Berliner Tageszeitung - Ausweisung aus Frankreich: Russische Journalistin Fedorova bereits im Ausland

Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich. Präsident Emmanuel Macron bezeichnete sie im Juni als "Propaganda-Agentin". In der vergangenen Woche hatte das Innenministerium die Ausweisung der Journalistin angeordnet. Theoretisch hätte sie bis zu ihrer Ausweisung unter Hausarrest gestanden und sich täglich bei der Polizei melden müssen - es sei denn, sie war bereits im Ausland. Ihre Vermögenswerte in Frankreich wurden für sechs Monate eingefroren.

Fedorovas Anwalt hatte einen Eilantrag gegen die Ausweisung und die damit verbundenen Auflagen eingereicht, den das Verwaltungsgericht am Montag abwies. Die 45-Jährige habe nicht nachgewiesen, dass der Erlass für sie "ernsthafte persönliche Konsequenzen" habe, teilte das Gericht mit.

Ein Aussetzen der Verfügung komme nur in Frage, wenn eine Dringlichkeit bestehe, argumentierten die Richter. Fedorova habe aber weder dargelegt, dass sie dringend den Großraum Paris verlassen müsse, noch habe sie bei der Polizei um eine Ausgehgenehmigung ersucht. In ihrem Antrag habe es lediglich geheißen, die Meldepflicht bei der Polizei sorge "für Unannehmlichkeiten".

Ihr Anwalt teilte mit, Fedorova werde die Entscheidung anfechten und "jedes Mittel nutzen, um ihre Interessen zu verteidigen". Fedorova selbst hatte am Freitag "politischen Druck" angeprangert. Ziel ihrer Ausweisung sei "die Zensur von Meinungen, die nicht dem offiziellen Diskurs entsprechen", erklärte sie im Onlinedienst X.

Fedorova leitete früher das Büro des russischen Senders Russia Today in Paris. Der erzkatholische, politisch rechtsaußen stehende Unternehmer Vincent Bolloré öffnete ihr später die Türen zu seinem Medienimperium, so dass sie regelmäßig in dessen TV-Sendern wie CNews und Publikationen erschien. Dabei vertrat sie häufig die offizielle Linie Moskaus. Kritiker befürchteten, dass sie mit ihrer Berichterstattung insbesondere die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr beeinflussen könnte.

Wo sich Fedorova nun aufhält, ist unklar. In der Vergangenheit lebte sie auch in Deutschland, allerdings wurde ihr die Einreise bereits untersagt.

P.Grazvydas--BTZ