Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro ist die Opferzahl auf mindestens 40 gestiegen, darunter drei Kinder. Rettungskräfte bargen am Montag weitere Leichen aus den Trümmern des neunstöckigen Gebäudes. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden noch 34 Bewohner vermisst. 39 Menschen konnten lebend aus den Überresten des Wohnblocks gerettet werden, mindestens 75 Menschen wurden verletzt.

Der Streit um den Handel mit sogenannten CBD-Hanfprodukten geht in eine neue Runde. Der Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs hob am Montag die Freisprüche gegen fünf Angeklagte des Berliner Unternehmens Bunte Blüte auf. Das Landgericht Berlin soll die Motive der Angeklagten neu überprüfen. (Az: 5 StR 269/22)

Rund eine Woche nach der Festnahme von zwei Iranern in Castrop-Rauxel verdichten sich die Hinweise auf einen geplanten islamistischen Anschlag. Laut einem am Montag veröffentlichten schriftlichen Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums sollen die Verdächtigen einen Anschlag zu Silvester 2022 auf eine größere Menschenmenge geplant haben. Bei neuen Durchsuchungen in Wohnung und Garagen der Verdächtigen beschlagnahmten die Behörden weitere Beweismittel.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihre Arbeit gedankt und eine rasche Klärung der Nachfolge angekündigt. In der Frage der Neubesetzung habe er "eine klare Vorstellung, und das wird sehr schnell für alle bekannt werden", sagte Scholz am Montag beim Besuch des Verteidigungskonzerns Hensoldt in Ulm.

Der chinesische Schriftsteller und Dissident Liao Yiwu hat dem Westen vorgeworfen, die Suche nach dem möglichen Ursprung des Coronavirus in einem Forschungslabor im chinesischen Wuhan zu rasch aufgegeben zu haben. "Dies ist ein Kerngeheimnis von (Staatschef) Xi Jinpings Lügenimperium, das von der Führungsspitze streng gehütet wird", sagte der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgaben).

Die Ankündigung der britischen Regierung, 14 Kampfpanzer vom Typ "Challenger 2" in die Ukraine zu liefern, ist vor allem ein politisches Signal. Der Schritt soll den Druck auf NATO-Partner erhöhen, auch zu liefern.

Mit dem Abzug der letzten Klimaaktivisten aus dem rheinischen Lützerath ist die Räumung des Braunkohleorts am Montag beendet worden. Der Abriss der Siedlung wird laut einem Sprecher des Energiekonzerns RWE fortgesetzt. "In den kommenden Tagen" sei er voraussichtlich abgeschlossen, teilte der Konzern mit.

Deutschland hat als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verloren. In dem am Montag veröffentlichten Ranking des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) rutschte die Bundesrepublik um vier Plätze auf Rang 18 von 21 verglichenen Ländern. Negativ wirkten sich demnach vor allem hohe Energiepreise, hohe Steuern sowie für Unternehmen unvorteilhafte Regulierungen aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich für politische Maßnahmen für mehr Wachstum aus.

Nach mehreren Jahren des Rückgangs ist die Zahl der getöteten Journalisten weltweit 2022 um 50 Prozent auf 86 angestiegen. Lateinamerika und die Karibik seien die gefährlichsten Gegenden für Journalisten, heißt es in einem am Montag in Paris vorgestellten Bericht der Unesco. In dieser Region seien 44 Journalisten und Medienschaffende getötet worden, also mehr als die Hälfte.

Knapp vier Monate nach zwei Schusswaffenangriffen in Stade mit einem Toten und einem Schwerverletzten muss sich der mutmaßliche Verdächtige seit Montag vor dem Landgericht der niedersächsischen Stadt verantworten. Ihm werden unter anderem Mord und versuchter Mord vorgeworfen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde zum Auftakt nur die Anklageschrift verlesen. Eine Einlassung seitens des Angeklagten wurde nicht angekündigt, der Prozess soll bis Ende März laufen.

In Brandenburg ist eine 81-Jährige von einer Regionalbahn erfasst und dabei tödlich verletzt worden. Der Unfall ereignete sich am Sonntagabend auf einem Bahnübergang in der Gemeinde Uebigau-Wahrenbrück, wie die Polizei in Cottbus am Montag mitteilte. Der Bahnverkehr war anschließend für mehrere Stunden unterbrochen.

