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Letzte Nachrichten
Weiter vereinzelter Beschuss nach Beginn neuerlicher Waffenruhe im Sudan
Nach Beginn eines von den USA und Saudi-Arabien vermittelten Waffenstillstands im Sudan ist am Dienstag weiter sporadisches Artilleriefeuer in der Hauptstadt Khartum verhallt. "Alle paar Minuten gibt es eine Detonation", sagte ein Anwohner am Morgen der Nachrichtenagentur AFP. Doch schienen sich die Kämpfe im weiteren Laufe des Tages zu beruhigen - eine Ruhe, die leise Hoffnungen in der umkämpften Hauptstadt weckte.
Koalition findet keine Einigung zu Sicherheitsstrategie - Kritik der Union
Die Ampel-Koalition hat ihre Differenzen über die geplante Nationale Sicherheitsstrategie noch nicht ausgeräumt - und provoziert damit Kritik der Opposition. Die Koalition "schadet diesem Land und beschädigt das Ansehen Deutschlands in der Welt", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Damit reagierte er auf die abermalige Verschiebung der Strategie: Der ursprünglich für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss wurde vertagt. Auch eine für Donnerstag geplante Debatte im Bundestag zu dem Thema findet nicht statt.
FDP verhindert Einstieg in parlamentarische Beratungen über Heizungsgesetz
Der Einstieg in die parlamentarische Beratung des Gesetzes für klimafreundliche Gebäudeheizungen (GEG) ist am Widerstand der FDP zunächst gescheitert. Grüne und SPD hatten für diese Woche die erste Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs im Bundestag geplant. Die Grünen warfen der FDP wegen deren Vorgehens "Wortbruch" und eine Blockade gemeinsamer Beschlüsse vor.
Russland will Angriff auf Belgorod mit massivem Militäreinsatz zurückgedrängt haben
Mit einem massiven Militäreinsatz hat die russische Armee nach eigenen Angaben den bisher schwerwiegendsten Angriff von aus der Ukraine eingedrungenen Kämpfern auf das eigene Staatsgebiet aufgehalten. Die in die Grenzregion Belgorod eingedrungenen "nationalistischen" Gruppierungen seien durch einen "Anti-Terror-Einsatz" mit Luftangriffen und Artilleriefeuer "aufgehalten und zerstört" worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, der Angriff "ukrainischer Kämpfer" löse "große Sorge" aus. Zwei russische, gegen Präsident Wladimir Putin gerichtete Gruppen bekannten sich zu den Angriffen, die Ukraine wies jede Verantwortung zurück.
19-Jähriger mit Hakenkreuzflagge fährt Umzugswagen in Absperrung vor Weißem Haus
Ein 19-Jähriger mit Hakenkreuzflagge ist mit einem Umzugswagen in eine Sicherheitsabsperrung nahe des Weißen Hauses gerast. Der Mann wurde nach dem Vorfall vom Montagabend (Ortszeit) festgenommen, die Behörden leiteten ein Strafverfahren unter anderem wegen Drohungen gegen Präsident Joe Biden oder Vizepräsidentin Kamala Harris ein. Ein mögliches Motiv wurde zunächst nicht genannt.
Koalition einigt sich auf flexibles Entlastungsbudget für pflegende Angehörige
Vor den Beratungen im Bundestag über die Pflegereform haben sich die Ampel-Fraktionen auf ein flexibles Entlastungsbudget für pflegende Angehörige verständigt. Damit sollen Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege kombiniert werden können, erklärte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink am Dienstag. So könnten pflegende Angehörige eine Auszeit nehmen, in der die Pflege sichergestellt sei. Vom GKV-Spitzenverband und Patientenschützern kam Kritik daran, dass zur Gegenfinanzierung die Leistungen für die ambulante Pflege Anfang 2024 nicht um fünf, sondern nur um 4,5 Prozent erhöht werden sollen.
Regierungsziel beim Wohnungsbau 2022 mit unter 300.000 Fertigstellungen verfehlt
Die Zahl der in Deutschland fertiggestellten neuen Wohnungen ist im vergangenen Jahr minimal auf rund 295.000 angestiegen - sie bleibt damit aber deutlich unter dem Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach am Dienstag von einer "stabilen" Lage am Bau trotz Krise - der Ministerin schlug allerdings scharfe Kritik angesichts des verfehlten Bauziels entgegen. Die Branche gab für dieses Jahr einen düsteren Ausblick.
