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Biden erinnert an Opfer des Massakers von Tulsa vor 100 Jahren
US-Präsident Joe Biden hat an die Opfer des rassistisch motivierten Massakers in Tulsa vor 100 Jahren erinnert. "Das war kein Aufruhr, das war ein Massaker", sagte Biden auf einer Gedenkfeier in der Stadt im US-Bundesstaat Oklahoma am Dienstag. Anlässlich der Veranstaltung verurteilte er, dass 100 Jahre danach das Wahlrecht von Schwarzen in den USA "angegriffen" werde.
Schwesig fordert neue bundesweite Obergrenze für Corona-Risikogebiete
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich wegen des geplanten Auslaufens der Bundesnotbremse für eine neue bundesweite Corona-Obergrenze ausgesprochen. "Wenn diese Bundesnotbremse ausläuft, ist es erforderlich, dass Bund und Länder sich auf eine Obergrenze für Risikogebiete einigen", sagte Schwesig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).
Marokkos König will einvernehmliche Lösung für minderjährige Flüchtlinge
Nach dem Ansturm von Flüchtlingen auf die spanische Exklave Ceuta hat der marokkanische König Mohammed VI. die Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung mit der EU signalisiert. Der König wolle, dass die Lage von minderjährigen Marokkanern, die illegal in die EU gelangt seien, "definitiv geregelt" werde, erklärten am Dienstag das Innen- und Außenministerium in Rabat. Das Königreich sei bereit, mit europäischen Staaten und der EU in dieser Angelegenheit zu kooperieren.
Trudeau gedenkt der jungen indigenen Opfer von Zwangsintegration
Nach der Entdeckung der sterblichen Überreste von 215 Kindern kanadischer Ureinwohner hat Premierminister Justin Trudeau der Opfer von Zwangsintegration gedacht. Vor der zu einer provisorischen Gedenkstätte umfunktionierten Centennial Flame - einer symbolischen Flamme - gegenüber dem Parlament in Ottawa legte Trudeau am Dienstag neben unzähligen Kinderschuhen und Stofftieren einen Blumenstrauß ab. Er kniete dann schweigend nieder, bevor er mit einer indigenen Passantin einige Worte wechselte.
Grenzschutz Minsk: Belarus verschärft Ausreisebeschränkungen
Belarus hat die Restriktionen für die Ausreise seiner Bürger weiter verschärft. Künftig dürfen auf dem Landweg nur noch solche Bürger das Land verlassen, die nachweislich über eine permanente Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Staat verfügen, wie der belarussische Grenzschutz am Dienstag über den Onlinedienst Telegram mitteilte.
Minister in Uganda bei Anschlag verletzt
In Uganda ist ein Minister bei einem Anschlag durch Schüsse verletzt worden, während seine Tochter und sein Leibwächter getötet wurden. Verkehrsminister Edward Katumba Wamala sei bei dem Angriff am Dienstag am Arm verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Polizei mit. Seine Tochter und sein Leibwächter seien tödlich getroffen worden. Über Identität und Motiv der Täter herrschte zunächst Unklarheit. Wamala - ein General - war früher Oberbefehlshaber der Armee des ostafrikanischen Landes.
EU-Kommission will 2021 Corona-Schulden von über 100 Milliarden Euro aufnehmen
Die EU-Kommission will in diesem Jahr bereits mehr als hundert Milliarden Euro an Schulden aufnehmen, um erste Zahlungen aus dem Corona-Hilfsfonds zu ermöglichen. Die Behörde plant nach eigenen Angaben vom Dienstag, 2021 langfristige Anleihen im Wert von 80 Milliarden Euro auszugeben. Dies solle durch kurzzeitig laufende Anleihen im Wert von mehreren zehn Milliarden Euro ergänzt werden, "um die verbleibenden Finanzierungserfordernisse abzudecken".
