Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Brinkhaus unterstützt Forderung nach längerer Aussetzung von Präsenzunterricht

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt Forderungen, den Präsenzunterricht an den Schulen wegen der Corona-Pandemie länger auszusetzen. Der CDU-Politiker sagte am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, er sehe das genauso wie Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), auch wenn das sehr hart für Kinder und Eltern sei. Karliczek hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag gesagt, eine Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts in allen Jahrgängen sei "in diesen Tagen nicht vorstellbar".

Zehn Ex-US-Verteidigungsminister warnen vor Einsatz des Militärs im Streit um Wahl

Alle zehn lebenden Ex-Verteidigungsminister der USA haben vor einem Einsatz des Militärs im Streit um die von Präsident Donald Trump angezweifelten Wahlergebnisse gewarnt. Entsprechende "Bemühungen" würden das Land auf "gefährliches, rechtswidriges und verfassungswidriges Gebiet" führen, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Meinungsartikel der Ex-Minister für die "Washington Post". Unter ihnen sind Politiker sowohl von Demokraten als auch Republikanern; mit James Mattis und Mark Esper schlossen sich zudem zwei frühere Verteidigungsminister der Trump-Regierung dem Aufruf an.

Zehn Ex-US-Verteidigungsminister warnen vor Einsatz des Militärs wegen Trumps Wahlniederlage

Alle zehn lebenden Ex-Verteidigungsminister der USA haben die Regierung des abgewählten Präsidenten Donald Trump vor einem Einsatz des Militärs im Streit um den Wahlausgang gewarnt. Entsprechende "Bemühungen" würden das Land auf "gefährliches, rechtswidriges und verfassungswidriges Gebiet" führen, heißt es in einem Meinungsartikel der Ex-Minister für die "Washington Post". Sie forderten eine Anerkennung des Wahlsiegs von Joe Biden von den Demokraten. Unter den Ex-Ministern sind sowohl Demokraten als auch Republikaner; mit James Mattis und Mark Esper schlossen sich auch zwei frühere Verteidigungsminister der Trump-Regierung dem Aufruf an.

Bericht: Bundestagsabgeordneten droht wegen Corona erstmals Diäten-Senkung

Den 709 Bundestagsabgeordneten droht einem Bericht zufolge wegen der Corona-Krise erstmals eine Senkung ihrer Diäten. Die "Bild"-Zeitung verwies am Montag darauf, dass die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 um vier beziehungsweise 1,3 Prozent gesunken seien. Da der Negativ-Trend auch im vierten Quartal wegen des erneuten Lockdowns anhalten dürfte, schlage sich das auch auf die Diäten nieder.

Klingbeil bekräftigt Kritik an Spahns Impfstrategie

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seine Kritik an der Corona-Impfstrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigt. Deutschland stehe "viel schlechter da als andere Länder", beklagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei zu wenig Impfstoff bestellt worden und gebe "kaum vorbereitete Strategien mit den Bundesländern zusammen". Klingbeil forderte eine "nationale Kraftanstrengung" zur weiteren Impfstoffdosen-Sicherung.

Kinderschutzbund beklagt fehlendes Gesamtkonzept für Schulen in Corona-Krise

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat ein fehlendes Gesamtkonzept für Schulen und Kitas in der Corona-Pandemie beklagt. Das Treffen der Kultusminister an diesem Montag sei "die letztmalige Chance, für mehr Klarheit zu sorgen", sagte Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Vor allem die Schulen bräuchten ein Gesamtkonzept, "das über das Hangeln von Feiertag zu Feiertag hinausgeht".

SPD verlangt von Merkel mehr Engagement für Impfkampagne

Die SPD fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr persönliches Engagement zur Beschleunigung der Corona-Impfkampagne in Deutschland. Die Kanzlerin müsse die Impfungen zur "Chefinnensache" machen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung. Nötig sei, dass Merkel "sich wirklich hinter dieses Thema klemmt" und sich persönlich darum kümmere, dass die Impfkampagne schneller ablaufe.

