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Bundestag verlängert automatische Diätenanpassung

Der Bundestag hat die geltende Regelung zur automatischen Diätenanpassung bis zum Ende der neuen Legislaturperiode verlängert. Dafür stimmten am Donnerstag im Parlament die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die oppositionelle CDU/CSU. AfD und Linkspartei lehnten die Verlängerung ab. Die Diäten folgen damit wie bisher der Einkommensentwicklung.

Netzagentur: Zertifizierung von Nord Stream 2 nicht im ersten Halbjahr 2022

Der Zertifizierungsprozess für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnte sich nach Einschätzung der Bundesnetzagentur bis weit ins kommende Jahr hinziehen. Entscheidungen darüber werde es "nicht im ersten Halbjahr geben", sagte der Präsident der Behörde, Jochen Homann, am Donnerstag mit Blick auf 2022. Der Prozess werde fortgesetzt, sobald die nötigen Unterlagen so eingereicht seien, "dass sie prüffähig sind" - das aber habe allein die Nord Stream 2 AG in der Hand.

Europäische Zentralbank korrigiert Inflationsprognosen deutlich nach oben

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Inflationsprognosen deutlich nach oben korrigiert. Für 2021 rechnen die Zentralbanker mit einer Inflationsrate von 2,6 Prozent, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag sagte. Bei ihrer Prognose im September war die EZB noch von einer Teuerungsrate von 2,2 Prozent für das gesamte Jahr ausgegangen. Im November hatte die Inflationsrate in der Eurozone im Vorjahresvergleich 4,9 Prozent erreicht.

Lauterbach sieht weiter Impfstoffmangel für das kommende Jahr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht weiter einen Mangel an Impfstoff im kommenden Jahr, arbeitet aber an Lösungen des Problems: Dem Bedarf von 70 Millionen Dosen im ersten Quartal stünden 50 Millionen zu erwartende Lieferungen gegenüber, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Die EU-Kommission habe inzwischen einer vorgezogenen Lieferung von 35 Millionen Moderna-Dosen zugestimmt. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnte, das Weihnachtsfest könne zum "Kick-Start" für die Omikron-Variante werden.

Lauterbach bekommt von EU Zustimmung für 35 Millionen Moderna-Impfdosen

Ampel-Koalition setzt Änderung der Sitzordnung im Bundestag durch

Die Ampel-Koalition hat auf Wunsch der FDP eine Änderung der Sitzordnung im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament beschloss am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der Linken, dass die Unionsfraktion und die Liberalen den Platz tauschen. Die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.

Isabelle Huppert bekommt Goldenen Ehrenbären bei Berlinale 2022

Die französische Film- und Theaterschauspielerin Isabelle Huppert erhält bei der im Februar stattfindenden 72. Berlinale den Goldenen Ehrenbären für ihr Lebenswerk. Huppert sei "eine der weltweit vielseitigsten Charakterdarstellerinnen" mit einem beeindruckenden Werk von fast 150 Kino- und Fernsehfilmen sowie Serien, teilten die Organisatoren am Donnerstag mit. Im Rahmen der Preisverleihung am 15. Februar werde der Film "A propos de Joan", in dem Huppert eine Hauptrolle spielt, gezeigt.

Prominente FDP-Abgeordnete initiieren Antrag gegen allgemeine Impfpflicht

Eine Reihe prominenter FDP-Abgeordneter positioniert sich in einem Papier gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. In dem Antragsentwurf, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird unter anderem auf die "noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung" verwiesen. Scharfe Kritik an dem Papier kam von der CSU.

Prominente FDP-Abgeordnete schreiben Antragsentwurf gegen allgemeine Impfpflicht

Eine Reihe prominenter FDP-Abgeordneter positioniert sich in einem Papier gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. In dem Antragsentwurf, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird unter anderem auf die "noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung" verwiesen. "Der Bundestag kann eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kennt."