In Belarus hat am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Prozess gegen einen Journalisten begonnen, der der polnischen Minderheit in dem Land angehört. Andrzej Poczobut wird vorgeworfen, zu Hass und zu "Taten" aufgerufen zu haben, "die darauf abzielten, die nationale Sicherheit zu gefährden". Dem Korrespondenten der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" und Repräsentanten der polnischen Minderheit in Belarus drohen bei Verurteilung bis zu zwölf Jahre Haft.

Wer sich mit dem Covid-19-Virus infiziert hat, muss die Kosten für das "Freitesten" künftig selber tragen. Eine entsprechende Testverordnung trat nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Kraft. Das Ministerium sehe "keine Notwendigkeit mehr, die Testung zur Beendigung der Absonderung aus Bundesmitteln zu finanzieren", erklärte eine Sprecherin. Eine Ausnahme gilt für medizinisches und pflegerisches Personal, das weiter Anspruch auf eine kostenlose Testung habe.

Die Union hält die Pläne der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform für verfassungswidrig und droht mit dem Gang nach Karlsruhe. "Wer auf verfassungsrechtlichem Sand baut, muss damit rechnen, dass das Verfassungsgericht angerufen wird", sagte der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, dem Fachinformationsdienst Table.Media. Kritik kommt auch von der Linken.

Die britisch-französische Schauspielerin und Sängerin Jane Birkin kritisiert, dass heutzutage "alles so superkorrekt" sein müsse. "Serge und ich wollten mit dem Song einfach nur lustig und sexy sein", sagte sie laut Mitteilung vom Montag dem Magazin "Playboy" über ihr berühmtes Lied "Je t’aime ... moi non plus". Dieses hatte die heute 75-Jährige 1976 mit ihrem damaligen Lebensgefährten Serge Gainsbourg aufgenommen.

Die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben für Online-Kündigungen ist nach Angaben von Verbraucherschützern sehr oft mangelhaft. Eine Untersuchung habe ergeben, dass bei rund 72 Prozent der Websites Probleme bestehen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag. Unternehmen sind seit sechs Monaten dazu verpflichtet, für die Kündigung von kostenpflichtigen Laufzeitverträgen, die auch online angeboten werden, einen Kündigungsbutton auf der Webseite einzurichten.

Russland hat in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine die Zerstörung von westlichen Panzer auf dem Schlachtfeld angekündigt. "Diese Panzer brennen und werden brennen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag mit Blick auf die angekündigten Lieferungen von Kampfpanzern vor allem aus Großbritannien und Polen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte unterdessen, er gehe von einer schnellen Genehmigung aus Berlin für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern von Polen an Kiew aus.

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat vor der kommenden Landtagswahl einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Das Bündnis mit den Freien Wählern habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, sagte Kreuzer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Montag. Er stehe deshalb hinter der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Koalition fortsetzen zu wollen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf die Krawalle in der Silvesternacht das Strafrecht verschärfen, stößt dabei aber auf Widerstand der FDP. Die Forderung nach höheren Strafen wirke "eher wie Symbolpolitik", kritisierte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae am Montag in Berlin. Mit der aktuellen Gesetzeslage hätten die Gerichte bereits "ausreichend Mittel an der Hand, entsprechende Taten angemessen zu ahnden".

Die italienische Film-Diva Gina Lollobrigida ist tot. Die Schauspielerin starb im Alter von 95 Jahren, wie der italienische Kulturminister Gennaro Sangiuliano am Montag auf Twitter mitteilte. "Lebewohl an eine Diva der Leinwand, Protagonistin von mehr als einem halben Jahrhundert italienischer Kino-Geschichte. Ihr Charme wird für immer bleiben", würdigte der Minister die Verstorbene.

Nach der Hinrichtung des iranisch-britischen Ex-Politikers Aliresa Akbari im Iran hat die Bundesregierung erneut den iranischen Botschafter einbestellt. Hintergrund seien die massiven Menschenrechtsverletzungen und die Exekutionswelle im Iran, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Es war bereits die zweite Einbestellung des Botschafters innerhalb einer Woche: Schon am Montag vergangener Woche war der Diplomat ins Außenministerium zitiert worden, um ihm nach den Hinrichtungen von Demonstranten den Protest der Bundesregierung zu übermitteln.

In Niedersachsen haben Beamte ein Auto mit sechs Sitzplätzen gestoppt, in dem zwölf Menschen unterwegs waren. Wie die Polizei in Cuxhaven am Montag mitteilte, wurde das Fahrzeug am frühen Sonntagmorgen auf der Autobahn 27 in der Nähe der Gemeinde Loxstedt kontrolliert. Bei den zwölf Insassen handelte es sich demnach um Männer und Frauen auf dem Rückweg von ihrer Nachtschicht aus Bremen.

