Berliner Tageszeitung - Vize-Chef der Werteunion war früher in rechtsextremer Szene aktiv

Dageförde war am vergangenen Wochenende zusammen mit Otte an die Spitze der Werteunion gewählt worden. In der "taz" hieß es zu seiner rechtsextremen Vergangenheit, es gebe eine Anklageschrift der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 1990, in der Dageförde als "Rädelsführer" einer Nachfolgeorganisation der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten bezeichnet werde. Verurteilt wurde das heutige CDU-Mitglied allerdings offensichtlich damals nicht. Linken-Parteivize Martina Renner forderte zu dem Fall eine Stellungnahme von CDU-Chef Armin Laschet.

Mehrere CDU-Politiker verlangten einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Werteunion wegen deren Nähe zur rechtspopulistischen AfD. "Die CDU sollte auf ihrem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werteunion verabschieden", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Uwe Schummer, dem "Spiegel". Leute wie Otte hätten "in der CDU nichts zu suchen". Diese seien "Vertreter völkischer Ideologie und AfD-U-Boote". Ähnlich äußerte sich in dem Magazin der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke.

Laschet lehnt einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion bislang ab. Otte drängte nun sogar auf eine offizielle Anerkennung durch die CDU. "Wir wollen den Mitgliederstatus haben, der uns erlaubt eine Organisation zu werden", sagte er dem Deutschlandfunk. Die Voraussetzungen seien gegeben, denn "80 Prozent plus" der Mitglieder der Werteunion seien auch CDU-Mitglieder, die übrigen seien Mitglieder von CDU-nahen Vereinigungen.

Den Vorwurf der AfD-Nähe wies Otte zurück. Allerdings hatte er selbst zur Bundestagswahl 2017 gesagt, dass er die AfD wähle. Im Deutschlandfunk sagte er nun: "Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied, habe nie an einen Parteiaustritt gedacht." Abgrenzungen zu anderen Parteien halte er allerdings für falsch. Kritisch äußerte er sich zur Beobachtung der sogenannten Querdenker durch den Verfassungsschutz, der in dieser Frage "politisch instrumentalisiert" sei.

Die Tatsache, dass Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seine Mitgliedschaft in der Werteunion vorerst ruhen lasse, hat in den Augen von Otte mit seinem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu tun. Er sei sicher, dass Maaßen seine Mitgliedschaft wieder aufnehmen werde.

Maaßen hatte am Montag als Reaktion auf den Führungswechsel bei der Werteunion mitgeteilt, dass er seine Mitgliedschaft ruhen lasse. Er verfolge die weitere Entwicklung der Werteunion "mit Sorge", schrieb Maaßen auf Twitter. Der "Welt" sagte er, er wolle sich zunächst die weitere Entwicklung anschauen.

Otte war am vergangenen Samstag zum Nachfolger von Alexander Mitsch als Chef der Werteunion gewählt worden. Zuvor war er von 2018 bis Anfang 2021 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Seine Wahl der AfD 2017 begründete Otte damit, dass "ich Angela Merkel nicht wählen kann". Dieses "Problem" stelle sich aber ja bei der Bundestagswahl im Herbst nicht. Die Werteunion wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die CDU nach links gerückt zu haben.

(C. Fournier--BTZ)