Berliner Tageszeitung - Oppositionskandidatin in Nicaragua unter Hausarrest gestellt

Es wird erwartet, dass der 75-Jährige bei der Präsidentschaftswahl für eine vierte Amtszeit antritt. Die parteilose Chamorro hatte am Dienstag erklärt, sie werde sich von der Opposition aufstellen lassen.

Die Vorwürfe gegen die Oppositionspolitikerin beziehen sich auf ihre Position als Leiterin einer Stiftung für Pressefreiheit, die sie bis Februar innehatte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr "Ungereimtheiten" in der Buchhaltung der Stiftung vor.

Chamorro hat die Vorwürfe als "Farce" zurückgewiesen. Sie sieht darin den Versuch, ihre Kandidatur bei der Wahl im November zu verhindern. Auch die Opposition warf Ortega in einer gemeinsamen Stellungnahme eine "Hexenjagd" auf Kandidaten vor, weil er "eine freie, transparente und beobachtete" Wahl fürchte.

Im Dezember hatte das von Ortegas Partei dominierte Parlament bereits ein hochumstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen ermöglicht. Es sieht vor, dass all jene, die einen Staatsstreich oder "terroristische" Akte planen, nicht kandidieren dürfen. Auch soll Politikern, die zu ausländischer Einmischung in die nicaraguanische Politik und Sanktionen gegen das Land aufrufen, die Kandidatur verboten werden.

Ortega, ein früherer Kommandant der sandinistischen Guerilla, war bereits in den achtziger Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt. Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln.

(O. Joergensen--BTZ)