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Ampel-Koalition
Wer wird Kanzler? Laut vorläufigem amtlichem Ergebnis liegt die SPD knapp vor der Union. Olaf Scholz und Armin Laschet beanspruchen die Kanzlerschaft. Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Deutschen halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts ergab. 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung, was für die Bundesrepublik Deutschland, allem voran für die deutsche Wirtschaft und Zukunftsausrichtung sicher mehr Sinn ergeben würde, als eine Ampel-Koalition, bei denen die SPD nicht nur in Bezug der Rente, Wahlversprechen gemacht hat, welche aus finanzieller Hinsicht kaum einzuhalten sein dürften! Vor diesem Hintergrund erhält die Ampel-Koalition von BERLINER TAGESZEITUNG den negativen MURKS-Preis der Woche, verbunden mit der Hoffnung, dass die Politiker sich ihrer Verantwortung bewusst sind und diese zum Wohl der Menschen in Deutschland sorgsam wahrnehmen und nichts ausschließen, bevor es nicht sachlich und unvoreingenommen besprochen ist! ------ Erklärung des "MURKS Preis" von BERLINER TAGESZEITUNG:"MURKS" steht in der deutschen Umgangssprache für Pfusch und etwas Misslungenes - oder eben das Gefühl, wenn Dinge falsch laufen. Der Begriff wird in Sätzen wie „DAS ist ein totaler Murks“ synonym zu „Verpfuscht“ verwendet - oder auch als Verb: Du hast das vollkommen vermurkst/verpfuscht - ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘. "MURKS" ist für BERLINER TAGESZEITUNG allerdings auch Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet)eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als „Schnauze mit Herz“ bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "MURKS Preis" wöchentlich, für ganz besonders schlechte Leistungen, wobei dieser Preis alles ist, aber ganz sicher kein "Preis" im "positiven Sinne" und als KRITIK gewertet werden darf!
Wachsender Druck auf CDU-Chef Laschet nach Wahlschlappe der Union
In der Union wächst nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet. Vor der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag wurden die Rufe lauter, die CDU inhaltlich und personell neu aufzustellen. Konfliktpotenzial birgt auch die Wahl des Fraktionsvorsitzes: Offen war zunächst, ob Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) im Amt bestätigt wird oder die Funktion vorerst nur kommissarisch weiter ausübt.
Günther will Personaldebatte in CDU bei Gang in die Opposition
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Personaldebatte in seiner Partei ausgesprochen, sollte das von Parteichef Armin Laschet angestrebte Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP nicht zustandekommen. "Nach einem solchen Wahlergebnis kann man nicht sagen: Weiter so!", sagte Günther der Funke Mediengruppe. Zuerst müsse aber geklärt werden, ob die Union trotz ihrer Wahlschlappe die Regierung führen könne oder ob sie in die Opposition gehe.
SPD zu Sondierungen mit Grünen und FDP noch in dieser Woche bereit
Die SPD ist bereit, die Sondierungen mit Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung noch in dieser Woche zu starten. Einer entsprechende Einladung ist am Montag an die beiden Parteien ergangen, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor ersten Beratungen der SPD-Abgeordneten in Berlin sagte. "Es geht darum, dass wir konzentriert in die Gespräche gehen", hob er hervor.
Berliner SPD legt sich aktuell nicht auf Koalitionspräferenz fest
Die Berliner SPD legt sich nach der Abgeordnetenhaus-Wahl vom Sonntag weiter nicht auf eine Koalitionspräferenz fest. "Wir reden mit allen demokratischen Parteien", sagte der Ko-Parteivorsitzende und Fraktionschef Raed Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio. Im Vordergrund stünden dabei für seine Partei die Inhalte, nicht "Farbenspiele".
Kirchen Internate: Missbrauchsopfer in Kanada erhalten Geld
Im Skandal um den jahrzehntelangen Missbrauch von Kindern von Ureinwohnern in kirchlichen Internaten in Kanada hat die katholische Kirche den Opfern finanzielle Hilfe zugesagt. In den kommenden fünf Jahren würden umgerechnet gut 20 Millionen Euro bereitgestellt, um das Leid der Überlebenden zu lindern, teilte die kanadische Bischofskonferenz am Montag mit.