EZB: Leitzins weiter bei historisch niedrigen null Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins trotz der hohen Inflationsrate in der Eurozone bei historisch niedrigen null Prozent. Auch die beiden weiteren wichtigen Zinssätze bleiben unverändert, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Der Einlagenzins für Banken beträgt weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.  Die Anleihekäufe unter dem im Rahmen der Pandemie aufgesetzten Notfall-Anleihekaufprogramm PEPP sollen außerdem Ende März 2022 ausgesetzt werden, wie die EZB in Frankfurt am Main weiter mitteilte. Im ersten Quartal 2022 sollen diese Anleihekäufe zudem in einem geringeren Umfang stattfinden als im Vorquartal.  Der EZB-Rat geht davon aus, "dass der Fortschritt bei der wirtschaftlichen Erholung und in Richtung des mittelfristigen Inflationsziels eine schrittweise Reduzierung der Geschwindigkeit der Anleihekäufe in den kommenden Quartalen" erlaube, erklärte die EZB. Geldpolitische Unterstützung sei aber weiterhin notwendig, um die Inflation bei zwei Prozent zu stabilisieren.  Der EZB-Rat betonte außerdem seine "Flexibilität" - Anleihekäufe unter dem 1,85 Billionen Euro schweren PEPP könnten jederzeit wieder aufgenommen werden. Das Anleihekaufprogramm APP, das bereits vor der Pandemie aufgesetzt wurde, soll außerdem ab dem zweiten Quartal von aktuell 20 Milliarden Euro auf monatlich 40 Milliarden Euro erhöht werden.  (S. Soerensen--BTZ)  

Türkei steht mit Erdogan wirtschaftlich vor dem Kollaps

Ungeachtet der hohen Inflation in der Türkei und des Wertverfalls der Landeswährung Lira hat die türkische Zentralbank den Leitzins erneut gesenkt. Wie die Zentralbank am Donnerstag nach ihrer regulären Sitzung in Ankara mitteilte, beträgt der Leitzins nach zuvor 15 künftig 14 Prozent. Damit senkten die Notenbanker den bereits vierten Monat in Folge den zentralen Zinssatz ab.  Der Kurs der Lira gab nach der Ankündigung der Zentralbank weiter nach: Für einen Dollar waren kurz nach dem Leitzinsentscheid 15,5 Lira nötig. Am 1. Januar lag der Kurs noch bei nur 7,4 Lira für einen Dollar. Seit Beginn des Jahres hat die türkische Währung damit mehr als 50 Prozent ihres Wertes eingebüßt, allein im November waren es 30 Prozent.  Hintergrund ist, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan ein entschiedener Gegner hoher Zinsen ist; die Zentralbank folgt diesem Kurs. Der türkische Staatschef möchte über niedrige Zinsen Kredite und Investitionen ankurbeln und vor dem Hintergrund eines möglichst starken Wirtschaftswachstums 2023 als Präsident womöglich wiedergewählt werden.  Nach herrschender Ökonomenlehre dagegen sind die Leitzinsen ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die hohe Inflation: Zentralbanken erhöhen in diesem Fall in der Regel den Leitzins, um die Geldmenge im Umlauf zu senken. Die Türkei ächzt derzeit unter einem hohen Preisanstieg - zuletzt erreichte die Inflationsrate offiziell 21 Prozent. Die Opposition geht davon aus, dass die reale Teuerungsrate noch deutlich höher ist.  (K. Berger--BTZ) 

Wüst bittet Opfer von Anschlag auf Breitscheidplatz um Verzeihung

Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Opfer im Namen seines Landes um Verzeihung gebeten. "Für mich persönlich steht fest: Es sind Fehler passiert, die in der Summe das abscheuliche Verbrechen erst möglich gemacht haben", sagte Wüst am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Es sei eine "bittere Wahrheit", dass es diese Fehler auch in NRW-Behörden gegeben habe.

Bundespolizei entdeckt in Sachsen und Bayern 140 Kilogramm illegale Böller

Die Bundespolizei hat in Sachsen und Bayern insgesamt rund 140 Kilogramm illegales Silvesterfeuerwerk beschlagnahmt. In Sachsen fanden Beamte am Mittwoch bei der Kontrolle von zwei Fahrzeugen an der Autobahn 17 insgesamt 86 Kilogramm der verbotenen Böller, wie die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel am Donnerstag mitteilte. Das Feuerwerk stammte aus Tschechien.

Britische Zentralbank erhöht Leitzins im Kampf gegen Inflation

Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht die britische Zentralbank den Leitzins: Die Bank of England steigerte den Zins am Donnerstag von niedrigen 0,1 Prozent auf 0,25 Prozent. Die Teuerungsrate in Großbritannien hatte zuletzt ein Zehnjahreshoch erreicht und lag im November bei 5,1 Prozent. Das ist mehr als doppelt so hoch wie das Ziel der Bank of England von zwei Prozent.

NATO weist Russlands Forderungen im Ukraine-Konflikt zurück

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung Russlands, einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis auszuschließen, zurückgewiesen. "Wir werden keine Kompromisse eingehen, wenn es um das Recht der Ukraine geht, ihren eigenen Weg zu wählen", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.

