Berliner Tageszeitung - Tschechien leitet Fall Babis an neue EU-Staatsanwaltschaft weiter

Die Europäische Kommission hatte in einem Bericht im April festgestellt, dass Babis in seiner Doppelrolle als Regierungschef und Eigentümer des Mischkonzerns Agrofert einen Interessenkonflikt hatte. Babis bestreitet jegliches Fehlverhalten: Er habe seine Anteile an Agrofert im Februar 2017 als damaliger Finanzminister zwei Treuhandfonds übertragen.

Öffentlich einsehbare Verzeichnissen weisen den Regierungschef und fünftreichsten Mann des Landes allerdings nach wie vor als Nutznießer des Konzerns aus, der vor allem im Landwirtschaftssektor, aber auch in der Chemieindustrie und im Medienbereich aktiv ist. Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass Babis "einen entscheidenden Einfluss auf die Treuhandfonds" ausübte.

Die Eppo hatte am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen und Delikte wie Korruption, Geldwäsche, Subventionsbetrug oder Veruntreuung verfolgen. Sie kann dabei auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, Haftbefehle beantragen und Anklage erheben.

Regierungschef Babis droht in seinem Heimatland auch eine Anklage wegen EU-Subventionsbetrug. Die Dokumente zu dem Fall seien auf Aufforderung der Polizei dem zuständigen Staatsanwalt übergeben worden, hieß es am Montag in Prag. Die Ermittler verdächtigen den Milliardär, im Jahr 2007 seine "Storchennest-Farm" nahe der Hauptstadt zeitweise aus seinem Agrofert-Konzern ausgegliedert zu haben, um EU-Subventionen für Kleinunternehmen erhalten zu können.

Politisch sieht sich Babis am Donnerstagabend einem Misstrauensantrag im Parlament gegenüber, den die Opposition wegen des mutmaßlichen Interessenkonflikts sowie des schlechten Umgangs mit der Covid-19-Pandemie eingebracht hatte. Allerdings wurde nicht erwartet, dass die nötigen 101 von 200 Stimmen erreicht würden.

Und selbst bei Annahme des Misstrauensantrags würde sich für Babis unmittelbar nichts ändern, da Tschechiens Präsident Milos Zeman angekündigt hat, die Regierung bis zur regulär angesetzten Parlamentswahl im Oktober im Amt zu lassen. Im Parlament schoss der Regierungschef am Donnerstag verbal gegen die EU: "Niemand aus dem Ausland wird sich in unsere Angelegenheiten einmischen". Er fügte hinzu: "Wir wollen nicht, dass das Europäische Parlament, grüne Fanatiker, unser Land verwaltet."

(N. Nilsson--BTZ)