Angehörige sagen erstmals im Prozess zu Pariser Attentaten aus
Im Prozess zu den Pariser Attentaten vom November 2015 sagen von Dienstag an erstmals Opfer und Angehörige aus. Etwa 300 Betroffene sollen in den kommenden fünf Wochen ihre Erlebnisse schildern, im Schnitt etwa 15 am Tag. Für viele von ihnen werden dies vermutlich schwere und schmerzhafte Minuten werden.
Frankreichs Grüne bestimmen ihren Präsidentschaftskandidat
Bei den französischen Grünen entscheidet sich am Dienstag (17.30 Uhr), wer für sie bei der Präsidentschaftswahl 2022 antreten soll. In der Stichwahl stehen sich der als Realo geltende EU-Abgeordnete Yannick Jadot und die stärker links verankerte Wirtschaftswissenschaftlerin Sandrine Rousseau gegenüber. Für die seit Samstag laufende Online-Wahl hatten sich etwa 122.000 Menschen angemeldet.
Fraktionen kommen zu ersten Sitzungen nach Wahl zusammen
Die meisten der neugewählten Bundestagsfraktionen kommen am Dienstag zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Als erstes tagt um 09.00 Uhr die SPD. Sie hat ihre Beratungen aufgeteilt: In einer weiteren Sitzung am Mittwoch soll Rolf Mützenich als Fraktionschef wiedergewählt werden. Am Dienstagvormittag kommt zudem die Linken-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen (11.00 Uhr).
Keine Einigung mit Laschet auf Brinkhaus als Fraktionschef
CSU-Chef Markus Söder hat sich mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet noch nicht auf eine Bestätigung von Ralph Brinkhaus im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion verständigt. Dazu werde es am Montagabend noch Gespräche "in mehreren Runden" geben, sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Am Dienstagmorgen sei dann die CSU-Landesgruppensitzung. Am Dienstagnachmittag kommt die Unionsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Haager Strafgericht soll doch nicht gegen US-Soldaten in Afghanistan ermitteln
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll nun doch nicht wegen möglicher Kriegsverbrechen durch US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Die Untersuchung zu Afghanistan müsse sich auf Taten der radikalislamischen Taliban und der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat konzentrieren, forderte der neue Chefankläger des in Den Haag ansässigen Tribunals, Karim Khan, am Montag. Er verwies auf "Schwere, Ausmaß und den anhaltenden Charakter" der mutmaßlichen Verbrechen der Islamisten.
Giffey will nach SPD-Sieg in Berlin zuerst mit Grünen und Linken reden
Nach dem SPD-Sieg bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag zuerst Gespräche mit Grünen und Linken angekündigt. Es sollten zuerst Gespräche mit den bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und den Linken, geführt werden, sagte Giffey am Montagabend. Danach sollten auch mit den anderen Parteien Gespräche geführt werden. Die SPD habe sich aber "bisher noch nicht festgelegt auf mögliche Koalitionen", betonte sie.
Wissing warnt SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen in den anstehenden Gesprächen über eine neue Bundesregierung gewarnt. Es dürfe keine Vorfestlegungen geben, sagte Wissing dem Nachrichtenportal "ThePioneer" (Dienstag). "Wir müssen uns auf Inhalte konzentrieren", sagte er. "Wir finden nicht zu einer Lösung, wenn wir jetzt Charakterporträts machen und uns mit der Frage beschäftigen, wen wir toller finden: Scholz oder Laschet?", sagte er mit Blick auf die Kanzlerkandidaten von SPD und Union.
Demoskopen: Skepsis vor grüngeführter Regierung führte zu eher magerem Ergebnis
Wahlforscher führen das eher magere Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl auf Skepsis in der Bevölkerung vor einer grüngeführten Regierung zurück. Der Anteil der Bevölkerung, der "Nachteile" von den Grünen erwartet habe, sei "bemerkenswert hoch" gewesen, sagte die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, am Montag. Es habe viele Wähler gegeben, "die doch noch abgesprungen sind".
Lindner mit fast 98 Prozent erneut zum FDP-Fraktionschef gewählt
Die neue FDP-Bundestagsfraktion hat Christian Lindner mit 97,8 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Marco Buschmann. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger und der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Toncar. Die FDP ist künftig mit 92 Abgeordneten im Bundestag vertreten; sie errang bei der Bundestagswahl am Sonntag zwölf Mandate mehr als vor vier Jahren.
