Berliner Tageszeitung - Chinas Volkskongress bestätigt historische dritte Amtszeit für Präsident Xi

Ein digitaler Monitor am Rande der Bühne verkündete das Endergebnis - alle 2952 der handverlesenen Delegierten der sorgfältig choreographierten Jahrestagung des Parlaments in Peking stimmten für die dritte Amtszeit Xis. Tosender Applaus begrüßte das Ergebnis.

Kurz darauf legte Xi mit der linken Hand auf der Verfassung seinen Eid ab. Vor laufenden Kameras kündigte er an, er werde hart dafür arbeiten, "ein blühendes, starkes, demokratisches, zivilisiertes, harmonisches und großes modernes sozialistisches Land aufzubauen".

Xi ist in der Volksrepublik seit 2012 an der Macht und hat seitdem seine Vormachtstellung kontinuierlich ausgebaut - bis hin zu einem Personenkult nach Maos Prägung. Auf dem Parteitag im Oktober hatte er sich bereits in einem Bruch mit den Regeln seit Maos Tod für eine dritte Amtszeit zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei und der Zentralen Militärkommission ernennen lassen.

Seit dem Parteitag sind auch die wichtigsten KP-Gremien mit seinen Getreuen besetzt. Der Volkskongress sollte im weiteren Verlauf zudem Xis engen Vertrauten Li Qiang zum Nachfolger des bisherigen, als moderat geltenden Ministerpräsidenten Li Keqiang ernennen.

Der 63-jährige Li Qiang, der im Gegensatz zu seinen Vorgängern vorher nicht stellvertretender Regierungschef war, hatte Anfang 2022 als Shanghais Parteichef den teilweise chaotischen, harten Lockdown in seiner Megametropole durchgesetzt. Von 2004 bis 2007 hatte er für Xi als Stabschef in der Provinz Zhejiang gearbeitet.

Unter Xi hat die Volksrepublik ihren Einfluss in der Welt massiv ausgebaut. In den vergangenen Tagen bekräftigte der 69-Jährige den Großmachtanspruch seines Landes. Mit ungewöhnlich scharfen Worten betonte er dabei insbesondere die Rivalität zu den USA. Kreml-Chef Wladimir Putin gehörte am Freitag zu den ersten führenden ausländischen Vertretern, die seinem chinesischen Kollegen zur dritten Amtszeit gratulierten und die guten Beziehungen der beiden Länder hervorhob.

Der China-Experte der britischen Universität SOAS, Steve Tsang, geht davon aus, dass China in den nächsten Jahren unter Xi noch "selbstbewusster auf der Weltbühne auftreten" werde als bisher. Xi werde sich zugleich darauf konzentrieren, "die KP anstelle des Kabinetts zum Zentrum der Regierungsgewalt" zu machen, sagte Tsang der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei "keine Rückkehr zur maoistischen Ära", aber eine Ära, "in der sich Maoisten wohlfühlen werden", sagte er weiter. In jedem Fall aber gehe die "Reise in keine Richtung, die für den Rest der Welt gut ist".

Zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses hatte China die höchste Steigerung seiner Verteidigungsausgaben der vergangenen vier Jahre angekündigt. Vorgesehen sind zudem institutionelle Reformen, darunter der Ausbau des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie sowie die Schaffung einer neuen Daten-Behörde zur Verwaltung und Förderung der Digitalwirtschaft. Gleichzeitig sollen die Arbeitsplätze in den staatlichen Institutionen um fünf Prozent abgebaut werden.

S. Soerensen--BTZ