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Letzte Nachrichten
Laschet meldet Anspruch auf Kanzlerkandidatur an
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzbewerber Armin Laschet hat seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Union angemeldet. In einem Interview mit dem Magazin "Stern" machte Laschet laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch deutlich, dass er sich die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zutraue. Auch halte er sich unter den Bewerbern um den Parteivorsitz für am besten geeignet, um Merkels Politik fortzusetzen.
Opposition in Zentralafrika fordert Annullierung der Präsidentenwahl
Nach der Präsidentschaftswahl in der Zentralafrikanischen Republik haben die unterlegenen Kandidaten eine Annullierung des Wahlergebnisses gefordert. Sie beklagten "zahlreiche Unregelmäßigkeiten" bei der Abstimmung Ende Dezember. Der frühere Regierungschef Anicet Georges Dologuélé, der laut der Wahlkommission hinter Amtsinhaber Faustin Archange Touadéra auf dem zweiten Platz landete, kündigte am Dienstag eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht an. Fast eine Million Bürger seien durch die Gewalt bewaffneter Gruppen an der Stimmabgabe gehindert worden.
USA: Zum Tode verurteilte Mörderin bittet Trump um Gnade
Eine Woche vor ihrer geplanten Hinrichtung hat eine verurteilte Mörderin in den USA Präsident Donald Trump um Gnade ersucht. Die Anwälte der heute 52-jährigen Lisa Montgomery argumentierten in ihrem Brief an Trump vom Dienstag, ihre Mandantin sei zum Tatzeitpunkt im Jahr 2004 psychisch schwer krank gewesen. Montgomery hatte damals eine Hochschwangere erwürgt und ihr dann das Baby aus dem Bauch geschnitten. Der Vollzug des Todesurteils wäre die erste Hinrichtung einer Frau durch die US-Bundesjustiz seit dem Jahr 1953.
Maas fordert Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert eine Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle. Diese sei "durch unterschiedliche Einflüsse und Entwicklungen in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern vielmehr geschwächt worden", erklärte Maas am Mittwoch vor seinem Abflug zu einer Abrüstungskonferenz in Jordanien. "Das gilt insbesondere für den Bereich der nuklearen Abrüstung. Ich halte diesen Trend für äußerst gefährlich."
Müller verteidigt Bund-Länder-Beschluss über fortdauernde Schulschließungen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen anhaltenden Schulschließungen verteidigt. "Es gibt eben eine Infektionsdynamik an Schulen und darauf muss man reagieren", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Das derzeitige Infektionsgeschehen lasse einen Präsenzunterricht einfach nicht zu.
US-Medien: Demokrat Warnock erobert Senatsmandat bei Stichwahl in Georgia
Bei den Stichwahlen um zwei Senatsmandate im US-Bundesstaat Georgia haben die Demokraten laut US-Medien einen ersten Erfolg erzielt. Der demokratische Herausforderer Raphael Warnock setzte sich bei der Abstimmung gegen die republikanische Senatorin Kelly Loeffler durch, wie die TV-Sender CNN, CBS und NBC am Mittwochmorgen berichteten.
Kretschmer rechtfertigt Corona-Bewegungseinschränkungen als unumgänglich
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die am Dienstagabend von Bund und Ländern beschlossenen Bewegungseinschränkungen für Corona-Hotspots als unumgänglich gerechtfertigt. Man brauche "eine solche Regelung, wenn man tatsächlich Mobilität einschränken muss", sagte Kretschmer am Mittwoch im MDR. Man könne in der aktuellen Lage keine Ballungen gebrauchen und die Menschen sollten möglichst nicht unterwegs sein.
US-Geheimdienste: Russland steckt "wahrscheinlich" hinter massivem Cyberangriff
Der im Dezember aufgedeckte Cyberangriff auf die US-Regierung ist nach einhelliger Einschätzung der US-Geheimdienste und anderer Behörden mutmaßlich von Russland ausgegangen. Die meisten der kürzlich entdeckten Cybereingriffe in Netzwerke innerhalb und außerhalb der US-Regierung hätten "wahrscheinlich" einen russischen Ursprung, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung dieser Behörden. Sie widersprachen damit dem scheidenden Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte gemutmaßt, China könnte hinter der Attacke stecken.
Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung in Hongkong festgenommen
Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung weiter verschärft. Dutzende Oppositionelle wurden am Mittwoch aufgrund des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen, wie aus Angaben von Aktivisten, Parteien und Polizeikreisen hervorging. Unter den Festgenommenen waren nach Angaben der Opposition mehrere pro-demokratische Abgeordnete sowie eine Reihe junger Aktivisten.