Serbien verlegt gepanzerte Fahrzeuge an Grenze zum Kosovo
Vor dem Hintergrund immens verschärfter Spannungen mit dem Kosovo hat Serbien seine Militärpräsenz im Grenzgebiet verstärkt. Wie eine AFP-Korrespondentin am Montag berichtete, verlegte Belgrad vier gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zum Kosovo. Die Nato-geführte Kosovo-Truppe KFOR erklärte in Pristina, sie beobachte die Lage genau, um gemäß ihrem UN-Mandat eine "sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo sicherzustellen". Demnach wurden die Routine-Patrouillen der KFOR verstärkt, auch im Nord-Kosovo.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Sack tritt zurück
Als Reaktion auf das historisch schlechte CDU-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landesvorsitzende Michael Sack sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er werde auch sein Landtagsmandat nicht annehmen, erklärte Sack am Montag in Schwerin. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte bei der Landtagswahl am Sonntag nur 13,3 Prozent der Stimmen erhalten.
Erneut Streit um iranisches Atomprogramm
Die Überwachung iranischer Nuklearanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sorgt erneut für Streit mit der Regierung in Teheran. Die EU und die USA forderten am Montag bei einer IAEA-Sitzung in Wien Zugang für die internationalen Kontrolleure zu einer Produktionsstätte von Zentrifugen-Komponenten nahe Teheran. Die iranische Regierung wies dies zurück. Israels Regierungschef Naftali Bennett warnte eindringlich vor dem Atomprogramm des Iran.
Israels Regierungschef: Irans Atomprogramm hat "alle roten Linien überschritten"
Israels Regierungschef Naftali Bennett hat bei der UN-Vollversammlung den Iran scharf für sein Atomprogramm kritisiert. "Das Nuklearwaffenprogramm des Iran ist an einem kritischen Punkt angelangt", sagte Bennett am Montag in New York. Die Regierung in Teheran habe "alle roten Linien überschritten".
UN-Generaldebatte endet ohne Redebeiträge der Vertreter Afghanistans und Myanmars
Die UN-Generaldebatte geht ohne Redebeiträge von Vertretern Afghanistans und Myanmars zu Ende. Der afghanische Diplomat Ghulam Isacsai, ein Mitglied der gestürzten Regierung von Präsident Aschraf Ghani, zog nur Stunden vor einem geplanten Auftritt am Montag seinen Namen von der Rednerliste zurück. Auch der Leiter der myanmarischen UN-Mission - ein Unterstützer der Demokratiebewegung um Aung San Suu Kyi - sollte nach Angaben aus Diplomatenkreisen nicht sprechen.
Lafontaine kandidiert nicht mehr bei Landtagswahl im Saarland
Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine will im Frühjahr bei der Landtagswahl im Saarland nicht wieder antreten. Das kündigte der 78-jährige Fraktionschef der saarländischen Linken am Montag in Saarbrücken an. Hintergrund sind die jüngsten Querelen innerhalb des Landesverbands und der Wiedereinzug von Landeschef Thomas Lutze in den Bundestag.
Medienberichte: Sicherheit für niederländischen Regierungschef erhöht
Die niederländische Polizei befürchtet offenbar einen Angriff auf Ministerpräsident Mark Rutte - und hat laut Medienberichten die Sicherheitsvorkehrungen für den Mitte-Rechts-Politiker erhöht. Die Zeitung "De Telegraaf" berichtete am Montag, es gebe "Anzeichen" dafür, dass Rutte das Ziel einer Entführung oder von Angriffen durch Drogenbanden werden könne. Zuletzt seien "verdächtige" Menschen mit Verbindungen zur sogenannten Mocro-Mafia in Ruttes Nähe gesehen worden.
Britisches Kriegsschiff fährt durch umstrittene Straße von Taiwan
Erstmals seit mehr als zehn Jahren hat ein britisches Kriegsschiff am Montag die von China beanspruchte Straße von Taiwan durchfahren. Die Fregatte "HMS Richmond" sei auf dem Weg durch die Meerenge nach Vietnam, hieß es auf dem Twitter-Konto des Schiffes der britischen Marine. Peking reagierte verhalten auf die laut Angaben aus London erste Durchfahrt eines britischen Kriegsschiffs durch die schmale Wasserstraße zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland seit 2008.