EZB setzt Anleihekäufe unter Corona-Notprogramm Ende März aus

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Anleihekäufe unter dem Corona-Notprogramm PEPP zu Ende März auslaufen lassen und belässt den Leitzins bei historisch niedrigen null Prozent. "Die Inflation wird in der nahen Zukunft hoch bleiben, aber sollte im Laufe des kommenden Jahres zurückgehen", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag. Der Einlagenzins für Banken beträgt weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und Übernachtkrediten werden weiter 0,25 Prozent Zinsen fällig.

Snowboard-Weltcup: Baumeister holt ersten deutschen Saisonsieg

Snowboarder Stefan Baumeister (Aising-Pang) hat dem deutschen Team im Olympia-Winter den ersten Weltcupsieg beschert. Auf der zweiten Station in Carezza/Italien setzte sich der 28-Jährige beim Finallauf im olympischen Parallel-Riesenslalom gegen Dimitri Loginow durch. Der Russe kam nicht ins Ziel. Ramona Hofmeister belegte bei den Frauen den dritten Platz.

Bundespräsident Steinmeier dankt für große Impfbereitschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat allen Bürgerinnen und Bürgern gedankt, die sich gegen Corona impfen lassen. "Danke an die große Mehrheit in unserem Land, die seit vielen Monaten umsichtig und solidarisch handelt", sagte er am Donnerstag beim Besuch eines Impfzentrums in Berlin. Der Bundespräsident sprach dort mit Impfwilligen sowie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

RKI meldet Tagesrekord an Corona-Impfungen in Deutschland

Die Corona-Impfkampagne in Deutschland läuft wieder auf Hochtouren: Am Mittwoch wurde ein neuer Tagesrekord an verabreichten Impfungen erreicht, wie aus Zahlen hervorgeht, die das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag veröffentlichte. Demnach wurden 1,496 Millionen Impfdosen verabreicht. Mit 1,3 Millionen entfiel der weitaus größte Teil auf Auffrischungsimpfungen.  Ähnlich hohe Tageszahlen waren zuletzt im Frühsommer erreicht worden. So wurden etwa laut den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) am 12. Mai 1,420 Millionen und am 9. Juni 1,431 Millionen Dosen gespritzt.  Das Bundesgesundheitsministerium gab die Quote der vollständig Geimpften am Donnerstag mit 70,0 Prozent an. Wegen Schwierigkeiten im Meldeverfahren könne sie aber höher liegen. Die höchste Impfquote unter den Bundesländern hat den Angaben zufolge Bremen mit 81,7 Prozent, die niedrigste Sachsen mit 59,2 Prozent.  (D. Wassiljew--BTZ) 

Tischtennis-Star Timo Boll (40) positiv auf Corona getestet

Tischtennis-Star Timo Boll (40) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Neben leichten Erkältungsmerkmalen" habe der WM-Dritte "keinerlei Symptome", teilte der Deutsche Tischtennis-Bund (DTTB) am Donnerstag mit. Boll sei gegen Corona zweimal geimpft und habe "seinen Booster-Termin vereinbart" gehabt, hieß es weiter.

EMA will in nächste Woche über Novavax-Impfstoff entscheiden

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat angekündigt, in der kommenden Woche über die Zulassung des Corona-Totimpfstoffs des US-Pharmakonzerns Novavax zu entscheiden. Das zuständige Arzneimittelkomitee werde am 20. Dezember zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten, erklärte die EMA am Donnerstag auf Twitter. Dabei solle es um das von Novavax unter dem Namen Nuvaxovid entwickelte Vakzin gehen. Es wäre der erste in der EU zugelassene Totimpfstoff gegen das Coronavirus.

Studentenwerk fordert mehr staatlich geförderte Wohnheimplätze

Das Deutsche Studentenwerk hat mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende gefordert. Nötig seien mehr staatlich geförderte Wohnheimplätze, erklärte das Studentenwerk (DSW) am Donnerstag in Berlin. Derzeit stagniere die Versorgungsquote auf dem Vorjahresniveau von weniger als zehn Prozent, während die hohe Nachfrage anhalte.

BGH: Schadenersatz für Audi-Käufer trotz des Rückgaberechts?

Der mögliche Schadenersatz nach dem Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Audi, der hätte zurückgegeben werden können, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Donnerstag zurück an das Oberlandesgericht Celle. Der Schaden des Klägers sei nicht entfallen, weil er das Darlehen abgelöst habe, erklärte der siebte Zivilsenat. (Az. VII ZR 389/21)

Bayern-Spiel mit Rückendeckung: Kohfeldt verbreitet Optimismus

Auch nach sechs Pflichtspielniederlagen in Serie sieht Trainer Florian Kohfeldt für den VfL Wolfsburg beim Bundesliga-Gastspiel am Freitag (20.30 Uhr/Sky und Sat.1) gegen den deutschen Rekordmeister Bayern München eine sportliche Chance. "Es ist nicht aus der Welt, dass wir ein gutes Spiel machen. Ich gehe nicht von vornherein von einer Niederlage aus", sagte der 39-Jährige am Donnerstag.

