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Ukrainisches Parlament bestätigt neuen Verteidigungsminister im Amt
Das ukrainische Parlament hat die Ernennung des neuen Verteidigungsministers Rustem Umerow mit deutlicher Mehrheit bestätigt. 338 von 450 Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Kiew für den von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen 41-Jährigen, wie die Abgeordneten Jaroslaw Jelesniak und Iryna Heraschtschenko im Online-Dienst Telegram schrieben. Der Krim-Tatare Umerow soll das Amt vom in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund von Korruptionsskandalen rund um das Militär entlassenen Oleksij Resnikow übernehmen.
Gysi gibt Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ab
Der Linken-Politiker Gregor Gysi gibt sein Amt als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion auf. Er werde die Funktion von der nächsten Sitzungswoche des Bundestags an "nicht fortsetzen", sagte Gysi am Mittwoch zum Abschluss seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Parlaments. Einen Grund für seinen Rücktritt nannte er nicht. Gysi, der einer der bekanntesten Linken-Politiker in Deutschland ist, hatte den Sprecherposten im Mai 2020 übernommen.
Süle übt Kritik an US-Reise
Niklas Süle hat die US-Reise der Fußball-Nationalmannschaft im Oktober kritisiert. "Das ist nicht ganz so gut gewählt meiner Meinung nach", sagte Süle am Mittwoch in Wolfsburg und begründete dies mit einigen Mitspielern bei Borussia Dortmund, die regelmäßig weite Reisen für Länderspiele antreten müssen: "Ich sehe es bei meinen Kollegen, die irgendwo hinreisen und mit Jetlag zurückkommen."
Ukrainisches Parlament bestätigt neuen Verteidigungsminister Umerow im Amt
Das ukrainische Parlament hat die Ernennung des neuen Verteidigungsministers Rustem Umerow mit deutlicher Mehrheit bestätigt. 338 von 450 Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Kiew für den von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen 41-Jährigen, wie die Abgeordneten Jaroslaw Jelesniak und Iryna Heraschtschenko im Online-Dienst Telegram schrieben. Der Krim-Tatare Umerow soll das Amt vom in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund von Korruptionsskandalen rund um das Militär entlassenen Oleksij Resnikow übernehmen.
EU-Klimadienst verzeichnet heißesten Sommer und erwartet insgesamt heißestes Jahr
Die vergangenen drei Monate waren weltweit "bei weitem" die heißesten und auch das Jahr 2023 insgesamt könnte nach Angaben des EU-Klimadienstes einen neuen Rekord aufstellen. Die weltweite Durchschnittstemperatur habe im Juni, Juli und August bei 16,77 Grad gelegen, teilte das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Mittwoch mit. Dies seien 0,66 Grad mehr als die Durchschnittstemperatur zwischen 1991 und 2020.
Baerbock unzufrieden mit strengen Vorgaben der Schuldenbremse
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich unzufrieden mit den strengen Haushaltsvorgaben der Schuldenbremse gezeigt. Dass der Etat des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr wegen Sparzwängen gekürzt wird, sei "schmerzhaft", sagte Baerbock am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Dies gelte insbesondere angesichts "der Lage, in der ein Krieg in Europa tobt".
Strafen für Drogenhandel in Christiania sollen verdoppelt werden
Als Reaktion auf einen erneuten Mord im Drogenmilieu in Christiania sollen in der dänischen Hippie-Gemeinde die Strafen für Drogenhandel deutlich verschärft werden. Dies kündigte am Mittwoch Justizminister Peter Hummelgaard an. Die Regierung wolle Gesetze erlassen, die vor allem in der für ihren Cannabis-Handel bekannten "Pusher Street" die Strafen für Drogenhandel verdoppeln.
Cannabisplantage im Sauerland entdeckt und vier Verdächtige festgenommen
Ermittler sind in Meinerzhagen im Sauerland bei der Durchsuchung eines Gebäudekomplexes auf eine Cannabisplantage mit rund 750 Pflanzen gestoßen. Vier Verdächtige im Alter von 31 bis 55 Jahren wurden in Untersuchungshaft genommen, wie die Polizei in Hagen am Mittwoch mitteilte. Die Ermittlungen dauerten an.