Lehrerverband verlangt klaren Stufenplan für den Schulbetrieb

Der Deutsche Lehrerverband fordert eine bundeseinheitliche Regelung für den Schulbetrieb in der Corona-Pandemie. Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die brandenburgische Ressortchefin Britta Ernst (SPD), müsse "endlich einen bundesweit gültigen Hygienestufenplan für Schulen" in Kraft setzen, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger am Sonntag dem Portal "ntv.de". Die KMK will am Montag über das weitere Vorgehen beraten.

EU zahlt 3,5 Millionen Euro für obdachlose Flüchtlinge in Bosnien

Angesichts der "inakzeptablen" Lage hunderter obdachloser Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens hat die Europäische Union eine zusätzliche humanitäre Hilfe von 3,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte das Balkan-Land am Sonntag zugleich auf, ein neues Lager für die Menschen zu errichten. Die Organisation Pro Asyl warf den EU-Staaten "Totalversagen" in der Krise vor und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.

Georgia: Große Empörung über Telefonat Trumps mit Wahlleiter

Ein von US-Medien verbreiteter Gesprächsmitschnitt, wonach der scheidende Präsident Donald Trump den Wahlleiter im Bundesstaat Georgia zur nachträglichen Veränderung des dortigen Präsidentschaftswahlergebnisses aufgefordert hat, heizt das politische Klima vor dem Machtwechsel in Washington weiter an. Die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris warf Trump am Sonntag wegen des Telefonats "unverfrorenen und dreisten Machtmissbrauch" vor.

Frankreich will seinen Truppeneinsatz in Sahelzone reduzieren

Frankreich wird seinen Truppeneinsatz in der Sahelzone nach Regierungsangaben "sehr wahrscheinlich" reduzieren. Verteidigungsministerin Florence Parly begründete dies in einem Interview der Zeitung "Le Parisien" (Montagsausgabe) mit "wichtigen militärischen Erfolgen" der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane im vergangenen Jahr. Die Mission war im vergangenen Jahr um 600 auf 5100 Soldaten aufgestockt worden.

Saarland: Ministerpräsident für Verlängerung des Lockdowns

Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) davor gewarnt, die Corona-Beschränkungen schnell zu lockern. "Um eine dritte Welle zu verhindern, müssen wir weiterhin an einem harten Lockdown festhalten", sagte Hans nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.

Pelosi ist wieder Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses

Die Demokratin Nancy Pelosi ist erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Die 80-Jährige wurde am Sonntag bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer mit knapper Mehrheit für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Die Politik-Veteranin erhielt 216 Stimmen. Für ihren republikanischen Herausforderer Kevin McCarthy stimmten 208 Abgeordnete.

Hundert Menschen bei Angriffen auf Dörfer im Niger getötet

Bei Angriffen auf zwei Dörfer im Niger sind etwa hundert Menschen getötet worden. Bis zu 70 Menschen seien am Samstag im Dorf Tchomo Bangou umgebracht worden und im Dorf Zaroumadareye seien 30 Leichen entdeckt worden, sagte der Bürgermeister der beiden Orte, Almou Hassane, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu den Taten. Präsident Mahamadou Issoufou verurteilte die Angriffe.

Johnson bekräftigt Ablehnung eines neuen Unabhängigkeits-Referendums in Schottland

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem von Schottland nach dem Brexit geforderten neuen Unabhängigkeitsreferendum erneut eine Absage erteilt. Referenden hätten keine "besonders einigende Kraft" und sollten daher nur "einmal in jeder Generation" abgehalten werden, sagte der Regierungschef am Sonntag dem Rundfunksender BBC. 2014 war eine Volksabstimmung im Schottland zugunsten eines Verbleibs im Vereinigten Königreich ausgegangen.