Einflussreicher Grünen-Politiker in Frankreich festgenommen
In Frankreich ist der einflussreiche Grünen-Politiker und mögliche Präsidentschaftskandidat Eric Piolle in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Bürgermeister von Grenoble wird der Günstlingswirtschaft verdächtigt, wie die Justiz am Dienstag mitteilte. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt seit seiner Wahl 2014 soll es zu "erheblichen Unregelmäßigkeiten" gekommen sein.
FPÖ-Chef Norbert Hofer wirft nach innerparteilichem Machtkampf hin
Nach einem innerparteilichen Machtkampf in Österreich hat der Vorsitzende der in den Ibiza-Skandal verwickelten rechtspopulistischen FPÖ seinen Rücktritt erklärt. Parteichef Norbert Hofer erklärte am Dienstag, seine "Reise an der Spitze der FPÖ" sei nun zu Ende. Er hatte sich über Monate Streit mit seinem Parteikollegen und früheren Innenminister Herbert Kickl geliefert, der den radikalen Flügel der Partei vertritt.
USA übergeben Haupt-Militärstützpunkt Bagram wohl im Juni an Afghanistan
Die US-Armee will ihren Haupt-Militärstützpunkt in Afghanistan nach Angaben der einheimischen Sicherheitskräfte in etwa drei Wochen übergeben. Die Übergabe der Basis in Bagram an die afghanischen Sicherheitskräfte könne noch 20 Tage, aber auch etwas kürzer oder länger dauern, sagte ein Mitarbeiter der einheimischen Sicherheitskräfte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Vertreter der US-Streitkräfte bestätigte die Übergabe, nannte aber keinen bestimmten Zeitpunkt.
Russland glaubt nicht an "irgendeinen Durchbruch" beim Gipfel von Putin und Biden
Russland geht mit geringen Erwartungen in das Gipfeltreffen von Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in gut zwei Wochen. "Wir geben uns keinerlei Illusionen hin und wir versuchen nicht, den Eindruck zu erwecken, dass es irgendeinen Durchbruch, irgendwelche historisch schicksalhaften Entscheidungen geben wird", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag vor Journalisten. Dass es Gespräche zwischen den beiden führenden Atommächten gebe, sei aber "natürlich wichtig".
Haftbefehl gegen mutmaßlichen Randalierer von Heidelberger Neckarwiese
Neun Tage nach den Ausschreitungen auf der Heidelberger Neckarwiese ist ein Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Randalierer erlassen worden. Der 18-Jährige sei dringend verdächtig, mit einem Holzpfahl und einem E-Scooter auf einen Corona-Testpavillon eingeschlagen und eine Flasche auf einen vorbeifahrenden Streifenwagen geworfen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Nachdem die Haftrichterin den Haftbefehl erlassen habe, sei der Beschuldigte in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert worden.
Kriminelle Hamas-Terroristen und der Kampf von Israel
Zehn Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und den asozial kriminellen Terroristen der Hamas hat die radikalislamische Palästinenserorganisation den Staat Israel um Verhandlungen über einen Austausch von Gefangenen gebeten. "Wir sind bereit zu indirekten, dringlichen und raschen Verhandlungen" über dieses Thema, erklärte am Montag der Chef des politischen Flügels der Hamas im Gazastreifen, Jahia Sinwar. Es gebe nun eine "wirkliche Chance", diese Angelegenheit voranzubringen. Sinwar machte diese Äußerungen am Rande eines Besuchs des ägyptischen Geheimdienstchefs Abbas Kamel im Gazastreifen. Kamel bemüht sich darum, die nach elftägigen heftigem gegenseitigen Raketenbeschuss zwischen der israelischen Armee und der Hamas in Kraft getretene Feuerpause zu konsolidieren. Die Feuerpause war unter Vermittlung Ägyptens zustande gekommen. Nach Angaben eines Hamas-Vertreters, der anonym bleiben wollte, drehten sich die Gespräche Kamels in Gaza-Stadt um den angestrebten Übergang von der derzeitigen Feuerpause zu einem langfristigen Waffenstillstand, den Wiederaufbau des Gazastreifens sowie einen Gefangenenaustausch. Kamel hatte zuvor den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem besucht. Am Sonntag war zudem der israelische Außenminister Gabi Aschkenasi in