Zulassung rein elektrischer Autos erreichen 2021 Rekordstand

Immer mehr Menschen fahren laut dem Center for Automotive Management (CAM) rein elektrische Fahrzeuge. Insgesamt werden demnach im Jahr 2021 rund 350.000 batteriebetriebene Autos neu zugelassen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Auswertung des CAM hervorgeht. Der Marktanteil an den Neuzulassungen verdoppelt sich somit nahezu von 6,7 auf 13 Prozent. Marktführer in Deutschland ist demnach Volkswagen, für 2022 rechnen die CAM-Experten außerdem mit weiterem Wachstum.

Nachwahl in Tory-Hochburg: Stimmungstest für Premier Johnson

Wichtiger Stimmungstest für Premierminister Boris Johnson in Mittelengland: Bei einer Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus ist am Donnerstag über die Nachfolge des langjährigen Tory-Abgeordneten Owen Paterson und indirekt auch über Johnsons Regierungsführung abgestimmt worden. Eine Niederlage in dem ländlichen Wahlkreis North Shropshire, der seit Jahrzehnten in der Hand der Tories ist, würde den Druck auf den Premierminister weiter erhöhen. Er ist wegen einer Reihe von Skandalen und seiner Corona-Politik auch in den eigenen Reihen zunehmend umstritten.

Pro Asyl will bessere Erfassung von Gewalt gegen Geflüchtete

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung haben eine mangelhafte Erfassung und Dokumentation von Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland kritisiert. Bis heute komme es bundesweit zu durchschnittlich zwei flüchtlingsfeindlichen Vorfällen täglich, erklärten die Organisationen am Donnerstag unter Berufung auf eine Langzeitauswertung der Stiftung mit dem Titel "Leben in Gefahr - Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland".

Bundestag: Förderprogram für Ausbau der Ganztagsbetreuung

Die Mittel aus dem Investitionsprogramm zum schnellen Ausbau von Einrichtungen zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder können noch bis Ende 2022 abgerufen werden. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag die Regelung, mit der Gelder von insgesamt 750 Millionen Euro bereitgestellt werden, um ein Jahr. Sie gilt nun bis Ende kommenden Jahres. Für das Gesetz stimmten alle Fraktionen außer der AfD, die sich enthielt.

Forderung: Ende der strengen Regeln zur Staatsverschuldung?

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel das Ende der strengen Regeln zur Staatsverschuldung gefordert. Europa dürfe "nicht länger Geisel der Drei-Prozent-Defizitregel sein", sagte der Italiener am Donnerstag laut vom Parlament veröffentlichten Redetext. Es gehe darum, "unsere finanziellen Rahmenvereinbarungen durch eine realistische Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen".

Vier Festnahmen bei Razzia gegen Rechtsextremisten in Köln

Bei einer Razzia gegen Rechtsextremisten hat die Polizei in Köln vier Männer festgenommen. Seit dem frühen Morgen durchsuchte der Staatsschutz die Wohnungen der 36 bis 53 Jahre alten Verdächtigen, die zum Teil der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Sie werden verdächtigt, Substanzen zum Bau einer "Sprengstoffvorrichtung" gekauft zu haben.

Vier von fünf Menschen haben schon einmal online geshoppt

Online-Shopping in Deutschland boomt: Laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden haben hierzulande 80 Prozent der 16- bis 74-Jährigen schon einmal Waren oder Dienstleistungen im Internet bestellt. Das entspricht demnach knapp 49 Millionen Menschen. Männer waren dabei in diesem Jahr mit 81 Prozent etwas aktiver als Frauen (79 Prozent). Den höchsten Anteil gab es mit 91 Prozent unter den 25- bis 44-Jährigen.

Wermelskirchen: Mann wegen Kindesmissbrauchs verhaftet

Im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen hat die Polizei einen dringend tatverdächtigen Mann wegen mutmaßlichen gemeinschaftlichen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verhaftet. Spezialkräfte nahmen den Beschuldigten bereits am vergangenen Freitag fest und durchsuchten seine Wohnung, wie die Polizei in Köln am Donnerstag mitteilte. Dabei sei eine Vielzahl von Datenträgern beschlagnahmt worden.