Kritik an Impfstrategie der Bundesregierung reißt nicht ab

Die Kritik an der Corona-Impfstrategie der Bundesregierung reißt nicht ab. "Deutschland darf im Vergleich zu anderen Ländern bei der Bereitstellung des Impfstoffs nicht hinterherhinken", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch weitere Politiker von Opposition und SPD äußerten sich am Wochenende unzufrieden mit dem Vorgehen bei der Impfstoffbeschaffung, was zu Missstimmung in der CDU führte. Der Virologe Christian Drosten hält die Kritik für nicht nachvollziehbar.

Orban kritisiert EU-Strategie bei Impfstoff-Beschaffung

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Strategie der EU bei der Impfstoff-Beschaffung kritisiert. Er sei "nicht zufrieden mit der Geschwindigkeit" beim Ankauf der Impfdosen, sagte Orban am Sonntag im staatlichen ungarischen Rundfunk. Der Regierungschef, der unter anderem wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit ohnehin im Dauerstreit mit Brüssel liegt, will nun wegen des Impfstoffes "Richtung Osten" schauen.

Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe fordert Freilassung von Assange

Vor der Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung von Julian Assange von Großbritannien an die USA hat eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Bundestag die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Eine Überstellung Assanges an die USA "würde dessen Leben gefährden" und hätte "Präzendenzcharakter für andere Journalisten", erklärte die Arbeitsgruppe am Sonntag.

Deutsche Politiker fordern Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange

Vor der Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung von Julian Assange an die USA haben mehrere deutsche Politiker auf eine Freilassung des Wikileaks-Gründers gedrängt. Eine Überstellung Assanges durch Großbritannien "würde dessen Leben gefährden" und hätte "Präzendenzcharakter für andere Journalisten", erklärte eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten am Sonntag. Auch die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen kritisierte den Umgang der britischen Justiz mit Assange.

Schweizer Bundespräsident räumt Fehler bei Corona-Krisenmanagement ein

Der neue Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin hat Fehler der Regierung beim Krisenmanagement der Corona-Pandemie eingeräumt. "Zwischen Juli und September haben wir die Lage unterschätzt", sagte der Politiker der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Zeitung "SonntagsBlick". "Wir dachten, wir könnten das Virus meistern. Gedanklich war es weit weg", fügte der 61-Jährige hinzu.

CSU-Landesgruppe träumt von deutschem Weltraumbahnhof und digitalen Kitas

Ein Weltraumbahnhof in der Nordsee und Virtuelle Realität im Kindergarten: Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen bei ihrer Klausurtagung in der kommenden Woche eine Fülle von Themen rund um die Digitalisierung diskutieren. In mehreren Papieren, die der Nachrichtenagentur AFP am Wochenende vorlagen, werden unter anderem auch eine Mindestbesteuerung von Internetkonzernen und die Einführung eines Schulfaches "Programmieren" vorgeschlagen.

Ein Jahr nach Tötung von iranischem General Soleimani Protest gegen die USA im Irak

Ein Jahr nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani und seinen irakischen Gefolgsmann Abu Mahdi al-Muhandis haben in Bagdad tausende Iraker gegen die USA demonstriert. Die Menschen versammelten sich in der Nacht zum Sonntag an jenem Ort am Flughafen von Bagdad, an dem Soleimani und al-Muhandis tödlich getroffen wurden.

Mehrere US-Senatoren wollen Bidens Wahlsieg bei Kongresssitzung nicht bestätigen

Eine Gruppe republikanischer US-Senatoren hat Widerstand gegen die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den US-Kongress angekündigt. Bei der Sitzung am Mittwoch wollen sie die Einsetzung einer Untersuchungskommission fordern, die eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll, wie sie am Samstag mitteilten. Derweil werden die Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia am Dienstag mit Spannung erwartet: Dort entscheidet sich, wer künftig die Mehrheit im Senat stellt.