Kairo mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri zusammengetroffen. Es war der erste offizielle Besuch eines israelischen Außenministers in Kairo seit 13 Jahren. Auch dabei ging es um ein dauerhaftes Schweigen der Waffen zwischen Israel und der Hamas. Aschkenasi sprach in Kairo das Schicksal zweier verschwundener israelischer Soldaten an, von denen angenommen wird, dass sie tot sind. Ebenso sprach er über zwei israelische Staatsbürger, von denen vermutet wird, dass sie im Gazastreifen inhaftiert sind. In Israel sitzen wiederum mehr als 5000 Palästinenser in den Gefängnissen ein. Bei dem heftigen gegenseitigen Raketenbeschuss zwischen Israel und der Hamas waren nach Angaben von Mitarbeitern des Gesundheitswesens 254 Palästinenser getötet worden, darunter 66 Kinder. In Israel wurden nach Angaben von Ärzten zwölf Menschen durch aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen getötet. (K. Petersen--BTZ)
Bundesländer bringen weitere Öffnungsschritte auf den Weg
Angesichts niedriger Infektionszahlen haben etliche Bundesländer am Dienstag weitere Öffnungsschritte auf den Weg gebracht. In den beiden größten Millionenstädten Berlin und Hamburg beschlossen die Senate, ihren Gastronomen ab Freitag die Bewirtung von Gästen im Innenbereich wieder zu erlauben. Dabei muss aber ein Test vorgelegt werden. Berlins Regierung erlaubt außerdem touristische Hotelübernachtungen ab dem 11. Juni.
Förderung für Klima-Investitionen in sozialen Einrichtungen verlangt
Eine ökologische Investitionsoffensive für die Sozialwirtschaft haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gefordert. Diese sei erforderlich, damit Kitas, Pflegeheime und Krankenhäuser die erforderliche Transformation stemmen könnten, hieß es am Dienstag nach einem Spitzengespräch in einer gemeinsamen Erklärung. Genannt wurden die energetische Gebäudesanierung, die Umstellung auf umweltfreundlichere Fahrzeugflotten und weitere Investitionen.
Kramp-Karrenbauer: "Stärkung der Nato wegen Belarus wichtig!"
Die Nato hat am Dienstag den Weg für die Reform der Militärallianz und den ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden geebnet. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, der "massive Eingriff von Belarus in den zivilen Luftverkehr" durch die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine mache deutlich, "wie groß die Herausforderungen" seien. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte, "die autokratische Herausforderung" an die Nato, werde "im nächsten Jahrzehnt eher noch größer" werden.
Keine Entschädigung für Firma bei Quarantäne von Mitarbeitern mit Lohnfortzahlungsanspruch
Eine Firma bekommt keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn Mitarbeiter in Quarantäne Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück, wie es am Dienstag mitteilte. Eine Mitarbeiterin hatte auf behördliche Anordnung hin wegen Ansteckungsverdachts sechs Tage in der Wohnung bleiben müssen, eine andere zwei Wochen. (Az. 3 K 107/21.KO und 3 K 108/21.KO)
Spitzen von vier internationalen Organisationen fordern gerechtere Impfstoff-Verteilung
Die Spitzen von vier internationalen Organisationen haben zu einer "neuen Anstrengung" für eine ausgeglichenere Impfstoffverteilung aufgerufen. "Mittlerweile ist vollkommen klar, dass es nicht zu einer breit abgestützten Erholung kommen wird, solange die Gesundheitskrise nicht beendet ist. In beiden Fällen spielt der Zugang zu Impfungen eine entscheidende Rolle", hieß es in dem gemeinsamen Aufruf vom Dienstag.
Zweite Libyen-Konferenz am 23. Juni in Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär António Guterres haben für den 23. Juni zu einer zweiten Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen. An dem Treffen im Auswärtigen Amt solle erstmals auch die Übergangsregierung teilnehmen, teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Ziel sei es, eine Bilanz der Fortschritte seit der ersten Konferenz im Januar 2020 zu ziehen und die "nächsten Schritte zur nachhaltigen Stabilisierung des Landes" zu planen.
Pilotprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen startet Auszahlungen
Das Pilotprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen beginnt mit ersten Auszahlungen an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. "1200 Euro werden den 122 Teilnehmenden jeweils monatlich und über einen Studienzeitraum von drei Jahren ausgezahlt", teilte die Initiative am Dienstag in Berlin mit. Finanziert werden die Zahlungen aus Spenden, das Projekt wird im Rahmen einer Langzeitstudie wissenschaftlich ausgewertet.
Laschet bekräftigt Abgrenzung zur AfD: "Keinerlei Kooperation!"
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Chef Armin Laschet seinen Widerstand gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. Laschet sprach am Dienstag von einer "Brandmauer", die zwischen Union und AfD stehe - "mehr Brandmauer geht nicht", sagte er dem Deutschlandfunk. Zugleich lehnte Laschet aber ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-nahen neuen Chef des Vereins Werteunion ab. Der bisherige Vereinsvorsitzende Alexander Mitsch forderte die neue Führung zu einer eindeutigen Abgrenzung nach rechts auf.
Ex-Chef der Werteunion fordert Nachfolger zu Abgrenzung von rechts auf
Der Gründungsvorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat von der neuen Führung des Vereins eine Distanzierung von den politischen Rändern gefordert. "Die klare Abgrenzung zu linken und rechten Radikalen ist von Gründung an wesentlicher Teil des Selbstverständnisses der Werteunion", sagte Mitsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, "dass sich auch der neue Vorstand daran gebunden fühlt". Mitsch hatte in seiner Amtszeit immer wieder betont, dass sich die Werteunion von der AfD abgrenze.
Saarländische Linksfraktion weist Austrittsforderung gegenüber Lafontaine zurück
Ein Streit im Saarland über den geforderten Austritt von Oskar Lafontaine aus der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Die Landtagsfraktion nahm ihren Vorsitzenden gegenüber dem Linken-Landesvorstand in Schutz und wies die Forderung zurück, wie die Zeitung "Neues Deutschland" am Dienstag unter Berufung auf eine auch von Lafontaine unterzeichneten Erklärung der Fraktion berichtete.
Vatikan nimmt Artikel gegen Kindesmissbrauch in Kirchenrecht auf
Die katholische Kirche hat am Dienstag explizit einen Artikel gegen Kindesmissbrauch von Priestern ins Kirchenrecht aufgenommen. Papst Franziskus fügte dem kanonischen Recht eine entsprechende Regelung gegen sexuelle Missbrauchsverbrechen an Minderjährigen durch Geistliche hinzu, wie der Vatikan am Dienstag bekannt gab. Die Ergänzung war seit langem von Pädophilie-Opfern gefordert worden.
EU-Staatsanwaltschaft erwartet tausende Betrugsfälle pro Jahr
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen. Behördenleiterin Laura Codruta Kövesi sprach in Luxemburg von einem "historischen Moment". Sie verwies auf einzigartige Ermittlungsbefugnisse der Behörde in den Mitgliedstaaten und rechnete fortan mit mehr aufgedeckten Betrugsfällen - auch wegen der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds der EU.
Kövesi: Start von Europäischer Staatsanwaltschaft "historischer Moment"
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen. Die leitende Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi sprach in Luxemburg von einem "historischen Moment". Sie verwies auf einzigartige Ermittlungsbefugnisse der Behörde in den Mitgliedstaaten. EU-Justizkommissar Didier Reynders nannte auch den Schutz der Mittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds der EU als wichtige Aufgabe.
Entschädigung für Polizistin wegen Darstellung in Musikvideo
Eine Polizistin, die ohne ihre Einwilligung in einem Musikvideo im Internet zu sehen war, hat Anspruch auf Entschädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach ihr 2000 Euro zu, wie es am Dienstag mitteilte. Die Beamtin war ohne ihr Wissen gefilmt worden, als sie bei einer Demonstration gegen den Auftritt einer Rockband in Bremen im Einsatz war.
