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Letzte Nachrichten
KMK-Präsidentin: Planungssicherheit für Schulen jetzt unmöglich
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), hat längerfristige Vorhersagen zum Schulbetrieb während der Corona-Pandemie als unmöglich bezeichnet. "In der Pandemie können wir leider überhaupt keine Planungssicherheit geben. Alle Versprechen in diese Richtung sind unseriös", sagte die brandenburgische Bildungsministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
US-Republikaner in der Falle: "Zwischen Demokratie und Trump"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) sieht die US-Republikaner nach dem Angriff radikaler Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington an einer Wegscheide. "Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump", schrieb der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz am späten Mittwochabend im Onlinedienst Twitter.
Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo nun am 14. Februar 2021
Im Kosovo wird am 14. Februar ein neues Parlament gewählt. Übergangspräsidentin Vjosa Osmani setzte am Mittwoch diesen Termin für die vorgezogene Abstimmung fest - gut zwei Wochen, nachdem das Verfassungsgericht in Pristina die im Juni erfolgte Wahl der Regierung von Ministerpräsident Avdullah Hoti durch das Parlament für ungültig erklärt hatte.
US-Kongress setzt nach Randale Sitzung zu Bidens Wahlsieg fort
Mehrere Stunden nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist der Kongress wieder zusammengekommen. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus setzten am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Sitzungen fort. Dabei sollte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigt werden, die der Demokrat Joe Biden gegen den Republikaner Trump gewonnen hatte.
US-Außenminister Pompeo verurteilt Erstürmung des Kongress
US-Außenminister Mike Pompeo hat die Erstürmung des Kongresses in Washington durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump mit scharfen Worten verurteilt. Er habe in seinem Amt auf vielen Auslandsreisen das Recht auf friedlichen Protest verteidigt, schrieb Pompeo am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei jedoch sowohl im Inland wie im Ausland "unerträglich", bei Protesten Gewalt auszuüben und die Sicherheit Anderer zu riskieren.
Bei Randale am US-Kapitol angeschossene Frau gestorben
Eine Frau, die bei der Erstürmung des Kongresses in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Schussverletzung erlitten hatte, ist gestorben. Dies teilte eine Polizeisprecherin in der US-Hauptstadt am Mittwochabend (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Umstände des Schusswaffenvorfalls waren zunächst unklar. Die Polizei der Hauptstadt leitete dazu eine Untersuchung ein, wie deren Chef Robert Contee bekanntgab.
EU-Spitzen schockiert über "beispiellosen Angriff" auf US-Demokratie
Die Spitzen der Europäischen Union haben schockiert auf die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump reagiert. "In den Augen der Welt scheint es, als stünde die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. "Dies ist ein beispielloser Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat." Entsetzt zeigten sich auch die Regierungen in London und Paris.
Auswärtiges Amt: "Reisehinweis" für Washington herausgegeben
Angesichts der gewalttätigen Proteste in Washington hat die Bundesregierung einen aktuellen Reisehinweis herausgegeben. Deutsche, die sich in der US-Hauptstadt aufhalten, sollten sich an die wegen der Unruhen verhängte nächtliche Ausgangssperre halten und den Innenstadtbereich und besonders die Gegend rund um das Kapitol meiden, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend.
Demokraten gewinnen in Georgia und damit Mehrheit im Senat
Die Demokraten haben Medienberichten zufolge bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia auch den zweiten Senatssitz gewonnen und sich damit die Mehrheit in der Kongresskammer gesichert. Der demokratische Kandidat Jon Ossoff setzte sich mit fast 25.000 Stimmen Vorsprung vor dem republikanischen Senator David Perdue durch, wie mehrere US-Medien am Mittwoch berichteten. Die Angaben basierten laut den Sendern NBC und ABC auf einer Auszählung von 98 Prozent der Stimmen.
Biden verurteilt "beispiellosen Angriff" auf US-Demokratie
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die gewaltsame Erstürmung des Kongressgebäudes in Washington durch militante Anhänger des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump als "beispiellosen Angriff" auf die US-Demokratie verurteilt. Die Gewalt am Kapitol sei ein "Aufruhr" und müsse sofort aufhören, sagte Biden am Mittwoch. Er forderte Trump auf, seine Anhänger umgehend in einer Fernsehansprache zu einem "Ende der Belagerung" des Kapitols aufzurufen.