Bayern zieht in Streit um Erbschaftsteuer vor Bundesverfassungsgericht
Im Streit um die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer zieht Bayern wie angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht. Die Landesregierung beschloss nach Angaben vom Dienstag in einer Kabinettsitzung, einen entsprechenden Normenkontrollantrag in Karlsruhe einzureichen. Bayern wünsche eine "verfassungsrechtliche Überprüfung", die den Weg für "eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge, Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer" öffne.
Dürr verteidigt Einwände der FDP gegen Habecks Heizungsgesetz
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Widerstand seiner Fraktion gegen eine rasche Verabschiedung des geplanten Heizungsgesetzes verteidigt. Dürr wies am Dienstag auf anhaltenden Klärungsbedarf in Bezug auf das Gesetz hin. "Als Koalition müssen wir uns im Vorfeld im Klaren sein, was die zentralen Punkte sind", sagte der FDP-Politiker. Erst nach diesen Weichenstellungen mache es Sinn, das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes anzustoßen.
Kämpfe im Sudan gehen trotz Waffenruhe weiter
Im Sudan gehen die Kämpfe trotz eines von den USA und Saudi-Arabien vermittelten Waffenstillstands weiter. Explosionen erschütterten am Dienstag die Hauptstadt Khartum. Ein Anwohner sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei Artilleriefeuer zu hören. "Alle paar Minuten gibt es eine Detonation", fügte er hinzu.
Russland meldet Artillerie- und Mörserangriffe in Grenzregion zur Ukraine
Nach dem Eindringen bewaffneter Kämpfer aus der Ukraine ist es in der russischen Grenzregion Belgorod nach russischen Angaben zu Artillerie- und Mörserangriffen gekommen. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte am Dienstag, bewaffnete Kräfte der Ukraine hätten Angriffe auf das Gebiet Belgorod gestartet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, die Angriffe gäben "Anlass zu großer Sorge", da "ukrainische Kämpfer" ihre "Aktivitäten gegen unser Land" fortsetzten.
Berliner Friedrichstraße ab Juli wieder frei für Autoverkehr
Die Friedrichstraße in Berlin wird ab Juli wieder komplett für den Autoverkehr geöffnet. Wie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am Dienstag mitteilte, wird eine frühere Anordnung aufgehoben. Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) strebt für die historischen Mitte rund um Gendarmenmarkt, Friedrichstraße und Checkpoint Charlie ein städtebauliches und verkehrliches Gesamtkonzept an. Der dafür geplante Beteiligungsprozess mit Gewerbetreibenden und Anwohnenden solle im Herbst starten.
Selenskyj besucht Truppen in Ostukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Truppenbesuch in die Ostukraine gereist. Auf seiner "Rückkehr von einer Auslandsreise" habe Selenskyj "Frontstellungen" der ukrainischen Streitkräfte "an der Verteidigungslinie Wuhledar-Marjinka in der Region Donezk" besucht, erklärte das Büro des Präsidenten am Dienstag.
Ehemaliger Regierungschef Gusmão gewinnt Wahl in Osttimor
Die Partei des früheren Unabhängigkeitskämpfers, Präsidenten und Regierungschefs Xanana Gusmão hat die Parlamentswahl in Osttimor gewonnen. Wie aus den am Dienstag von der Wahlbehörde veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht, entfielen bei dem Urnengang am Sonntag 41,6 Prozent der Stimmen auf Gusmãos CNRT und 25,7 Prozent auf die derzeit regierende Fretilin. Dem 76-jährigen Gusmão steht somit der Weg zu einer Rückkehr an die Regierungsspitze des erst seit 2002 unabhängigen südostasiatischen Inselstaats offen.
Chef von bayerischem NSU-Untersuchungsausschuss hält Zschäpes Reue für glaubwürdig
Der Vorsitzende des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, Toni Schuberl (Grüne), sieht im Schuldeingeständnis der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bei einer Befragung durch dem Ausschuss eine "neue Qualität". "Ich habe das Empfinden, dass sie es wirklich bereut", sagte Schuberl am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk.
