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Letzte Nachrichten
Kommunen fordern in Coronakrise mehr Hilfen von Bund und Ländern
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet für dieses Jahr mit hohen Steuerausfällen in den Kommunen. Eine Steuerschätzung aus dem Herbst komme auf Ausfälle von neun Milliarden Euro, sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler (SPD) am Dienstag in Berlin. In dieser Berechnung fehlten die Daten des zweiten Lockdowns aber noch, so dass mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen sei.
Emir von Katar reist im Bemühen um Aussöhnung nach Saudi-Arabien
Im Bemühen um eine Entspannung der Beziehungen zu anderen arabischen Staaten ist der Emir von Katar zu einem Gipfel nach Saudi-Arabien gereist. Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani wurde am Dienstag nach seiner Landung in Al-Ula im Nordwesten Saudi-Arabiens vom mächtigen saudiarabischen Kronprinz Mohammed bin Salman begrüßt, wie das Staatsfernsehen zeigte. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass der Emir an einem Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrats (GCC) teilnimmt.
Kreml: Putin und Merkel haben gemeinsame Corona-Impfstoff-Produktion erörtert
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Möglichkeiten einer gemeinsamen Produktion von Corona-Impfstoffen beraten. In einem Telefonat hätten der Präsident und die Kanzlerin über "Fragen der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie" gesprochen, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Dabei seien "ein Schwerpunkt die möglichen Perspektiven einer gemeinsamen Impfstoff-Produktion" gewesen, hieß es weiter.
Kreml: Putin und Merkel beraten über Kooperation bei Corona-Impfstoffen
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Möglichkeiten einer Kooperation bei der Produktion von Corona-Impfstoffen beraten. In einem Telefonat hätten der Präsident und die Kanzlerin über "Fragen der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie" gesprochen, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Dabei seien "ein Schwerpunkt die möglichen Perspektiven einer gemeinsamen Impfstoff-Produktion" gewesen, hieß es weiter.
Biden und Trump harren Senatsnachwahl in Georgia
Bei Nachwahlen zum US-Senat wird an diesem Dienstag in Georgia über die künftige Machtverteilung in Washington entschieden - deshalb traten der gewählte Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump am Vortag in dem südlichen Bundesstaat auf, um für die Kandidaten ihrer Parteien zu werben. Beide unterstrichen dabei die Bedeutung der Stichwahlen für das gesamte Land. Biden sagte bei einer Kundgebung in Atlanta, der Hauptstadt von Georgia, in dem Bundesstaat werde womöglich nicht nur über die Zukunft des Landes in den kommenden vier Jahren, sondern über die Zukunft der "nächsten Generation" entschieden. Der künftige Präsident bezog sich damit auf seine Reformpläne, unter anderem in der Sozial- und Umweltpolitik. Die Wahlen am Dienstag könnten einen Aufbruch "für Georgia und für Amerika" bedeuten, betonte Biden. Trump appellierte in der Stadt Dalton an seine Anhängerschaft, die Senatsnachwahlen seien womöglich deren "letzte Chance, jenes Amerika zu retten, das wir lieben". Der abgewählte Präsident rief seinen Fans zu: "Unser Land hängt von Euch ab." Bei den Nachwahlen in Georgia wird darüber entschieden, ob künftig Bidens Demokraten oder Trumps Republikaner im Senat in Washington die Oberhand haben. Im Repräsentantenhaus - der anderen Kongresskammer - dominieren bereits seit zwei Jahren die Demokraten. Bei den Senatsnachwahlen in Georgia wollen die beiden Kandidaten der Demokraten, Raphael Warnock und Jon Ossoff, den bisherigen republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue ihre Mandate entringen. Die Stichwahlen waren notwendig geworden, weil keiner der Senatskandidaten in dem Bundesstaat bei den parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Kongresswahlen