In Berlin ist ein 28-Jähriger festgenommen worden, in dessen Wohnung die Feuerwehr auf einen eingeschalteten und mit mehreren Gasdosen befüllten Elektroherd stieß. Gegen den Mann werde wegen des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ermittelt, teilte die Polizei am Montag mit. Er solle zeitnah einem Richter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.

Tier- und Umweltschutzverbände haben die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdmir (Grüne) für mehr Tierschutz in der Nahrungsmittelproduktion begrüßt. Der Bio-Bauernverband Bioland lobte die geplante Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch als "Startschuss für den dringend nötigen Umbau der Tierhaltung". Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte, dass die Haltungskennzeichnung die richtigen Anreize für nötige Veränderungen setze.

Berufsverbände haben HNO-Ärzte zur Aussetzung von Mandeloperationen bei Kindern aufgerufen. Bis zu einer deutlich verbesserten Bezahlung durch die Krankenkassen sollten ab sofort bundesweit keine neuen Termine für Mandeloperationen bei Kindern vergeben werden, erklärte der Deutsche Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte (BVHNO) und die Deutsche Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie (DGHNO) am Montag in Berlin. Sie begründeten dies mit einer Kürzung der Erstattungsbeträge zu Jahresbeginn.

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD), will mehr Augenmerk auf die Qualität der Ganztagsschule legen. Ein gutes Ganztagsangebot diene nicht nur der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern "fördert die Persönlichkeitsentwicklung und die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen und damit die Bildungsgerechtigkeit", erklärte Busse am Montag anlässlich der offiziellen Amtsübernahme in Berlin.

Die italienische Film-Legende Gina Lollobrigida ist tot. Die Schauspielerin starb im Alter von 95 Jahren, wie der italienische Kulturminister Gennaro Sangiuliano am Montag auf Twitter mitteilte. "Lebewohl an eine Diva der Landwand, Protagonistin von mehr als einem halben Jahrhundert italienischer Kino-Geschichte!", würdigte der Minister die Verstorbene.

Der Kreml hat jegliche Spannungen zwischen der russischen Armee und der paramilitärischen Gruppe Wagner in der Ukraine bestritten. "Dieser Konflikt existiert nur im Nachrichtenraum", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Russland erkenne seine "Helden, die in den Streitkräften dienen" sowie diejenigen, "die von der paramilitärischen Gruppe Wagner stammen" an, betonte er: "Alle kämpfen für ihr Vaterland."

Es ist ein bedeutender Schlag des italienischen Staats gegen die Mafia: Nach drei Jahrzehnten auf der Flucht ist Italiens meistgesuchter Mafia-Boss Matteo Messina Denaro verhaftet worden. Nach Angaben von Polizeigeneral Pasquale Angelosanto wurde der 60-Jährige am Montag in einer Privatklinik der sizilianischen Hauptstadt Palermo festgenommen. Der 1993 untergetauchte Mafioso gilt als Nachfolger der in Haft verstorbenen historischen "Paten" Bernardo Provenzano und Totò Riina. Messina Denaro war zweimal in Abwesenheit wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das gesamte Bundeskabinett und zahlreiche Abgeordnete des Bundestags werden zur 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags am Sonntag in Paris erwartet. Am Vormittag sollen der Bundeskanzler und der französische Präsident Emmanuel Macron an einem Festakt beider Parlamente an der Pariser Universität Sorbonne teilnehmen, teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, am Montag mit.

Vor dem Landgericht Ulm hat am Montag ein Prozess gegen ein Paar begonnen, das einen Mann tagelang in einem Keller gefangen gehalten, misshandelt und schließlich getötet haben soll. Laut Staatsanwaltschaft soll die 27-jährige Angeklagte zusammen mit ihrem derzeitigen Lebensgefährten ihren früheren Partner im Mai 2022 in den Keller gesperrt und misshandelt haben. Anfang Juni soll der Angeklagte den 31 Jahre alten Mann dann erwürgt haben.

Die beiden letzten noch Lützerath verbliebenen Aktivisten haben ihren selbstgegrabenen unterirdischen Tunnel am Montag verlassen. Das berichtete eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP aus der ehemaligen Siedlung, die in den vergangenen Tagen bereits durch einen Großeinsatz der Polizei geräumt worden war. Die beiden Aktivisten harrten tagelang aus Protest in dem Tunnel aus.