RKI senkt Corona-Risikoeinstufung für Deutschland und mahnt weiter zur Vorsicht
Sinkende Infektionszahlen, weniger Corona-Patienten auf den Intensivstationen und wachsender Impfschutz: Angesichts der Entwicklung der vergangenen Wochen stuft das Robert-Koch-Institut (RKI) die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung durch das Coronavirus nicht mehr als "sehr hoch" ein - aber trotzdem noch als "hoch". "Die Lage wird besser", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Jedoch sei Deutschland weiterhin "mitten in der Pandemie".
RKI senkt Corona-Risikoeinstufung für Deutschland auf "hoch"
Das Robert-Koch-Institut (RKI) senkt Corona-Risikoeinstufung für Deutschland ab sofort um eine Stufe von "sehr hoch" auf "hoch". Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag in Berlin vor Journalisten unter Verweis auf das nachlassende Infektionsgeschehen an. "Die Lage wird besser", sagte Spahn. Zugleich warnte er vor einer vorschnellen kompletten Entwarnung.
Heil erwartet Kabinettsbeschluss zu Pflegereform
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass die geplante Pflegereform an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird. Danach könne die Neuregelung noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden, sagte Heil am Dienstag dem rbb-Inforadio. "Das ist ein wichtiges Signal für Pflegerinnen und Pfleger", hob Heil hervor. Den Regierungsplänen zufolge sollen Pflegeeinrichtungen nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn bei ihnen nach Tarif bezahlt wird. "Die Konstruktion ist so, dass es eine Aufwärtsspirale gibt für die Löhne", sagte Heil. Dies gelte besonders für Betriebe, die bisher nicht nach Tarif bezahlen. "Das kann innerhalb eines Jahres für eine ordentliche Pflegekraft tatsächlich eine Lohnsteigerung von bis zu 300 Euro sein", sagte der Arbeitsminister. Heil betonte weiter, die Reform werde "auskömmlich refinanziert". Die Tarifsteigerungen würden von der Pflegeversicherung bezahlt. Soweit bisher bekannt wurde, sieht der Gesetzentwurf einen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose sowie einen höheren Bundeszuschuss vor. Außerdem sollen Pflegebedürftige durch einen niedrigeren Eigenanteil entlastet werden. Langfristig seien allerdings weitere Reformen der Pflegeversicherung nötig, räumte Heil ein. Ebenso wie Grüne und Linkspartei plädierte der SPD-Politiker erneut für eine Bürgerversicherung für alle: "Der Weg, den ich dann richtig finde, ist eine Pflegebürgerversicherung, in die alle einzahlen, damit wir das auf ein Fundament stellen, das breiter ist", sagte er dem rbb. (K. Berger--BTZ)
Kommunen: Kontrolle von Corona-Testzentren für nicht leistbar
Die kommunalen Spitzenverbände halten eine umfassende Kontrolle der Corona-Testzentren durch die Gemeinden für unmöglich. "Die Kontrolle von Abrechnungsvorgängen ist sicher keine Aufgabe der Kommunen beziehungsweise der Gesundheitsämter. Dafür sind wir weder ausgestattet noch personell in der Lage", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Die aufgetretenen Probleme lösen sich nicht durch Zuständigkeitsverlagerungen, sondern nur durch ein besseres System."
China verurteilt Blogger wegen der "Verleumdung" von Soldaten
China hat den bekannten Blogger Qiu Ziming wegen Äußerungen über mutmaßlich falsche Todeszahlen im chinesisch-indischen Grenzkonflikt zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der 38-jährige Qiu wurde wegen "Verleumdung von Märtyrern" zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, wie das Gericht in der östlichen Stadt Nanjing am Dienstag mitteilte. Er ist der erste, der unter der neuen strafrechtlichen Gesetzgebung verurteilt wurde.