vom 3. November auf mehr als 50 Prozent gekommen war. Dies macht nach den in Georgia geltenden Wahlgesetzen Stichwahlen erforderlich. Sollte die beiden demokratischen Senatskandidaten in Georgia gewinnen und die Demokraten damit beide Kongresskammern kontrollieren, würde Biden das Regieren erheblich erleichtert. Die Republikaner müssen allerdings nur einen der beiden von Georgia gestellten Senatssitze verteidigen, um weiter die Kammer zu dominieren. Sie könnten dann Personalentscheidungen und politische Vorhaben der Biden-Regierung blockieren. Nach bisherigem Stand kommen die Republikaner im neuen Senat auf mindestens 50 Sitze und die Demokraten auf mindestens 48 Mandate. Gewinnen die Demokraten beide Sitze in Georgia, entstünde zwar ein Patt. Dies würde aber von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris aufgehoben, die kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin sein wird. In dieser Rolle kann ihr Votum bei Abstimmungen den Ausschlag geben. Georgia hatte auch bei der Präsidentschaftswahl eine wichtige Rolle gespielt. Bidens Sieg in diesem Bundesstaat war einer der zentralen Bausteine für seinen Gesamterfolg. Für Riesenwirbel sorgt derzeit in den USA der Mitschnitt eines Telefonats zwischen Trump und dem Wahlleiter in Georgia, in dem der scheidende Präsident vergeblich darauf gedrungen hatte, das dortige Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. Biden soll Trump am 20. Januar im Weißen Haus ablösen. Der abgewählte Präsident erhebt zwar den Vorwurf massiven Wahlbetrugs, doch präsentiert er dafür keinerlei Belege. Dutzende Anfechtungen des Biden-Siegs durch das Trump-Lager wurden von Gerichten abgewiesen. Am Mittwoch sollen Repräsentantenhaus und Senat den Wahlsieg Bidens endgültig bestätigen. Dagegen gibt es zwar Vorstöße eines Teils der republikanischen Parlamentarier. Diese Initiativen haben aber keinerlei Aussicht auf Erfolg. Am Dienstag und Mittwoch wollen Unterstützer Trumps in Washington gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg demonstrieren. Die Polizei befürchtet Gewaltausbrüche. Am Montag nahm sie in der US-Hauptstadt den Chef der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys, Enrique Tarrio, fest. Ihm wird unter anderem Sachbeschädigung wegen Verbrennung eines politischen Plakats einer afroamerikanischen Kirche vorgeworfen. (D. Fjodorow--BTZ)
Spahn bemäntelt Kritik an Corona-Impfstrategie
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an der Strategie für die Impfungen gegen das neuartige Coronavirus versucht zurückzuweisen. Die derzeit in Deutschland verfügbaren Impfdosen seien "genau die Größenordnung, die ich seit Wochen ankündige" und die im Kabinett auch besprochen worden sei, sagte Spahn am Dienstag mit Blick auf Kritik des Koalitionspartners SPD und schob den "Schwarzen Peter" damt an die Bundeskanzlerin und ihre völlug verfehlte Corona-Politik weiter. Wegen der zunächst relativ geringen Zahl der verfügbaren Dosen müsse bei der Impfung priorisiert werden, führte Spahn aus. Gerade in Pflegeheimen, die deshalb zuerst dran seien, seien die Impfungen aber "etwas aufwändiger". Derzeit konzentriere sich Debatte auf das langfristige Ziel, so viele Menschen in Deutschland zu impfen wie möglich, sagte der Minister. Wichtig seien aber auch "Zwischenziele". "Wenn wir es im Januar schaffen würden, in allen Pflegeheimen alle Bewohnerinnen und Bewohner zu impfen, dann macht das in dieser Pandemie einen echten Unterschied", betonte Spahn. Zu der scharfen Kritik von SPD-Politikern wie Generalsekretär Lars Klingbeil an Problemen bei Corona-Impfungen sagte Spahn, in "dieser echt schweren Phase der Pandemie" erwarteten die Bürger "zurecht Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung". "Es funktioniert in so einer Phase nicht gut, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wohlen", warf der CDU-Politiker der SPD vor. "Irgendwie hat es auch seit 20 Jahren für die SPD nicht gut funktioniert. Ich glaube