Maas: Trump und Anhänger sollten Demokratie nicht länger "mit Füßen treten"
Mit scharfen Worten hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump verurteilt. "Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten", schrieb Maas am Mittwochabend im Onlinedienst Twitter. "Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen", warnte er.
US-Nationalgarde wegen Protesten am Kapitol aktiviert
Nach der Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump werden Soldaten der Nationalgarde in die US-Hauptstadt entsandt. Die Nationalgarde sei aktiviert worden, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Mittwoch mit. Nach einer Rede Trumps vor Demonstranten waren zuvor wütende Trump-Anhänger zum Kapitol gezogen und hatten das Gebäude gestürmt.
Polizei im US-Kapitol hält Schusswaffen gegen Trump-Anhänger in Bereitschaft
Die US-Polizei hat am Mittwoch Schusswaffen gezückt, um Abgeordnete im Kapitol gegen militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump zu schützen. "Die Sicherheitsleute des Repräsentantenhauses und die Polizei des Kapitols haben ihre Waffen gezogen, während Demonstranten gegen die Eingangstür des Repräsentantenhauses schlagen", berichtete der Abgeordneter Dan Kildee über den Onlinedienst Twitter. "Wir sind angewiesen worden, uns auf den Boden zu legen und unsere Gasmasken anzulegen."
US-Abgeordnete sprechen angesichts von Sturm auf Kapitol von "Putschversuch"
Nach der Erstürmung des Kongressgebäudes in Washington haben US-Abgeordnete militanten Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump einen "Putschversuch" vorgeworfen. "Dies ist Anarchie. Dies ist ein Putschversuch", erklärte der Abgeordnete Seth Moulton am Mittwoch. Zuvor war eine Kongresssitzung abgebrochen worden, bei der Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl bestätigt werden sollte.
Trump appelliert an wütende Anhänger in Washington: "Bleibt friedlich"
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger zur Ruhe aufgerufen, nachdem wütende Demonstranten das US-Kapitol gestürmt hatten. "Bleibt friedlich!", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Bitte unterstützen Sie unsere Kapitol-Polizei und die Strafverfolgungsbehörden", forderte er die Demonstranten auf, die die Sicherheitsbarrieren rund um das Regierungsgebäude in der US-Haupstadt überrannt hatten und ins Gebäude eingedrungen waren, während dort die Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden stattfand.
Kongresssitzung in Washington wegen Protesten unterbrochen
Wegen eines Ansturms wütender Demonstranten auf das Kapitol in Washington ist die Kongresssitzung zur formellen Bestätigung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl unterbrochen worden. Die Polizei ordnete zudem am Mittwoch die Räumung mehrerer Bürogebäude des Kongresses an, nachdem demonstrierende Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump Sicherheitsbarrieren vor dem Kapitol überrannt hatten und in das Gebäude eingedrungen waren. Trump hatte zuvor in einer Rede vor den Demonstranten erneut von angeblichem Wahlbetrug gesprochen und erklärt, er werde seine Niederlage niemals anerkennen.
Türkische Studenten protestieren erneut gegen Ernennung von Uni-Rektor durch Erdogan
Hunderte Studenten haben bei einem Demonstrationszug durch Istanbul erneut gegen die Ernennung eines neuen Universitäts-Rektors durch Staatschef Recep Tayyip Erdogan protestiert. Die Kundgebung am Mittwoch richtete sich gegen den ehemaligen AKP-Politiker Melih Bulu, der am Freitag von Erdogan als Leiter der renommierten Bogazici-Universität eingesetzt wurde. Gegen die Besetzung des Postens hatte es bereits am Montag Proteste gegeben.
US-Vizepräsident Pence will Bestätigung von Bidens Wahlsieg nicht blockieren
US-Vizepräsident Mike Pence will die formelle Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress nicht blockieren. Das verkündete Pence am Mittwoch anlässlich der Eröffnung der Kongresssitzung, bei der das Wahlergebnis zertifiziert werden soll. Der bei der Wahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump hatte seinen Stellvertreter zuvor öffentlich aufgefordert, die Bestätigung zu verhindern.
