Berliner Tageszeitung - Prominente FDP-Abgeordnete initiieren Antrag gegen allgemeine Impfpflicht

Bund und Länder hatten Ende November vereinbart, dass bald über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entschieden werden solle. Geplant sind sogenannte Gruppenanträge, hinter denen jeweils Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen stehen. Abgestimmt werden soll ausschließlich nach dem Gewissen, nicht entlang der Fraktionszugehörigkeit. Eine erste Debatte könnte für Januar angesetzt werden.

Das Papier aus den Reihen der FDP-Fraktion mit dem Titel "Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 erhöhen" ist ein Entwurf für einen ersten solchen Gruppenantrag. Zu den Unterstützern zählen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, und die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Unterstützer aus anderen Fraktionen waren zunächst nicht bekannt.

In dem Entwurf wird als Argument gegen eine allgemeine Impfpflicht auch "ein fraktionsübergreifendes und immer wieder bekräftigtes Versprechen verschiedenster Amts- und Mandatsträger" angeführt, dass es keine solche Pflicht geben werde. Der Bruch eines derartigen Versprechens würde "langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen, die zum heutigen Zeitpunkt kaum absehbar wären und keinesfalls zu unterschätzen sind".

Die Bundesregierung solle stattdessen "die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sogenannter 2G-Maßnahmen" intensivieren. Dazu gehörten etwa "mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mitgetragene Kampagne für das Impfen".

Niedrigschwellige Impfangebote sollten aufrechterhalten und intensiviert werden. Zu prüfen sei außerdem "das persönliche Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins für jeden Bürger und jede Bürgerin", heißt es weiter. Hier müssten allerdings "Kostenintensität und datenschutzrechtliche Fragen" berücksichtigt werden.

CSU-Generalsekretär Markus Blume reagierte empört auf das Papier. "Der Blindflug der FDP geht weiter", schrieb er auf Twitter. "Keine Impfpflicht, kein 2G - diese Forderungen von Kubicki&Co. sind brandgefährlich." Blume forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich um "die Corona-Verharmloser in der Ampel" zu kümmern.

Die Frage der allgemeinen Impfpflicht ist in der FDP umstritten. Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, im Bundestag voraussichtlich dafür zu stimmen. Kubicki positioniert sich schon länger gegen eine Corona-Impfpflicht für alle, auch Aschenberg-Dugnus äußerte sich mehrmals skeptisch.

Den Sendern RTL und ntv sagte Kubicki am Donnerstag, er wünsche sich, "dass es nicht zu einer allgemeinen Impfpflicht kommt, weil ich glaube, dass das die Gesellschaft noch weiter erschüttern wird, als es gegenwärtig der Fall ist". Er glaube aber, dass es im Bundestag eine Mehrheit für die Impfpflicht geben werde.

(P. Rasmussen--BTZ)