nicht, dass das jetzt im Wahljahr besser läuft", versuchte sich Spahn zu verteidigen. Zugleich verwies der Gesundheitsminister auf Bemühungen, mehr Impfdosen für Deutschland zu beschaffen. Dazu unterstützten die Behörden den Aufbau eines neuen Biontech-Produktionswerkes in Marburg "sehr aktiv". Außerdem solle aus seiner Sicht die Nutzung von fünf Impfampullen für sechs Impfungen zur Regel werden. "Wir tun doch alles dafür, dass es schnellstmöglich geht", versicherte Spahn. "Aber ich finde, wir müssen auch realistisch miteinander sein." Die Impfkampagne habe schon "ziemlich schnell" begonnen. "Der Umstand, dass wir den Weg raus aus der Pandemie begonnen haben mit dem Impfen, der sollte uns auch Zuversicht für 2021 geben", warb Spahn. Deutschland wurde bislang mit rund 1,3 Millionen Corona-Impfdosen des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer beliefert. Rund 266.000 Menschen wurden bislang geimpft. Am Dienstag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen gegen die Pandemie. Dabei werden außer einer Verlängerung des Lockdowns auch Probleme bei den Corona-Impfungen zur Sprache kommen. (M. Taylor--BTZ)
Taiwan verzeichnet Rekordzahl chinesischer Jets in seiner Luftraum-Überwachungszone
Chinesische Kampfflugzeuge sind nach Angaben der Regierung in Taipeh im vergangenen Jahr so oft wie nie zuvor in Taiwans Luftraumüberwachungszone eingedrungen. Insgesamt seien 380 Fälle verzeichnet worden, in denen chinesische Jets in die Überwachungszone geflogen seien, sagte der Sprecher des taiwanischen Verteidigungsministeriums, Shih Shun-wen, am Dienstag. Dies stelle eine "Bedrohung für die Sicherheit der Region und unserer Nation" dar.
Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern beginnt später als geplant
Der Corona-Krisengipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder fängt zwei Stunden später als geplant an. Das Treffen soll erst um 13.00 Uhr am Dienstag und nicht wie bislang vorgesehen um 11.00 Uhr beginnen, wie ein Regierungssprecher sagte. Grund seien "weitere vorbereitende Gespräche".
Bundesländer über Verlängerung des harten Lockdowns einig
Vor dem Corona-Krisengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Regierungschefs der Bundesländer laut einem Zeitungsbericht "weitgehendes Einvernehmen" über eine Verlängerung des harten Lockdowns bis zum 31. Januar erzielt. Eine von Hessen und Berlin vorgelegte Beschlussempfehlung sehe "im Wesentlichen" vor, die seit Mitte Dezember geltenden Restriktionen bis zum Monatsende fortzuschreiben, erfuhr BERLINER TAGESZITUNG aktuell.
Iran erreicht umstrittene Urananreicherung auf 20 Prozent
Der Iran hat nach eigenen Angaben trotz internationaler Kritik die angekündigte Anreicherung von Uran auf 20 Prozent erreicht. Die Schwelle sei am Montagabend (Ortszeit) und damit wenige Stunden nach Beginn der Anreicherung erreicht worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, in einem am Dienstag im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Die Produktion sollte seither "vollständig stabil" bleiben, betonte er.
Chef von rechtsradikalen Proud Boys in Washington verhaftet
Vor in Washington geplanten Protesten von Unterstützern des abgewählten Präsidenten Donald Trump ist in der US-Hauptstadt der Chef einer rechtsradikalen Gruppierung festgenommen worden. Dem 36-jährigen Enrique Tarrio, der Vorsitzender der sogenannten Proud Boys ("Stolze Jungs") ist, wird unter anderem die Verbrennung eines Plakats der Bewegung gegen Polizeigewalt vorgeworfen, wie die Polizei am Montag mitteilte.
USA: Biden wirbt bei Auftritt in Georgia für Senatskandidaten
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat bei einem Auftritt im Bundesstaat Georgia für die dortigen Senatskandidaten seiner Demokratischen Partei geworben. Der Wahltag am Dienstag könne einen Aufbruch "für Georgia und für Amerika" bringen, sagte Biden am Montag bei einer Kundgebung in Atlanta, der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates.