Paris bestreitet Beeinflussung von EU-Impfstoffbeschaffung zugunsten von Sanofi
Frankreich hat Berichten widersprochen, wonach es die von der EU-Kommission koordinierte Beschaffung des Corona-Impfstoffs zugunsten des heimischen Pharmaunternehmens Sanofi beeinflusst haben soll. Europaminister Clément Beaune nannte die Berichte am Mittwoch "absurd". Die "Bild"-Zeitung und mehrere deutsche Politiker hatten Paris vorgeworfen, bei der EU auf eine geringere Liefermenge des Impfstoffs von Biontech/Pfizer gedrängt zu haben, um den ebenfalls an einem Corona-Vakzin forschenden Konzern Sanofi zu unterstützen. London verteidigte derweil seinen raschen Impfbeginn.
EU-Parlament befragt Gesundheitskommissarin zur Impfstoffbeschaffung
Das Europaparlament schaltet sich in die Debatte rund um die Brüsseler Strategie zur Corona-Impfstoffbeschaffung für die EU-Länder ein. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wird sich am Donnerstagvormittag den Fragen der Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss stellen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr. Am kommenden Dienstag soll demnach auch die Chef-Unterhändlerin der Kommission, Sandra Gallina, zu den Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern im Gesundheitsausschuss befragt werden.
RKI meldet gut 45.000 weitere Corona-Impfungen
Die Zahl der in Deutschland verabreichten Corona-Impfungen ist innerhalb von 24 Stunden um weitere 45.233 auf nun insgesamt 367.331 gestiegen. Das gab das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmittag bekannt. Die Zahlen geben den Stand von Dienstagabend wieder, soweit die Impfungen aus den Ländern an das RKI gemeldet wurden.
Moderna-Zulassung wird Engpass bei Impfstoffen kaum beheben
Die bevorstehende Zulassung des Corona-Impfstoffs der Firma Moderna in der EU wird den derzeitigen Engpass bei den Vakzinen in Deutschland nur etwas verringern. Ab kommender Woche seien erste Lieferungen zu erwarten, im ersten Quartal könne Deutschland mit zwei Millionen Dosen rechnen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin.
Demokrat Ossoff erklärt sich zum Sieger der Stichwahl in Georgia
Bei den Stichwahlen um zwei Senatsposten im US-Bundesstaat Georgia hat sich der demokratische Kandidat Jon Ossoff zum Sieger erklärt. Er habe die Wahl gegen den republikanischen Amtsinhaber David Perdue gewonnen, verkündete Ossoff am Mittwoch. Zuvor hatte sich bereits der Demokrat Raphael Warnock laut Medienberichten gegen die Republikanerin Kelly Loeffler durchgesetzt - damit hätten künftig die Demokraten des desginierten US-Präsidenten Joe Biden in beiden Parlamentskammern die Oberhand.
Lindner bekräftigt Regierungsambitionen der FDP
FDP-Chef Christian Lindner hat die Ambitionen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bekräftigt. "Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land", sagte Lindner am Mittwoch auf dem digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die FDP wolle nach dem Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Gestaltung Deutschlands mitschreiben. Lindner prangerte zugleich Versäumnisse der Regierung im Umgang mit der Corona-Pandemie an.
FDP-Chef Lindner bekräftigt Regierungsambitionen und Corona-Politik
FDP-Chef Christian Lindner hat die Ambitionen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bekräftigt. "Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land", sagte Lindner am Mittwoch auf dem digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer will keine Regierungskoalition ausschließen. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe es mehr Nähe zur Union, bei vielen Fragen der Innen- und Rechtspolitik zu SPD und Grünen, sagte er dem "Handelsblatt".
Dobrindt erwartet Entscheidung über Unionskanzlerkandidaten nach Ostern
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union nach Ostern. "In diesem Jahr wird ein Kanzlerkandidat deutlich später aufgestellt als normal", sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin zur Eröffnung der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Er könne sich vorstellen, dass nach Ostern "eine gute Zeit" dafür sei. Das halte er in Anbetracht der Coronakrise für angemessen.
Spahn bittet angesichts des schleppenden Impfstarts um Geduld
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Debatte um den schleppenden Corona-Impfstart an die Geduld der Bundesbürger appelliert. Der Impfstoff sei "weltweit ein knappes Gut", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Deshalb müsse er "große Teile der Bevölkerung um Geduld" bitten. Er erinnerte daran, dass das "wichtige Nahziel" die Impfung von Pflegebedürftigen und Älteren sei. Wenn dies geschafft sei, verliere die Pandemie schon "einen großen Teil ihres Schreckens".