Drei weitere mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgergruppe um Prinzen festgenommen
Mehr als fünf Monate nach einer Großrazzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk mit Bezug zur Reichsbürgerszene hat das Bundeskriminalamt am Montagabend zwei weitere Männer und eine Frau festgenommen. Sie sollen der Vereinigung um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß angehört haben, das einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben soll, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.
Russland setzt "Anti-Terror-Aktion" gegen "Saboteure" nahe Grenze zu Ukraine fort
Russland hat am Dienstag seine "Anti-Terror-Aktion" gegen eine "Sabotage"-Gruppe in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine fortgesetzt. "Die Ordnungskräfte tun alles Notwendige", erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram. Er rief die evakuierten Bewohner der Kommune Graiworon dazu auf, vorerst nicht in ihre Häuser zurückzukehren.
Pistorius schließt deutsche Teilnahme an Kampfjet-Koalition weitgehend aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine wesentliche Beteiligung Deutschlands an der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vorerst aus. "Die Möglichkeiten wären dafür außerordentlich beschränkt und werden derzeit geprüft", sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Der deutsche Beitrag sei "nicht maßgeblich, weil wir einfach keine F-16-Flugzeuge haben und auch bei der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht besonders viel helfen könnten", betonte er.
Faeser: Müssen unsere Demokratie gegen innere und äußere Bedrohungen schützen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zum Tag des Grundgesetzes zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern hätten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand an politisch motivierten Straftaten erfasst, erklärte Faeser am Dienstag in Berlin. "Das zeigt: Wir müssen unsere Demokratie schützen – gegen innere genauso wie gegen äußere Bedrohungen." Der Tag des Grundgesetzes erinnert an die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949.
Drei mutmaßliche Mitstreiter von Reichsbürger-Gruppe um Prinzen festgenommen
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Montagabend zwei weitere Männer und eine Frau festgenommen, die in Verbindung zur Reichsbürger-Szene um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen sollen. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Zuvor hatte es dazu mehrere Medienberichte gegeben.
Ziel neuer Wohnungen 2022 mit 295.300 Fertigstellungen klar verfehlt
In Deutschland sind im vergangenen Jahr 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt worden - das war zwar ein leichter Anstieg im Jahresvergleich, das Ziel der Bundesregierung wurde damit aber erneut deutlich verfehlt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden 2022 rund 1900 oder 0,6 Prozent mehr Wohnungen gebaut als 2021. Die Regierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen.
Pro Asyl ruft zu Verteidigung des Asylrechts auf
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat anlässlich des Tages des Grundgesetzes zur Verteidigung des Asylrechts aufgerufen. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Mitglieder der Bundesregierung warnt Pro Asyl insbesondere vor Plänen in der EU für eine stärkere Abschottung gegenüber Schutzsuchenden. "Diese Pläne sind ein Angriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäischen Menschenrechtskonvention und die EU-Charta der Grundrechte", heißt es in dem Text.
Russlands Ministerpräsident Mischustin in China eingetroffen
Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin ist zu einem Besuch in China eingetroffen. Mischustin landete am Montagabend in der Wirtschaftsmetropole Shanghai, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Er wird den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen und eine Reihe von Infrastruktur- und Handelsverträgen unterzeichnen.
Tag des Grundgesetzes erinnert an Verkündung vor 74 Jahren
In Deutschland wird am Dienstag an die Verkündung des Grundgesetzes vor genau 74 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt an einem Festakt der Bundeszentrale für politische Bildung im Berliner Ensemble teil, auf der "Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz" ausgezeichnet werden (14.00 Uhr). Diese Ehrung wird alljährlich an Einzelpersonen oder Initiativen vergeben, die sich in besonderer Weise um Demokratie und Toleranz in Deutschland verdient gemacht haben.
Britische Innenministerin dementiert Bemühungen um Vorzugsbehandlung
Die britische Innenministerin Suella Braverman hat Vorwürfe über Bemühungen um eine Vorzugsbehandlung im Zusammenhang mit einem Verkehrsvergehen zurückgewiesen. "Ich habe einen Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens erhalten, ich habe das Bußgeld bezahlt und die Strafpunkte erhalten", sagte Braverman am Montag im Parlament. Sie habe zu keinem Zeitpunkt versucht, sich der Strafe zu entziehen, fügte sie hinzu, weigerte sich jedoch mehrfach, Fragen der Opposition zu ihrem Verhalten zu beantworten.