Kretschmer warnt SPD vor der Ausschlachtung des Impfthemas
In der Debatte um den Ablauf der Impfkampagne gegen das Coronavirus hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die SPD vor parteipolitischen Profilierungsversuchen gewarnt. Deutschland habe sich während der Pandemie von anderen Ländern dadurch unterschieden, dass "die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Dies habe bisher nur ein Akteur getan, nämlich die AfD.
US-Manager fordern von Kongress Bestätigung von Bidens Sieg
Mehr als 170 Spitzenmanager der US-Wirtschaft haben in einem gemeinsamen Brief an den US-Kongress appelliert, den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu bestätigen. In dem am Montag veröffentlichten Schreiben heißt es, die Wahl sei entschieden - "und es ist Zeit für das Land, sich nach vorne zu bewegen".
Zwei Berufungen nach Urteilen im "Charlie-Hebdo"-Prozess
Nach den Urteilen zu den Anschlägen auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris verzichten die meisten Verurteilten auf eine Berufung. Nur in zwei Fällen werde ein Berufungsverfahren eingeleitet, hieß es am Montag aus Justizkreisen in Paris. Nach dem Hauptangeklagten Ali Riza Polat habe auch Amar Ramdani sein Urteil angefochten.
Touadéra als Präsident der Zentralafrikanischen Republik wiedergewählt
Bei der Präsidentschaftswahl in der Zentralafrikanischen Republik ist der amtierende Staatschef Faustin Archange Touadéra wiedergewählt worden. Der 63-Jährige habe im ersten Wahlgang am 27. Dezember mit 53,9 Prozent die absolute Mehrheit erreicht, teilte die Wahlkommission am Montag mit. Der seit 2016 amtierende Touadéra war als Favorit in die Wahl gegangen.
Saudi-Arabien öffnet Grenzen und Luftraum für Katar wieder
Annäherung im Konflikt zwischen Katar und vier arabischen Staaten: Saudi-Arabien will seine Grenzen und seinen Luftraum für das Emirat wieder öffnen. Riad und Doha hätten sich auf eine Öffnung ab Montagabend geeinigt, sagte der kuwaitische Außenminister Scheich Ahmed Nasser al-Mohammed Al-Sabah im Staatsfernsehen. Kuwait hat eine Vermittlerrolle in dem seit dreieinhalb Jahren andauernden Konflikt übernommen. Ein US-Regierungsvertreter sprach von einem "Durchbruch" in der diplomatischen Krise.
Drei Tage Staatstrauer nach Überfall mit 100 Toten im Niger
Nach dschihadistischen Angriffen auf zwei Dörfer im Niger mit 100 Toten hat die Regierung eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Das teilte am Montag Innenminister Alkache Alhada mit, der zugleich verstärkte Sicherheitsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Mali zusagte. Der Innenminister machte seine Ankündigung nach einer außerordentlichen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, die von Präsident Mahamadou Issoufou geleitet wurde.
Studenten-Proteste gegen Ernennung eines Universitäts-Rektors durch Erdogan
Mehrere hundert Studenten der renommierten Bogazici-Universität haben am Montag gegen die Ernennung eines neuen Rektors durch Staatschef Recep Tayyip Erdogan protestiert. Die Studenten riefen "Wir wollen keinen ernannten Rektor" und "Er wird gehen, wir bleiben!", wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Protest richtete sich gegen den 50-jährigen Melih Bulu, der am Freitag von Erdogan als Leiter der Bogazici-Universität, zu Deutsch Bosporus-Universität, in Istanbul eingesetzt wurde.
US-Flugzeugträger "Nimitz" bleibt angesichts von "Drohungen" Irans am Golf
Der US-Flugzeugträger "USS Nimitz" bleibt vorerst in der Golf-Region. Zur Begründung verwies der kommissarische US-Verteidigungsminister Christopher Miller am Sonntagabend in Washington auf neue "Drohungen" aus dem Iran. Miller sprach von Drohungen Teherans gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump und "andere US-Regierungsvertreter". Vergangene Woche hatte Miller noch angekündigt, der Flugzeugträger solle "direkt nach Hause" zurückkommen.