Städte- und Gemeindebund bezweifelt Umsetzbarkeit von 15-Kilometer-Regel
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Umsetzbarkeit der neuen Restriktionen der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots angezweifelt. Es sei fraglich, wie der Beschluss von Bund und Ländern, dass sich Menschen in besonderen Risikogebieten nur noch in einem Radius von 15 Kilometer von ihrem Wohnsitz fortbewegen dürfen, "in der Praxis umgesetzt" werden könne, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Neue Corona-Maßnahmen stoßen bei Kommunen teilweise auf Vorbehalte
Die von Bund und Ländern neu beschlossenen Corona-Maßnahmen sind bei Spitzenvertretern der Kommunen teilweise auf Kritik und Vorbehalte gestoßen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben), er habe Zweifel, ob mit den Bewegungseinschränkungen an Corona-Hotspots sowie den verschärften Kontaktverboten "nicht der Bogen überspannt wird".
Wahllokale im US-Bundesstaat Georgia geschlossen
Die für die künftige Machtverteilung in Washington entscheidenden Senatsnachwahlen im US-Bundesstaat Georgia sind zuende gegangen. Am Dienstag um 19.00 Uhr Ortszeit schlossen die Wahllokale. Nach Angaben von Behördenvertretern kann es mehrere Tage dauern, bis die Ergebnisse vorliegen
Transatlantik-Koordinator: Neue US-Regierung soll Strafzölle gegen EU aufheben
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die künftige US-Regierung aufgefordert, gegen die EU verhängte Strafzölle aufzuheben. Er erwarte von der Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, dass sie die Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU abschaffe, sagte Beyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Auch die US-Sanktionen wegen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 müssten fallen. "Wir sind enge Partner, keine Gegner", betonte Beyer.
Seltener Parteitag der nordkoreanischen Arbeiterpartei eröffnet
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen seltenen Parteitag der regierenden Arbeiterpartei eröffnet. Kim habe in seiner Eröffnungsrede am Dienstag die "glänzenden Erfolge" der Arbeiterpartei und des nordkoreanischen Volkes in den vergangenen fünf Jahren hervorgehoben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Er habe aber zugleich "Fehler" bei der Umsetzung des Fünf-Jahres-Plans analysiert.
Polizeischüsse auf Afroamerikaner Jacob Blake ohne Folgen für Beamte
Die Polizeischüsse auf den Afroamerikaner Jacob Blake in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin haben für die beteiligten Polizisten keine strafrechtlichen Folgen. Bezirksstaatsanwalt Michael Graveley gab am Dienstag bekannt, gegen keinen der Beamten Anklage zu erheben. "Kein Polizeibeamter aus Kenosha wird in diesem Fall wegen irgendeiner Straftat angeklagt", sagte Graveley.
Neu gewähltes Parlament in Venezuela tritt zuammen
In Venezuela ist gut einen Monat nach der von der Opposition boykottierten Parlamentswahl die neu gewählte Nationalversammlung zusammengetreten. Die 277 Abgeordneten, von denen 256 der Sozialistischen Partei (PSUV) von Präsident Nicolás Maduro und deren Verbündeten angehören, legten am Dienstag ihre Amtseide ab. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde der frühere Kommunikationsminister Jorge Rodríguez ernannt.
Demonstranten versammeln sich in Washington gegen Zertifizierung von Bidens Wahlsieg
Einen Tag vor der geplanten Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl im November haben sich am Dienstag in Washington hunderte Anhänger des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump zu Protesten versammelt. Aus Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen verrammelten viele Geschäftsinhaber ihre Schaufenster im Zentrum der US-Hauptstadt mit Brettern. Trump, der seine Niederlage nach wie vor bestreitet, hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, gegen die offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses durch den US-Kongress auf die Straße zu gehen.
Trump will bei Protest seiner Unterstützer in Washington auftreten
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch bei einer Demonstration seiner Unterstützer in Washington auftreten. Er werde bei der Kundgebung eine Rede halten, kündigte Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Er äußerte die Erwartung, dass sich zu der Kundgebung "große Mengen" versammeln würden.
Frankreichs Armee meldet Tod dutzender Dschihadisten in Mali bei Luftangriff
Bei einem französischen Luftangriff in Mali sind nach Angaben der französischen Armee dutzende Dschihadisten getötet worden. Ein Armeesprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, bei einem Einsatz französischer Kampfjets im Zentrum des westafrikanischen Landes seien am Sonntag dutzende Mitglieder einer Islamistengruppe "neutralisiert" worden. Bewohner des Dorfes Bounti berichteten unterdessen von einem Helikopter-Angriff auf eine Hochzeitsfeier, bei dem etwa 20 Hochzeitsgäste getötet worden seien.
Bund und Länder verlängern und verschärfen Corona-Einschränkungen
Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 31. Januar sowie auf zusätzliche Verschärfungen verständigt. Treffen sollen nur noch mit einer haushaltsfremden Person möglich sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mitteilte. Schulen und Kindergärten sollen dem Beschluss zufolge vorerst "weitestgehend" geschlossen bleiben.
Saudi-Arabien verkündet Wiederaufnahme der Beziehungen zu Katar
Saudi-Arabien hat nach einem mehr als dreijährigen Konflikt die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Katar bekanntgegeben. Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan sagte am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Al-Ula, die an dem Konflikt beteiligten Länder hätten "alle Streitpunkte" beigelegt und eine "vollständige Rückkehr zu diplomatischen Beziehungen" vereinbart.
