Mehrbelastungen zu rechnen sei. Der Sozialverband ASB kritisierte, dass nicht der Eigenanteil in der ambulanten Pflege gedeckelt werde. Diese Reform "lässt die Schuldenuhr bei den pflegebedürftigen Menschen immer schneller ticken", warnte auch die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche. Von "Stückwerk" sprach die FDP-Sozialpolitikerin Nicole Westig. Auf eine "solidarische Pflege-Vollversicherung" drängte Linken-Parteichefin Janine Wissler. Die Bundesvereinigung privater Pflegeanbieter kritisierte die verpflichtende Entlohnung nach Tarif als "Entscheidung gegen private Pflege". (P. Hansen--BTZ)
Kabinett: Mehr Bundeszuschuss für Krankenkassen
Das Bundeskabinett hat einen zusätzlichen Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch mitteilte, soll dieser im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro betragen. Auf die Anhebung hatte sich Spahn zuvor mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt. "Damit sollen die Sozialversicherungsbeiträge im nächsten Jahr unter 40 Prozent stabilisiert werden", sagte Spahn. Dies sei notwendig, "um wettbewerbsfähig zu bleiben" und "um Arbeit nicht teurer zu machen" - gerade in einer Zeit, in der wirtschaftliche Impulse gebraucht würden. Der zusätzliche Bundeszuschuss steigt damit im Vergleich zu 2021 um zwei Milliarden Euro an. Hinzu kommt jeweils der ohnehin festgeschriebene Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds von 14,5 Milliarden Euro jährlich. Da ungewiss ist, ob der höhere Zuschuss ausreichen wird, um die unter anderem durch die Corona-Pandemie und deren Folgen veranlassten Belastungen abzudecken, wurde demnach auch Vorsorge für eine mögliche weitere Anhebung getroffen. "Es ist ein Mechanismus vorgesehen, der im Fall der Fälle auch eine noch weitere Erhöhung möglich macht", sagte Spahn. Die Vorlage fließt in das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung ein. Dieses muss nun vom Bundestag weiter beraten werden. (A. Walsh--BTZ)
Covax-Geberkonferenz sammelt 2,4 Milliarden Dollar für Corona-Impfkampagne
Ziel übertroffen: Bei einer virtuellen Geberkonferenz für die internationale Corona-Impfinitiative Covax sind 2,4 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an zusätzlichen Mitteln zusammengekommen - rund 400 Millionen mehr als erhofft. Dank der am Mittwoch zugesagten Spenden kann die Initiative eigenen Angaben zufolge 1,8 Millionen weitere Impfdosen gegen das Coronavirus für Menschen in armen Ländern bereitstellen. Gleichzeitig zeigte sich die Initiative besorgt über einen Mangel an lieferbaren Impfstoff-Dosen.
Paris: Präsident Emmanuel Macron geht auf "Tour de France"
Knapp ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich beginnt Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch eine "Tour de France": Bei einer Rundreise durchs Land will der 43-Jährige den Franzosen nach eigenen Worten "den Puls messen". Damit will er die Chancen für eine Wiederwahl ausloten, bevor er seine Kandidatur offiziell erklärt.
Frankreich schafft Behörde gegen Fake News
In Frankreich soll eine neue Behörde gegen Fake News vorgehen. Ab September sollen bis zu 60 Mitarbeiter Desinformationen aus dem Ausland aufspüren, wie der Leiter des Generalsekretariats für nationale Verteidigung und Sicherheit (SGDSN), Stéphane Bouillon, am Mittwoch in Paris sagte. Der neue Dienst soll der interministeriellen SGDSN unterstehen, die Regierungschef Jean Castex zuarbeitet.
Verfassungsbeschwerde von entlassenem Betreuer nach Widerstand gegen Impfung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Berufsbetreuers wegen seiner Entlassung nicht zur Entscheidung angenommen, der Corona-Schutzimpfungen verhindern wollte. Der Mann betreute nach Angaben des Karlsruher Gerichts vom Mittwoch eine 93-jährige demente Frau und zwei weitere Menschen, deren Impfungen er verhindern wollte. Das Betreuungsgericht entließ ihn schließlich als Betreuer der 93-Jährigen, das Beschwerdegericht bestätigte die Entscheidung. (Az. 1 BvR 1211/21)
Lübcke-Untersuchungsausschuss will Abschlussbericht im Juli 2023 vorstellen
Zwei Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag seinen weiteren Zeitplan festgelegt. Die Abgeordneten einigten sich am Jahrestag des Mordes in einer internen Sitzung am Mittwoch darauf, bis März 2023 noch 44 Zeugen und zwei weitere Sachverständige anzuhören, wie der Landtag mitteilte. Der Abschlussbericht soll demnach im Juli 2023 vorgestellt werden.