Britisches Kriegsschiff fährt durch umstrittene Wasserstraße vor Taiwan
Ein britisches Kriegsschiff hat am Montag die von China beanspruchte Straße von Taiwan durchfahren. Die Fregatte "HMS Richmond" sei auf dem Weg durch die Straße von Taiwan nach Vietnam, hieß es auf dem Twitter-Konto des Schiffes der britischen Marine. Peking reagierte Verhalten auf die laut örtlichen Medien erste Durchfahrt eines britischen Kriegsschiffs durch die schmale Wasserstraße zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland.
Konflikte in der AfD-Spitze nach Bundestagswahl
Nach der Bundestagswahl sind in der AfD-Spitze erneut Konflikte zwischen den verschiedenen Lagern zutage getreten. Während sich das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden zeigte, übte Ko-Parteichef Jörg Meuthen scharfe Kritik am Auftritt seiner Partei. Das Ergebnis dürfe nicht nach "Altparteien-Manier" schöngeredet werden, sagte Meuthen am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chrupalla und Weidel.
Laschet will Brinkhaus am Dienstag als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen
CDU-Chef Armin Laschet will am Dienstag bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Bundestagswahl den derzeitigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur Wiederwahl vorschlagen. Es stehe "außer Frage", dass er dies mit dem CSU-Chef Markus Söder tun werde, sagte Laschet am Montag in Berlin. Fragen, ob der CDU-Politiker Brinkhaus nur vorübergehend im Amt bestätigt werden soll, bis die Frage möglicher Koalitionsverhandlungen geklärt ist, ließ Laschet unbeantwortet.
Habeck hält Ampelkoalition für "naheliegendste Option"
Die Grünen halten angesichts des Wahlsiegs der SPD eine Ampelkoalition für die wahrscheinlichste Variante einer künftigen Regierung. Die Ampel sei "die naheliegendste Option", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, "daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP". Die Grünen zeigten sich aber ausdrücklich auch offen für Gespräche mit der Union.
Grüne sehen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP
Die Grünen sehen angesichts des Wahlausgangs einen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP über die Bildung einer neuen Regierung. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, "daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP" sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Die Ampel sei "die naheliegendste Option". Dies schließe jedoch nicht aus, auch mit der Union zu sprechen.
Union wirbt weiter für Bildung einer Jamaika-Koalition
Die Union wirbt weiter für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Der CDU-Bundesvorstand sei sich einig, "dass wir zu Gesprächen über Jamaika bereitstehen", sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Er betonte zugleich, aus dem Wahlergebnis könne keine Partei einen Regierungsauftrag ableiten, "auch wir nicht". Die beiden Volksparteien Union und SPD müssten "mit Demut" vor die Wählerinnen und Wähler treten.
Gedenken an Opfer des Konflikts um Berg-Karabach in Armenien und Aserbaidschan
Armenien und Aserbaidschan haben am Montag der Opfer des Konfliktes um die Region Berg-Karabach vor einem Jahr gedacht. In beiden Kaukasusländern wurden eine Schweigeminute sowie Gedenkzeremonien abgehalten. "Unsere Märtyrer werden für immer in unseren Herzen bleiben", sagte der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew in einer Rede an die Nation.
Söder gegen Jamaika-Koalition um jeden Preis
CSU-Chef Markus Söder will sich nach eigenen Worten nicht bei Grünen und FDP für die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition anbiedern. "Eine Regierungsbeteiligung Jamaika kann nicht um jeden Preis erfolgen", sagte Söder am Montag im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München. Es gebe für ihn Punkte, die zentrale Bedingungen seien. Dazu zähle, keine Steuererhöhungen zu beschließen und die Schuldenbremse nicht aufzuheben.
FDP-Vorstand beschließt "Vorsondierungen" mit Grünen
Der FDP-Bundesvorstand hat am Montag beschlossen, in einem ersten Schritt "Vorsondierungen" mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen. Das sagte Parteichef Christian Lindner nach der Vorstandssitzung. Er und Generalsekretär Volker Wissing seien beauftragt worden, diese Gespräche zu führen. Danach seien die Liberalen offen, Einladungen von CDU/CSU und SPD über weitere Gespräche anzunehmen, "wenn sie denn kommen".