Gutachten geht nach Unfall mit sieben Toten von fahrlässiger Tötung aus
Rund fünf Monate nach einem schweren Verkehrsunfall mit sieben Toten auf einer Bundesstraße bei Bad Langensalza in Thüringen geht ein Gutachten von fahrlässiger Tötung aus. Dem Beschuldigten werde Fahrlässigkeit vorgeworfen, weil er bei der Fahrt unter Alkoholeinfluss gestanden habe, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Mittwoch. Zudem soll er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sein.
Länder wollen in Brüssel Industriestrompreis fordern
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch bei einem Treffen mit der EU-Kommission in Brüssel für einen Industriestrompreis werben. Die gestiegenen Energiekosten seien ein "akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur", heißt es im Entwurf der "Brüsseler Erklärung" der Länder, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sprach sich im ZDF-"Morgenmagazin" für solche Subventionen aus.
Ter Stegen will die Nummer eins: "Ich tue alles dafür"
Marc-Andre ter Stegen sieht im Tor der deutschen Fußball-Nationalmannschaft die riesige Chance, endlich Manuel Neuer zu verdrängen. "Ich bin im Moment die Nummer eins. Auf diesen Moment habe ich lange gewartet. Ich werde alles dafür tun, dass ich diesen Status behalte", sagte der Stammtorwart des FC Barcelona am Mittwoch in Wolfsburg.
Klima-Beauftragte: Afrika-Gipfel wichtiger Schritt für Erfolg der UN-Klimakonferenz
Die deutsche Klima-Beauftragte Jennifer Morgan und Entwicklungsstaatssekretärin Bärbel Kofler haben den Afrika-Klimagipfel als wichtige Etappe auf dem Weg zu Verhandlungserfolgen bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Dubai (COP28) gewürdigt. Die dreitägigen Beratungen in Nairobi seien "einer der wichtigsten Schritte" vor der COP28 gewesen, sagte Morgan, die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik ist, am Mittwoch kurz vor Abschluss des Afrika-Gipfels bei einem Online-Pressegespräch.
Regierung: Abstimmung über Kindergrundsicherung "im Zeitplan"
Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über die geplante Kindergrundsicherung läuft nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Plan. "Wir befinden uns im Zeitplan", sagte Hebestreit am Mittwoch. Einen konkreten Termin, wann sich das Bundeskabinett mit dem Gesetz befasst, wollte er aber nicht nennen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies einen Bericht zurück, wonach Minister Christian Lindner (FDP) das Gesetz vier Wochen lang prüfen wolle.
Trierer Bischof soll Bistumsmitarbeiterin 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Der Trierer Bischof Stephan Ackermann soll einer Mitarbeiterin seines Bistums 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Grund dafür sei eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, sagte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Trier am Mittwoch. Demnach sah es das Gericht als erwiesen an, dass Ackermann den vollständigen Namen der Missbrauchsbetroffenen im März 2022 in einer Videokonferenz mit Bistumsmitarbeitern genannt hatte.
16-Jähriger aus Niedersachsen kommt wegen Anschlagsdrohungen vor Gericht
Wegen mehrerer telefonischer Anschlagsdrohungen muss sich ein 16-Jähriger aus Niedersachsen ab November vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Osnabrück verantworten. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass es die Anklage zulasse und das Hauptverfahren eröffne. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft dem Jugendlichen vor, sich wiederholt per Notruf bei der Polizei gemeldet und teils schwerwiegende Anschläge und Verbrechen angekündigt zu haben.
Robert-Koch-Institut erwartet steigende Gesundheitsbelastungen durch Klimawandel
Aufgrund des weltweiten Klimawandels erwartet das Robert-Koch-Institut zunehmende Belastungen für die menschliche Gesundheit. Die Folgen des Klimawandels für die Gesundheit der Bevölkerung seien "umfassend", teilte das Institut am Mittwoch in Berlin mit. Dies sei das Ergebnis eines neuen im Journal of Health Monitoring veröffentlichten Berichts, der verschiedene Gesundheitsrisiken unter die Lupe nahm.
