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Ex-BSW Politikerin Wolf warnt Wagenknecht vor Unterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt / Foto: © AFP/Archiv
Ex-BSW Politikerin Wolf warnt Wagenknecht vor Unterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt
Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt scharfe Kritik am Kurs ihrer Ex-Partei BSW geübt und diese vor einer Unterstützung der AfD gewarnt. "Das BSW wird der AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament verhelfen", sagte Wolf der Nachrichtenseite ntv.de in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. "Der AfD den Landtagspräsidenten zu überlassen, halte ich aber für falsch, weil das eine sehr machtvolle Position ist", betonte Wolf.
Wolf und die meisten anderen Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion hatten das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlassen und die Partei Thüringen.Gerecht gegründet.
Auch mit Blick auf die angekündigte Kandidatur des AfD-Politikers Ulrich Siegmund für das Ministerpräsidentenamt im Dezember wähnt Wolf das BSW auf einem Irrweg: "Die angekündigte Enthaltung, sollte sich Siegmund in einem dritten Wahlgang stellen, ist nichts anderes als eine De-Facto Zustimmung", sagte Wolf. "Sahra Wagenknecht kann danach nicht behaupten, das BSW habe mit dem Tabubruch eines AfD-Ministerpräsidenten nichts zu tun."
Ihren Bruch mit dem BSW und die Gründung der neuen Partei empfindet Wolf im Besonderen mit Blick auf die Lage in Sachsen-Anhalt als "Befreiungsschlag". "Es hat sich seit Monaten abgezeichnet, dass es diese Klärung braucht. Da sind ja zwei komplett verschiedene politische Modelle aufeinander zugerast." Zwar habe sie "den Wechsel von der Linken zum BSW nie bereut", sagte die langjährige Oberbürgermeisterin von Eisenach. "Dass sich das Ganze zu einem autoritär geführten Projekt entwickelt, hätte ich mir im Traum nicht vorstellen können."
Über ihre neu gegründete Partei Thüringen.Gerecht sagte Wolf: "Ich möchte, dass wir jenen Menschen ein politisches Angebot machen, die sich nicht gesehen fühlen; die den Eindruck haben, immer durchs Netz zu fallen." Sie wolle dabei ein politisches Angebot schaffen, das "ohne die Niedertracht" der AfD auskommt.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte die AfD 43,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die CDU erhielt 17,2 Prozent, die SPD kam auf 9,3 Prozent, die Grünen erreichten 8,9 Prozent, die Linke holte 8,6 Prozent. Das BSW, das erstmals in den Magdeburger Landtag einzog, kam auf 5,3 Prozent. Am 6. Oktober kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner ersten Sitzung zusammen.
L. Pchartschoy--BTZ