Iran steigert die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent
In einem klaren Verstoß gegen das internationale Atomabkommen hat der Iran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent gesteigert. Die Schwelle sei am Montagabend (Ortszeit) erreicht worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, in einem am Dienstag im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Die EU erklärte, dennoch an dem 2015 geschlossenen Akommen festhalten zu wollen.
Deutsche Pharmaindustrie nimmt europäische Impfstrategie in Schutz
Die deutschen Pharmahersteller haben sich in der Debatte über die Impfstrategie hinter die EU und die Bundesregierung gestellt. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erklärte am Dienstag in Berlin, er könne sich der "teils scharfen Kritik an Beschaffung und Verteilung" der neuen Corona-Impfstoffe nicht anschließen.
Bund und Länder planen offenbar schärfere Kontaktbeschränkung
Bund und Länder planen offenbar eine Verschärfung der geltenden Kontaktbeschränkungen. Private Treffen sollten nur noch mit einer einzelnen Person außerhalb des eigenen Hausstandes möglich sein, heißt es in der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstagnachmittag, die AFP vorliegt. Die Beratungen dauerten zunächst weiter an.
Stichwahlen um US-Senatssitze in Georgia haben begonnen
Im US-Bundesstaat Georgia haben am Dienstag die Stichwahlen für den Senat begonnen. Bei dem Urnengang entscheidet sich, ob die Republikaner die Kontrolle über die Parlamentskammer behalten oder die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Oberhand gewinnen. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte eine Rekordzahl von drei Millionen Menschen ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Das Wahlergebnis wird erst in einigen Tagen erwartet.
Zahl der Corona-Impfungen auf rund 317.000 gestiegen
Die Zahl der in Deutschland verabreichten Corona-Impfungen ist auf rund 317.000 gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab am Dienstag den Stand der Impfungen bis Montagabend mit 316.962 an, 44.563 mehr als am Vortag. Dies entspricht einer Impfquote von bundesweit 0,38 Prozent.
Merkel berät am Mittwoch mit Fachministern über Impfstoff-Beschaffung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den zuständigen Fachministern darüber beraten, wie mehr Impfstoff gegen das Coronavirus beschafft werden kann. Teilnehmen werden neben Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wie Spahns Sprecher Hanno Kautz am Dienstag auf Anfrage sagte.
Merkel berät am Mittwoch mit Fachministern über Impfstoff-Produktion
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den zuständigen Fachministern darüber beraten, wie mehr Impfstoff gegen das Coronavirus produziert werden kann. Teilnehmen werden neben Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wie Spahns Sprecher Hanno Kautz am Dienstag auf Anfrage sagte.
Chinesischer Ex-Erfolgs-Banker wegen Korruption und Bigamie zum Tode verurteilt
Der frühere Chef der chinesischen Finanz-Holding Huarong, Lai Xiaomin, ist wegen Korruption und Bigamie zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in Tianjin im Norden Chinas sprach das frühere Mitglied der regierenden Kommunistischen Partei (KP) am Dienstag schuldig, Bestechungszahlungen in Höhe von 215 Millionen Euro entgegengenommen zu haben. Er habe zudem neben seiner Ehe "lange Zeit mit anderen Frauen" zusammengelebt, mit denen er nicht-eheliche Kinder habe.
Arabische Golfstaaten unterzeichnen Abkommen für "Solidarität und Stabilität"
Vor dem Hintergrund ihres internen Konfliktes mit Katar haben die sechs Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) ein Abkommen für "Solidarität und Stabilität" in der Region unterzeichnet. Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman dankte am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Al-Ula im Nordwesten seines Landes den USA und Kuwait für die Vermittlung. Nach jahrelangem Konflikt war auch der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, erstmals wieder nach Saudi-Arabien gereist.
Bericht: Länderchefs zu schärferen Kontaktbeschränkungen bereit
Die Regierungschefs der Länder sind einem Bericht zufolge zu einer Verschärfung der bisherigen Kontaktbeschränkungen bereit. Die Länderchefs hätten am Dienstagvormittag auf einer Vorbesprechung für den Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht dafür gegeben, berichtete das Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Demnach könnten bis Ende Januar ähnliche Kontaktbeschränkungen wie im Frühjahr gelten. Das hieße im Kern: Treffen nur noch mit einer Person eines anderen Haushalts wären dann erlaubt.
Diakonie fordert digitale Beteiligung auch für ärmere Menschen
Der Sozialverband Diakonie Deutschland hat eine digitale Mindestausstattung auch für ärmere Menschen gefordert. Über ein Bundesprogramm "Digitale Beteiligung" sollten binnen vier Jahren digitale Zugänge für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen werden, erklärte der Verband am Dienstag. "Pandemie und Lockdown haben deutlich gemacht, wie groß der digitale Handlungsbedarf in Deutschland ist", betonte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik. "Vor allem Menschen, die in Armut leben, sind ohne Computer und WLAN ausgeschlossen."