Vize-Chef der Werteunion war früher in rechtsextremer Szene aktiv
Der Vizechef der rechtskonservativen Werteunion, Klaus Dageförde, war früher in der rechtsextremen Szene aktiv. "Ich streite nicht ab, dass ich mich in den 80er Jahren zwei oder drei Jahre lang in dieser rechten Szene bewegt habe", sagte Dageförde selbst der Berliner "tageszeitung" (Donnerstagsausgabe). Der Chef der Werteunion, Max Otte, forderte unterdessen die offizielle Anerkennung des Vereins als CDU-Parteigliederung.
Russische Opposition beklagt vor Wahl im September massiven Druck der Behörden
Die russische Opposition hat mit Blick auf die Parlamentswahl im September massiven Druck seitens der Behörden angeprangert. "Der Kreml wusste, dass ich mich zu Wahl stellen wollte", sagte der Oppositionelle Andrej Piwowarow am Mittwoch in Krasnodar bei einer gerichtlichen Anhörung infolge seiner Festnahme. Der ebenfalls inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny warf der Regierung vor "allen Angst machen" zu wollen.
Brüssel will nach Grenzschließungen in Pandemie Schengen reformieren
Nach den Grenzschließungen während der Corona-Pandemie und der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das Schengen-System für Reisefreiheit in Europa reformieren. Die Mitgliedstaaten hätten in den vergangenen Jahren auf Krisen mit "unkoordinierten und pauschalen" Grenzschließungen und Reisebeschränkungen reagiert, sagte Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas am Mittwoch. Brüssel wolle deshalb "Alternativen" wie eine stärkere Polizeizusammenarbeit anbieten und die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren politischen Abstimmung bringen.
Sachsen-Anhalts Wahlleiterin ruft zu Stimmabgabe bei Landtagswahl auf
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag hat Landeswahlleiterin Christa Dieckmann an alle Wahlberechtigten appelliert, wählen zu gehen. "Demokratie braucht Wählerinnen und Wähler", erklärte Dieckmann am Mittwoch in Magdeburg. Die Stimme könne am Sonntag im Wahllokal oder noch per Briefwahl abgegeben werden.
Klöckner will Forstwirtschaft für CO2-Speicherung in Holz belohnen
Bundesforstministerin Julia Klöckner (CDU) will Klimaschutzbeiträge der Waldwirtschaft durch die dauerhafte Bindung von Kohlendioxid in Holz finanziell belohnen. Einen entsprechenden Plan stellte Klöckner am Mittwoch bei einem von ihr initiierten zweiten nationalen Waldgipfel vor. "Der Wald ist unser bester Mitkämpfer gegen den Klimawandel", erklärte sie zum Auftakt der Digitalkonferenz.
EU-Kommission setzt Defizit- und Schuldenregeln bis 2023 aus
Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten aus. Die Behörde habe aufgrund ihrer jüngsten Konjunkturprognose entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Ab 2023 würden die Regeln aber wieder gelten. Gleichzeitig dämpfte die Behörde Erwartungen an eine mögliche Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um seine Kriterien dauerhaft zu lockern.
EU-Kommission setzt Defizit- und Schuldenregeln auch 2022 aus
Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten aus. Die Behörde habe aufgrund ihrer jüngsten Konjunkturprognose entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Ab 2023 würden die Defizit- und Schuldenregeln dann voraussichtlich wieder eingeführt.
Endspurt bei Koalitionsverhandlungen in Israel
Mitten im Endspurt der Verhandlungen für eine Regierungsbildung in Israel ohne den langjährigen Regierungschef Benjamin Netanjahu ist in dem Land ein neuer Präsident gewählt worden. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Knesset am Mittwoch für den früheren Chef der linksgerichteten Arbeitspartei, Isaac Herzog, als Nachfolger des scheidenden Staatschefs Reuven Rivlin. Derweil rückt für den israelischen Oppositionsführer Jair Lapid das Fristende für die Regierungsbilder immer näher.
Parteien in Israel verhandeln kurz vor Fristende weiter über Anti-Netanjahu-Koalition
Wenige Stunden vor dem Ende der Frist zur Bildung einer neuen Regierung ohne den langjährigen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben dessen Gegner am Mittwoch weiter verhandelt. "Das Koalitions-Verhandlungsteam saß die ganze Nacht und hat Fortschritte zu einer Einheitsregierung gemacht", teilte ein Sprecher des Chefs der religiös-nationalistischen Partei Jamina, Naftali Bennett, mit. Das mögliche Bündnis aus linken und rechten Parteien muss bis Mittwochabend um 23.59 Uhr Ortszeit (22.59 Uhr MESZ) eine Mehrheit im Parlament erreichen.
EU-Staaten heben Reisebeschränkungen für Japan auf
Die EU-Staaten heben die wegen der Corona-Krise eingeführten Einreisebeschränkungen für Japan auf. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, einigten sich die Botschafter der Mitgliedstaaten auf diesen Schritt. Damit gibt es für insgesamt acht Drittstaaten künftig keine Einreisebeschränkungen mehr.