Spitzenpolitiker empfinden Videokonferenzen als effizienter

Spitzenpolitiker empfinden Videokonferenzen in der Corona-Pandemie als effizienter, sehen aber auch einige Defizite. "Positiv ist sicher, dass die meisten Videokonferenzen strukturierter ablaufen und damit auch kürzer sind, als es bei Präsenzformaten der Fall ist", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der "Welt am Sonntag". "Auch Platzhirsch-Gebaren tritt hierbei deutlich seltener auf", fügte die Ministerin hinzu.

Bericht: Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag auf Rekordniveau

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat einem Bericht zufolge Rekordniveau erreicht. Seit der Wahl 2017 seien 38 dieser Ermahnungen ausgesprochen worden, mehr als in den vier vorangegangenen Legislaturperioden zusammen, berichtete die "Augsburger Allgemeine" (Montagsausgabe). Sie berief sich auf eine Aufstellung der Bundestagsverwaltung und auf Parlamentsprotokolle.

FDP-Chef Lindner hält mindestens zehn Prozent bei Bundestagswahl für möglich

Ramelow, Weil und Tschentscher für Lockdown-Verlängerung

Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnet sich ein breiter Konsens unter den Ländern für eine Verlängerung des harten Lockdowns ab. Die Infektionslage gebe "keinen Grund zur Entwarnung", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Welt am Sonntag". "In der nächsten Zeit muss unser vorrangiges Ziel sein, die Infektionszahlen zu senken und so das Gesundheitssystem zu entlasten", sagte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) dem Blatt.

Verlängerung des Lockdowns um mehrere Wochen zeichnet sich ab

Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnet sich ein breiter Konsens für eine Verlängerung des harten Lockdowns ab. Ministerpräsidenten verschiedener Parteien machten am Wochenende deutlich, dass sie keine Grundlage für größere Lockerungen sehen. Umstritten sind einem Bericht zufolge noch die Dauer der Verlängerung und der Umgang mit Schulen und Kitas.

Unbekannte beschmieren Häuser von McConnell und Pelosi mit Graffiti und Kunstblut

Unbekannte haben die Häuser der führenden US-Politiker Mitch McConnell und Nancy Pelosi mit Protestparolen beschmiert. Vor Pelosis Haus in San Francisco sei am Samstag zudem ein Schweinekopf abgelegt und Kunstblut verteilt worden, berichteten US-Medien. Auf McConnells Haustür und Fenster in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky schrieben die Täter demnach "Wo ist mein Geld" und "Mitch tötet die Armen". Auf Pelosis Garagentor stand durchgestrichen "$2K" und "Wir wollen alles".

EU nennt Lage für obdachlose Flüchtlinge in Bosnien "inakzeptabel"

Die EU hat sich besorgt über die Lage hunderter obdachloser Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens geäußert. "Die Situation ist vollkommen inakzeptabel", sagte der EU-Sondergesandte für Bosnien, Johann Sattler, am Samstag nach einem Treffen mit dem bosnischen Sicherheitsminister Selmo Cikotic: "Das Leben und die Grundrechte von hunderten Menschen sind ernsthaft in Gefahr."

Gericht spricht Bruder von algerischen Ex-Präsident Bouteflika frei

Ein militärisches Berufungsgericht in Algerien hat überraschend den Bruder und Berater des abgesetzten algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika vom Vorwurf der Verschwörung freigesprochen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur (APS) hoben die Richter am Samstag eine 15-jährige Haftstrafe gegen Said Bouteflika wegen des Vorwurfs der Verschwörung gegen den Staat und die Armee auf. Auch die früheren Geheimdienst-Chefs Mohammed Mediene und Athmane Tartag sowie die Aktivistin Louisa Hanoune wurden demnach freigesprochen.

Impfstrategie der Bundesregierung erntet harsche Kritik

Das Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung und Verteilung des Corona-Impfstoffes stößt auf wachsende Kritik. "Ich halte die derzeitige Situation für grobes Versagen der Verantwortlichen", sagte die Neurologin Frauke Zipp, Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der "Welt" vom Samstag. Politiker aus Opposition und SPD äußerten sich ebenfalls unzufrieden. Ärzteverbände fordern eine Verlängerung des Lockdowns.