Söder wechselt Gesundheitsminister aus - Holetschek folgt auf Huml
Mitten in der Corona-Pandemie vollzieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Chefwechsel im Münchner Gesundheitsministerium: Gesundheitsministerin Melanie Huml wechselt als Ministerin in die bayerische Staatskanzlei, ihre Nachfolge tritt der bisherige Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (beide CSU) an, wie Söder am Mittwoch in München mitteilte. Söder bezeichnete den Wechsel als Ergebnis jüngster Überlegungen, wie "Struktur und Aufstellung" der Landesregierung in der Pandemie noch optimiert werden könnten.
Britische Justiz verwehrt Wikileaks-Gründer Assange die Freilassung
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt vorerst nicht auf freien Fuß. Ein Gericht in London wies am Mittwoch einen Antrag von Assanges Anwälten auf Freilassung gegen Kaution zurück und verwies dabei auf das von der US-Justiz beantragte Berufungsverfahren. Richterin Vanessa Baraitser sagte, es sei davon auszugehen, dass Assange nach einer Freilassung im weiteren Verlauf des Prozesses nicht wieder vor Gericht erscheinen werde.
Wikileaks-Gründer Assange muss weiter im Gefängnis bleiben
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt vorerst nicht auf freien Fuß. Ein Gericht in London wies am Mittwoch einen Antrag von Assanges Anwälten auf Freilassung gegen Kaution zurück und verwies dabei auf das von der US-Justiz beantragte Berufungsverfahren. Richterin Vanessa Baraitser sagte, es sei davon auszugehen, dass Assange nach einer Freilassung im weiteren Verlauf des Prozesses nicht wieder vor Gericht erscheinen werde.
Scholz: Deutschland kann Lockdown lange durchhalten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland gut gerüstet für die Verlängerung des Lockdowns. "Wir können das lange durchhalten", sagte Scholz am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Es könnten alle Hilfen bereitgestellt werden, die notwendig seien. Deutschland habe in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und könne daher jetzt die Kredite vergeben. Scholz sagte gleichwohl, dass es sich um eine "große Anstrengung" handele. "Nach den gegenwärtigen Berechnungen werden wir, selbst wenn es sehr schlimm kommt, eine geringere Staatsverschuldung haben als nach der großen Finanzkrise", sagte der Vizekanzler weiter. Damals sei die Staatsverschuldung auf über 80 Prozent angewachsen. Diese Quote sei dann auf unter 60 Prozent gesunken. "Wir werden nicht weit über 70 Prozent kommen und auch schnell wieder runterkommen", fügte Scholz mit Blick auf die Corona-Pandemie hinzu. Der Finanzminister wies den Vorwurf zurück, die SPD habe mit ihrer Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen den Vorwahlkampf eröffnet. Zu dem von ihm vorgelegten Fragenkatalog sagte Scholz, es sei "die völlig falsche Fragestellung, wenn Fragen gestellt werden zu sagen, diese Fragen sind jetzt Wahlkampf." Es gehe "um eine sehr ernste Sache", nämlich um den Schutz der Bundesbürger und der Bürger in Europa, sagte der Finanzminister. Es gehe darum sicherzustellen, "dass genügend Impfstoff produziert wird, beschafft wird und auch zur Verfügung steht". (S. Sokolow--BTZ)
Corona-Krise beschert deutschem Staat dickes Minus
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben dem deutschen Staat in den ersten drei Quartalen des Vorjahres ein Defizit von 157,1 Milliarden Euro beschert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse der Kassenstatistik mit. Um 11,6 Prozent gestiegene Ausgaben standen demnach zwischen Januar und September um 4,3 Prozent gesunkenen Einnahmen gegenüber. Die Ausgaben aller öffentlichen Haushalte im Untersuchungszeitraum erhöhten sich in der Coronakrise auf etwa 1,23 Billionen Euro. Die Einnahmen gingen zugleich auf rund 1,07 Billionen zurück, was zu einem sogenannten Finanzierungsdefizit von 157,1 Milliarden Euro führte. In den drei Quartalen 2019 hatten Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen ein Plus von 18,8 Milliarden Euro erzielt. Die höheren Ausgaben erklärten sich laut Bundesamt hauptsächlich durch höhere sogenannte Zuweisungen und Zuschüsse in Folge der Pandemie, etwa an Unternehmen oder Krankenhäuser. Dem standen sinkende Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben gegenüber. Betroffen davon waren demnach alle staatlichen Haushaltsebenen. (B. Semjonow--BTZ)