Mexiko bietet Assange politisches Asyl an
Nach der Entscheidung eines britischen Gerichts, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert werden darf, will Mexiko dem Wikileaks-Gründer politisches Asyl anbieten. Dies kündigte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Montag vor Journalisten an. Zugleich forderte er die britische Regierung auf, Assange freizulassen.
Corona-Krise führt vermutlich erstmals zu Senkung der Diäten im Bundestag
Die 709 Bundestagsabgeordneten müssen wegen der Corona-Krise in diesem Jahr voraussichtlich erstmals eine Senkung ihrer Diäten hinnehmen. Die "Bild"-Zeitung verwies am Montag darauf, dass die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 um vier beziehungsweise 1,3 Prozent gesunken seien. Da der Negativ-Trend auch im vierten Quartal anhalten dürfte, schlage sich das auch auf die Diäten nieder.
Kabinettsumbildung löst Spekulationen über vorzeitige Neuwahl in Griechenland aus
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotkis hat am Montag sein Kabinett umgebildet und damit Spekulationen über eine vorzeitige Neuwahl ausgelöst. Neuer Innenminister ist der rechtsgerichtete Makis Voridis, der in den 90er Jahren eine rechtsextreme Partei gegründet hatte, die sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlinge sperrte.
Skandal: Spahn lässt Streckung zweiter Impfung prüfen
Ein politischer Skandal der Unfähigkeit nie dagewesenen Ausmaßes: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt die Möglichkeit prüfen, die beim Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer vorgesehene zweite Impfung zeitlich zu strecken, um mit der Impfung von mehr Menschen starten zu können. Die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Institut solle nach Sichtung entsprechender Daten dazu eine Empfehlung abgeben, konnte BERLINER TAGESZEITUNG am Montag aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums erfahren. In dem Schreiben, wird auf die in Großbritannien geübte Praxis verwiesen, den zeitlichen Abstand zwischen der ersten und der zweiten Impfung weit über die in der Zulassung maximal vorgesehenen 42 Tage hinaus zu verlängern. "Eine solche Entscheidung in Abweichung von der Zulassung bedarf einer vertieften wissenschaftlichen Betrachtung und Abwägung", heißt es in dem Papier des Ministeriums. In dem Schreiben befürwortet das Ressort von Spahn zudem erneut die Möglichkeit, wegen der "Über-Füllung" der Fläschchen mit dem Biontech-Impfstoffs daraus jeweils Dosen für sechs statt der zunächst vorgesehenen fünf Impfungen zuzulassen - soweit die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Biontech strebe eine Verdoppelung der Produktionskapazität an, heißt es in dem Schreiben weiter. Dazu diene insbesondere der Kauf und die Herrichtung eines Impfstoff-Werkes in Marburg. "Das Land Hessen und das Paul-Ehrlich-Institut als Bundesoberbehörde begleiten und beraten das Unternehmen bestmöglich, um einen zügigen Produktionsstart noch im Februar 2021 möglich zu machen." Schließlich verweist Spahns Ministerium auf die erwartete Zulassung weiterer Impfstoffe. Die finale Stellungnahme der europäischen Arzneimittelbehörde EMA werde für den 6. Januar zu erwarten. "In den ersten Wochen ist mit mindestens 1,5 Millionen Dosen dieses Impfstoffes zu rechnen, insgesamt hat sich Deutschland allein über die europäischen Verträge für 2021 50 Millionen Impfdosen dieses Herstellers gesichert." Zudem werde der Zulassungsantrag von AstraZeneca bei der EMA mit Hochdruck bewertet. Ziel sei es, zeitnah über den weiteren Weg und den Umfang einer Zulassung zu entscheiden. Zuvor war ein Brief von vier EU-Gesundheitsministern bekannt geworden, welcher das katastrophale Versagen der Politik bei der Bestellung von ausreichend Impfstoff bestätigt! (H. Müller--BTZ)
Gericht lehnt Auslieferung von Assange an die USA ab
