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Forderung: Ende der strengen Regeln zur Staatsverschuldung? / Foto: ©
Forderung: Ende der strengen Regeln zur Staatsverschuldung?
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel das Ende der strengen Regeln zur Staatsverschuldung gefordert. Europa dürfe "nicht länger Geisel der Drei-Prozent-Defizitregel sein", sagte der Italiener am Donnerstag laut vom Parlament veröffentlichten Redetext. Es gehe darum, "unsere finanziellen Rahmenvereinbarungen durch eine realistische Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen".
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt macht Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent und die Gesamtschuldenlast nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Noch bis Ende des kommenden Jahres sind die Regeln ausgesetzt, um den Ländern Milliarden-Hilfen in der Corona-Pandemie zu ermöglichen.
Kritiker vor allem in Südeuropa bemängeln, dass die strengen Schuldenregeln Investitionen etwa beim Klimaschutz im Wege stünden. Zuletzt hatte etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Forderung nach einer grundlegenden Änderung des Stabilitätspakts bekräftigt. "Sparsame" Länder wie die Niederlande, Dänemark und Schweden sind strikt dagegen. Auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte zuletzt die geltenden Haushaltsregeln.
Näher beieinander liegen das EU-Parlament und die neue Bundesregierung beim Thema Demokratie: Sassoli unterstrich in seiner Rede beim Brüsseler Gipfel die Forderung nach einem Initiativrecht des Parlaments für EU-Gesetze, das "unsere Institutionen demokratischer, stärker und innovativer machen würde". Bislang kann nur die EU-Kommission Gesetze vorschlagen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: "Wir wollen das Europäische Parlament (EP) stärken, z.B. beim Initiativrecht."
(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
