Berliner Tageszeitung - Wahllokale im US-Bundesstaat Georgia geschlossen

Bei den Nachwahlen wurden zwei Sitze im US-Senat vergeben. Dabei wurde darüber entschieden, ob die Republikanische Partei des scheidenden Präsidenten Donald Trump in der Kongresskammer in der Mehrheit bleibt oder die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden dort die Oberhand erlangen.

Da die Demokraten bereits im Repräsentantenhaus - der anderen Kongresskammer - die Mehrheit stellen, hätten sie bei Eroberung der beiden Mandate von Georgia künftig die Kontrolle über den gesamten Kongress.

In Georgia waren die beiden demokratischen Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff in den Stichwahlen gegen die bisherigen republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue angetreten. Die Nachwahlen waren notwendig geworden, weil keiner der Senatskandidaten in Georgia bei den parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Kongresswahlen vom 3. November auf mehr als 50 Prozent gekommen war. Dies macht nach den in Georgia geltenden Wahlgesetzen Stichwahlen erforderlich.

Nach bisherigem Stand haben die Republikaner im neuen Senat mindestens 50 Sitze und die Demokraten mindestens 48. Die Demokraten müssen also beide Sitze in Georgia gewinnen, um in der Kammer auf dieselbe Zahl von Senatoren zu kommen wie die Republikaner. In diesem Fall wären die Demokraten im Vorteil: Bei Patt-Situationen gibt die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin sein wird, mit ihrer Stimme den Ausschlag.

Biden und Trump hatten am Montag bei Auftritten in Georgia für die Kandidaten ihrer Parteien geworben. Die Kontrolle der Demokraten über den gesamten Kongress würde Biden das Regieren erheblich erleichtern. Behalten die Republikaner hingegen die Mehrheit im Senat, können sie politische Vorhaben und Personalentscheidungen des künftigen Präsidenten blockieren. Biden soll Trump am 20. Januar im Weißen Haus ablösen.

(A. Madsen--BTZ)