Keine Täuschungsabsicht in Dissertation von Kanzleramtschef Braun festgestellt
In der Dissertation von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ist nach Angaben der Universität Gießen keine Täuschungsabsicht festgestellt worden. Dennoch seien Korrekturen an einigen Stellen erforderlich, teilte die Justus-Liebig-Universität (JLU) am Mittwoch nach Abschluss des Prüfverfahrens mit. Der Entzug des Doktortitels komme laut Empfehlung der Kommission in diesem Fall nicht in Betracht.
Isaac Herzog zum neuen Präsidenten von Israel gewählt
Isaac Herzog wird der neue Präsident Israels: Die Knesset wählte am Mittwoch den früheren Chef der linksgerichteten Arbeitspartei zum neuen Staatsoberhaupt. Der 60-Jährige tritt die Nachfolge von Staatschef Reuven Rivlin an.
Bundeskabinett beschließt Pflegereform
Die nach langem Ringen in der Koalition ausgehandelte Pflegereform ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden. Kernpunkte sind Schritte zu einer besseren Entlohnung von Pflegekräften sowie eine begrenzte Entlastung von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen. Finanziert werden soll dies vor allem durch einen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte ab 2022 sowie einen zusätzlichen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro.
China begründet Überflug umstrittener Seegebiete mit "Routine-Übung"
China hat nach eigenen Angaben 16 Militärflugzeuge im Rahmen einer Routine-Übung über umstrittene Seegebiete im Südchinesischen Meer fliegen lassen. "Gemäß des relevanten Völkerrechts genießen chinesische Militärflugzeuge freie Überflugrechte in dem relevanten Luftraum", erklärte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Kuala Lumpur am Mittwoch. Die Flugübung habe sich nicht gegen ein anderes Land gerichtet. Malaysia hatte Peking zuvor einen Angriff auf seine Souveränität vorgeworfen.
Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen Bundesnotbremse ab
Das Bundesverfassungsgericht hat acht Eilanträge gegen die Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne oder alle Regelungen richteten. Damit sei aber nicht entschieden, ob die Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar seien, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. So würden beispielsweise die Ausgangsbeschränkungen, aber auch weitere Regelungen noch in der Hauptsache geprüft.
Iranisches Marineschiff sinkt nach Brand in Golf von Oman
Ein Versorgungsschiff der iranischen Marine ist im Golf von Oman gesunken. Auf dem Tanker "Charg" sei am Dienstag ein Feuer ausgebrochen, teilte das Militär am Mittwoch mit. Die Besatzung sei in Sicherheit.
Französische Waffenexporte im Jahr 2020 um knapp 41 Prozent zurückgegangen
In Frankreich sind die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr um knapp 41 Prozent zurückgegangen. Der Auftragseingang habe im gesamten Jahr 2020 bei 4,9 Milliarden Euro gelegen, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Verteidigungsministeriums. Im Vorjahr hatte Frankreich Rüstungsgüter im Wert von 8,3 Milliarden Euro ausgeführt. Die wichtigsten Empfängerstaaten waren im vergangenen Jahr Saudi-Arabien, die USA und Marokko.
Spahn nennt Pflegereform "sauber ausfinanziert für die nächsten Jahre"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an der Finanzierung der am Mittwoch im Bundeskabinett zur Beratung stehenden Pflegereform zurückgewiesen. "Wir haben diese Reform dieses Pflegepakets sauber ausfinanziert für die nächsten Jahre", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dabei fließe erstmals auch Steuergeld mit in die Finanzierung. Gleichzeitig führe die Reform dazu, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden können. Gerde im Osten Deutschland werde dies einen Unterschied machen, sagte der Minister.
Florida schließt Transgender-Schülerinnen vom Mädchen-Schulsport aus
Der US-Bundesstaat Florida schließt Transgender-Schülerinnen vom Mädchen-Schulsport aus. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Dienstag in einer christlichen Schule in Jacksonville ein Gesetz, wonach sich Transgender-Frauen und -Mädchen künftig mit Jungen im Sport an öffentlichen Schulen messen müssen. "Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, dass die Integrität der Wettbewerbe bewahrt wird", sagte DeSantis. "Wir halten uns an die Biologie und nicht an die Ideologie, wenn wir Sport machen."
Biden erinnert als erster US-Präsident an Massaker von Tulsa vor 100 Jahren
Als erster US-Präsident hat Joe Biden auf einer emotionalen Gedenkfeier an die Opfer des rassistisch motivierten Massakers in Tulsa vor 100 Jahren erinnert. Die USA müssten aus einem der schlimmsten Fälle rassistischer Gewalt in der Geschichte des Landes lernen, mahnte er am Dienstag in der Stadt im US-Bundesstaat Oklahoma. "Das war kein Aufruhr, das war ein Massaker."