Ein Gericht in London hat die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA abgelehnt, wo er wegen Spionage vor Gericht gestellt werden soll. Wegen der strikten Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten bestehe das "beträchtliche" Risiko, dass sich Assange im Gefängnis das Leben nehmen könnte, urteilte die zuständige Richterin Vanessa Baraitser am Montag. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Bei einer Auslieferung in die USA drohten Assange "verschiedene strikte Haftbedingungen", die darauf angelegt seien, "physischen Kontakt" zu verhindern und "soziale Interaktion und Kontakt mit der Außenwelt auf ein absolutes Minimum zu beschränken", sagte Baraitser. Bei Assange seien bereits eine klinische Depression und "andauernde Suizidgedanken" diagnostiziert worden, betonte sie. Der 49-jährige Australier Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum US-Einsatz im Irak-Krieg ins Internet gestellt. Der Wikileaks-Gründer sitzt seit über anderthalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Er war im April 2019 in Großbritannien verhaftet worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte. Gegen Assanges Auslieferung in die USA hatten vor der Verkündung des Gerichtsurteils rund ein Dutzend Menschen demonstriert. Sie verwiesen auch auf den schlechten Gesundheitszustand Assanges. Seinen Anwälten zufolge leidet Assange unter einer Atemwegserkrankung, die ihn besonders empfänglich für eine Coronavirus-Infektion macht. Assange litt in der Vergangenheit zudem an einer Depression und gab an, während seiner Inhaftierung Stimmen gehört zu haben. Mehrere Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen hatten am Sonntag auf eine Freilassung Assanges gedrängt. Eine Überstellung Assanges durch Großbritannien "würde dessen Leben gefährden" und hätte "Präzendenzcharakter für andere Journalisten", erklärte die Gruppe, der unter anderem die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen angehören. Für eine Freilassung Assanges hatte sich auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, eingesetzt. Er forderte US-Präsident Donald Trump im Dezember auf, Assange zu begnadigen. (P. Hansen--BTZ)
US-Militär macht Taliban für Anschlagserie in Afghanistan verantwortlich
Das US-Militär hat die radikalislamischen Taliban für eine Serie von Anschlägen in Afghanistan verantwortlich gemacht und vor der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen in Katar ein Ende der Anschlagsserie verlangt. Die Anschläge, zu denen sich die Taliban nicht bekannten, müssten "aufhören, damit es Frieden geben kann", erklärte der Sprecher der US-Streitkräfte in Afghanistan, Sonny Leggett, am Montag im Onlinedienst Twitter.
Auch nach Ende der Ferien zeichnet sich keine generelle Schulöffnung ab
Auch nach dem baldigen Ende der Weihnachtsferien in allen Bundesländern zeichnen sich noch keine generellen Schulöffnungen ab. Die Kultusminister der Bundesländer berieten am Montag über einen möglichen Stufenplan, wie es aus informierten Kreisen hieß. Dies würde etwa zunächst Grundschülern und Abschlussklassen eine Rückkehr in die Schulen ermöglichen, sofern es das jeweilige Infektionsgeschehen zulässt.
Iran beginnt mit Urananreicherung auf bis zu 20 Prozent
Der Iran hat nach eigenen Angaben mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen, was ein klarer Verstoß gegen das internationale Atomabkommen wäre. Der Anreicherungsprozess sei in der unterirdischen Atomanlage Fordo rund 180 Kilometer südlich von Teheran in Gang gesetzt worden, teilte am Montag Regierungssprecher Ali Rbabij nach Angaben der Internetseite des staatlichen Fernsehens mit.
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf klagt mutmaßlichen Islamisten aus Syrien an
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen einen 36-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Der Angeschuldigte Mohammed S. soll sich spätestens im Februar 2013 im Nahen Osten einer islamistischen Gruppierung angeschlossen haben, wie die Behörde am Montag mitteilte. Diese Gruppierung gehörte demnach später zur als Terrorvereinigung eingestuften Islamischen Einheits- und Befreiungsfront.
