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Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn / Foto: © AFP
Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn
Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.
"Es ist noch nicht vorbei, aber ist ist höher als gedacht", sagte Kulbergs nach Bekanntgabe der ersten Zahlen vor Journalisten. Seine Regierungskoalition wird in ihrer jetzigen Form jedoch voraussichtlich nicht fortbestehen können. Der bisherige Koalitionspartner Bauern- und Grünenbund kommt den Nachwahlbefragungen zufolge nur auf 3,7 Prozent und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Die anderen Koalitionspartner, die rechtskonservative Nationale Allianz und die gemäßigte Neue Einheit, erzielten demnach 8,7 beziehungsweise 6,7 Prozent der Stimmen. Damit wäre die Bildung einer neuen Koalition erforderlich, entweder mit den sozialdemokratischen proeuropäischen Progressiven oder mit der populistischen Partei Lettland Zuerst. Lettland Zuerst kam den Nachwahlbefragungen zufolge auf 11,3 Prozent, die Progressiven erzielten demnach 11,1 Prozent.
Viertstärkste Kraft wurde demnach mit 10,8 Prozent die populistische Partei Souveräne Macht, die zulegen konnte. Sie kritisiert die Militärhilfe für die Ukraine und höhere Verteidigungsausgaben und wird von Gegnern als pro-russisch bezeichnet. Die meisten größeren Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr aus.
Die Wahl in dem EU- und Nato-Staat fand unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen statt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem.
I. Johansson--BTZ
