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Macron zeigt sich im Rentenstreit gesprächsbereit / Foto: © AFP
Macron zeigt sich im Rentenstreit gesprächsbereit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Gewerkschaften nach wochenlanger Zurückhaltung im Rentenstreit Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Die Regierung ist bereit zum Zuhören und zum Dialog", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des Präsidenten an die Gewerkschaften. Die Unzufriedenheit und die Ängste der Bevölkerung seien "nicht zu unterschätzen". Dennoch sei die Reform "nötig, um das Rentensystem auszugleichen", betonte er.
Macron steht in der Kritik, weil er sich aus der Debatte um die Rentenreform, die zu massiven Demonstrationen und Streiks geführt hat, weitgehend herausgehalten hatte. Die Gewerkschaften hatten ihn um ein Treffen gebeten, worauf er jedoch in seinem Schreiben nicht konkret einging.
Unterdessen griff Arbeitsminister Olivier Dussopt auf einen Verfassungsartikel zurück, um die Debatte des entsprechenden Gesetzesvorschlags im Senat zu beschleunigen. Die Senatorinnen und Senatoren können nun nicht mehr über einzelne Artikel abstimmen, sondern nur noch über das komplette Paket.
Der Senat hat noch bis Sonntag um Mitternacht Zeit für die Debatte. Anschließend geht der Text in den Vermittlungsausschuss. Die Regierung hofft auf eine endgültige Verabschiedung am kommenden Donnerstag, wobei sie auf die Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen ist.
Am Freitag nahm ein Teil der Raffinerien in Frankreich die Belieferung der Tankstellen wieder auf. Im Schienenverkehr kam es weiter zu Störungen, die auch am Wochenende andauern sollen. Da die Beschäftigten verpflichtet sind, ihre Beteiligung am Streik im voraus zu melden, steht jeweils gegen 17.00 Uhr fest, welche Züge am kommenden Tag ausfallen.
Die französische Regierung will mit der Reform erreichen, dass Franzosen länger arbeiten, um ein Defizit in der Rentenkasse zu verhindern. Bislang geltende Sonderrenten sollen für alle gestrichen werden, die neu eingestellt werden. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben werden. Auch die Einstellung von Senioren soll gefördert werden.
Die seit Wochen anhaltende massive Protestwelle gilt auch als Ausdruck allgemeiner Politikverdrossenheit und der Sorgen in der Bevölkerung wegen der gestiegenen Preise.
I. Johansson--BTZ