Warnung vor Rückkehr zu ganz normalem Schulunterricht
Vor entscheidenden Beratungen von Bund und Ländern über die weiteren Corona-Maßnahmen haben sich die Warnungen vor einer schnellen Rückkehr zum regulären Schulunterricht gemehrt. Eine Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts sei "in diesen Tagen nicht vorstellbar", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Monatg. Auch SPD-Chefin Saskia Esken nannte eine rasche Rückkehr der Schulen zum Regelbetrieb "illusorisch". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag mit den Regierungschefs der Bundesländer über das weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie beraten. Im Vorfeld wollen sich laut Medienberichten an diesem Montag die Kultusminister der Bundesländer abstimmen. Der seit Mitte Dezember geltende harte Lockdown war zunächst bis zum 10. Januar - also kommenden Sonntag - befristet worden. Im Vorfeld der Beratungen zeichnet sich ein breiter Konsens über eine Verlängerung des harten Lockdowns ab, in dessen Rahmen neben einem Großteil des Einzelhandels auch die Schulen und Kitas weitgehend geschlossen sind. Ministerpräsidenten verschiedener Parteien machten am Wochenende deutlich, dass sie keine Grundlage für größere Lockerungen sehen. Unklar sind allerdings noch die Dauer der Verlängerung und der Umgang mit Schulen und Kitas. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) plädierten für eine Verlängerung des harten Lockdowns bis Ende Januar. Kretschmer nannte dies aktuell "unvermeidbar". Deutschland befinde sich "in der härtesten Phase dieser Pandemie". Ramelow sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview: "Wir wollen am Dienstag klar festlegen: Wir werden bis zum 31. Januar verlängern." Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, um eine dritte Ausbreitungswelle des Virus zu verhindern, "müssen wir weiterhin an einem harten Lockdown festhalten". Einen Regelbetrieb an Schulen und Kitas im Januar bezeichnete Hans als derzeit wohl kaum denkbar. Die Infektionszahlen seien "weiter besorgniserregend hoch" und die Auswirkungen der Feiertage auf die Corona-Lage noch unklar, warnte auch Bundesbildungsministerin Karliczek in den Funke-Blättern. Sie sprach sich deshalb gegen "eine vollständige Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht in allen Jahrgängen" aus. Die Lage an den Schulen werde in den nächsten Wochen schwierig bleiben. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte, den Lockdown in den Schulen mindestens solange zu verlängern, bis klar sei, wie sich Silvester auf die Corona-Infektionszahlen auswirke. Die Bundesländer sollten deshalb die Schulschließungen um "mindestens eine Woche" verlängern, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. SPD-Chefin Esken sagte in einem Interview, selbst wenn Ende Januar die Infektionszahlen erste Lockerungen möglich machen sollten, werde "volle Präsenz" dann zunächst nur in den Grundschulen möglich sein. Der Unterricht in weiterführenden Schulen müsse hingegen dann weiterhin in geteilten Klassen und mit einem Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht erfolgen. (H. Müller--BTZ)
DAK-Studie: Geplante Reform würde Pflegebedürftige und Angehörige klar entlasten
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Pflegeversicherung würde laut einer aktuellen Studie viele Menschen in Pflegeheimen und deren Angehörige deutlich entlasten. Durch neue Finanzierungswege und einen Steuerzuschuss könnte die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Heimen um ein Drittel gesenkt werden, wie die am Montag in Hamburg veröffentlichte Untersuchung der Krankenkasse DAK-Gesundheit ergab.
Tschentscher fordert mehr Corona-Impfstoff für Hamburger Gesundheitspersonal
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht seine Stadt bei der Impfstoffzuteilung für medizinisches Personal benachteiligt. Sein Bundesland übernehme die Gesundheitsversorgung für die gesamte umliegende Region, sagte Tschentscher der "Bild"-Zeitung vom Montag. Bei der Impfstoffzuteilung an die Länder werde aber nur die Einwohnerzahl berücksichtigt.