Fake-Foto von Explosion am Pentagon sorgt für Aufregung im Internet
Ein gefälschtes Foto einer Explosion am Pentagon in den USA hat am Montag für Aufregung in den Onlinenetzwerken gesorgt und kurzzeitig für einen Kurseinbruch an den Börsen gesorgt. Das vermutlich von einer Künstlichen Intelligenz (KI) erzeugte Bild wurde von mehreren Nutzerkonten in den Internetdiensten geteilt, so dass sich das US-Verteidigungsministerium zu einer Stellungnahme gezwungen sah. "Wir können bestätigen, dass es sich um eine Falschmeldung handelt und das Pentagon heute nicht angegriffen wurde", sagte ein Sprecher.
US-Senator Tim Scott startet Präsidentschaftswahlkampf mit Angriffen auf Biden
Mit scharfen Angriffen auf den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden hat der republikanische US-Senator Tim Scott seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2024 gestartet. Die derzeitige Regierung "greift amerikanische Werte an, unsere Schulen, unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit", sagte der einzige schwarze Senator der Konservativen am Montag in seiner Heimatstadt North Charleston im Bundesstaat South Carolina. Mit den Worten "Hiermit erkläre ich, dass ich mich als Präsident der Vereinigten Staaten bewerbe", gab der 57-Jährige den offiziellen Startschuss für seinen Wahlkampf.
Moskau wirft ukrainischen "Saboteuren" Angriffe in russischer Region vor
Bei einem Angriff ukrainischer "Saboteure" in Russland sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen verletzt worden. Der Überfall habe sich in der grenznahen Region Belgorod ereignet, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Montag auf Telegram. Der Kreml warf der Ukraine vor, mit den Angriffen von Verlusten der ukrainischen Armee in Bachmut ablenken zu wollen. Die Regierung in Kiew bestritt indes jegliche Beteiligung.
Künftige Koalition in Thailand vereinbart Verfassungsänderungen
In Thailand hat die vor einer Regierungsbildung stehende Koalition ehrgeizige Pläne für eine Verfassungsänderung verkündet, mit denen die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt und die Wehrpflicht abgeschafft werden sollen. Die umstrittenen Wahlkampf-Vorschläge für eine Reform der strengen Gesetzgebung gegen Majestätsbeleidigung finden sich allerdings nicht in der am Montag von acht beteiligten Parteien unterschriebenen Absichtserklärung, die rund zwei Dutzend Vorhaben umfasst.
Ultranationalist Ogan sagt Erdogan Unterstützung für Stichwahl in der Türkei zu
Der in der ersten Runde gescheiterte türkische Präsidentschaftskandidat und Ultranationalist Sinan Ogan hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan für die Stichwahl am Sonntag seine Unterstützung zugesagt. "Ich rufe die Wähler, die im ersten Wahlgang für uns gestimmt haben, auf, im zweiten Wahlgang für Erdogan zu stimmen", sagte Ogan am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.
32-Jähriger in Hamburg wegen Billigung von russischem Angriffskrieg verurteilt
Das Landgericht in Hamburg hat einen 32-Jährigen wegen der Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und Waffenbesitzes am Montag zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Höhe der Strafe ergab sich dabei einem Gerichtssprecher zufolge allerdings vor allem daraus, dass der Beschuldigte bereits im April von einem Berliner Amtsgericht wegen tätlichen Angriffs auf einen Journalisten nach einer Querdenker-Demonstration zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Aus juristischen Gründen musste eine sogenannten Gesamtstrafe gebildet werden.
Wahlsieger Mitsotakis strebt in Griechenland Neuwahlen und stabile Mehrheit an
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis strebt nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl baldige Neuwahlen an. Der erneute Urnengang solle "möglicherweise am 25. Juni" stattfinden, erklärte Mitsotakis am Montag gegenüber Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou. Diese hatte ihm zuvor das Mandat zur Regierungsbildung erteilt, das Mitsotakis jedoch ablehnte. Der konservative Regierungschef kann dank einem ab der kommenden Wahl geltenden geänderten Wahlgesetz bei einem erneuten Sieg auf eine absolute Mehrheit hoffen - auch, weil die Linke kaum in der Lage scheint, ihn bedrängen.