Basketballer im WM-Halbfinale - Olympia-Ticket winkt
Die deutschen Basketballer stehen erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder in einem WM-Halbfinale und fordern Topfavorit USA heraus. Die Mannschaft um Kapitän Dennis Schröder schlug im Viertelfinale von Manila/Philippinen Lettland 81:79 (36:34), am Freitag (14.40 Uhr MESZ/kostenfrei bei MagentaSport) gibt es im Duell mit dem fünfmaligen Weltmeister die erste von zwei Chancen auf die erträumte Medaille.
Umfrage: Jeder dritte Haushalt in Deutschland nutzt eine Energiewendetechnologie
Immer mehr Haushalte in Deutschland nutzen mindestens eine Energiewendetechnologie. Der Anteil sei von 29 Prozent im vergangenen Jahr auf 32 Prozent gestiegen, ergab eine Umfrage der staatlichen Förderbank KfW. Am häufigsten genutzt werden demnach Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung (zwölf Prozent), Wärmepumpen und Solarthermieanlagen zur Erwärmung des Wassers im Haushalt oder zum Heizen (jeweils zehn Prozent). Ein Elektroauto ist laut Umfrage in fünf Prozent der Haushalte vorhanden.
Großbritannien will Wagner-Gruppe als terroristische Organisation verbieten
Großbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen. "Es ist richtig, dass wir heute diese Gruppe als das ächten, was sie ist: eine Terrororganisation", erklärte Regierungschef Rishi Sunak am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter, und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. In Deutschland ist ein ähnlicher Schritt einem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge nicht möglich. Die Einstufung als Terrororganisation erfolge auf europäischer Ebene.
Vilda: Entlassung als Nationaltrainer "nicht verdient"
Jorge Vilda blickt mit Unverständnis auf seine Entlassung als Trainer der spanischen Fußball-Weltmeisterinnen. "Ich habe 100 Prozent gegeben und ich verstehe es nicht. Ich denke nicht, dass meine Entlassung verdient war", sagte der 42-Jährige dem Radiosender Cadena Ser, nachdem der spanische Verband RFEF am Dienstag die Trennung bekannt gegeben hatte. Er sei "zu Unrecht" entlassen worden.
Bauernverband fordert von EU einfacheren Abschuss von Wölfen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) macht sich auf EU-Ebene für eine Erleichterung des Abschusses von Wölfen stark. Die EU-Kommission müsse den Schutzstatus des Wolfes herabstufen, erklärte der stellvertretende Generalsekretär des DBV, Udo Hemmerling, am Mittwoch. Der Verband hat anlässlich eines Treffens der Ministerpräsidenten der Länder in Brüssel eine Demonstration angekündigt.
Deutsche Wirtschaft schrumpft voraussichtlich noch stärker als erwartet
Die deutsche Wirtschaft schrumpft im laufenden Jahr voraussichtlich noch stärker als zunächst erwartet. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) senkte am Mittwoch seine Prognose für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von minus 0,3 auf minus 0,5 Prozent im Vorjahresvergleich. Gründe seien eine schwache Industriekonjunktur, die Krise in der Bauwirtschaft sowie sinkende Konsumausgaben.
Schauspieler Johnny Depp findet Streit mit Exfrau im Nachhinein "sehr lehrreich"
Der US-Filmstar Johnny Depp hat den weltweit für Aufsehen sorgenden Zivilprozess mit seiner Exfrau Amber Heard als "sehr lehrreich" für sich bezeichnet. In der deutschen Ausgabe der Illustrierten "Playboy" sagte der 60-Jährige laut Mitteilung vom Mittwoch, er sei sich durch die schwierigen Erfahrungen bewusst geworden, dass auch Stars wie er in Hollywood entbehrlich seien. "Ich bin ersetzbar - das ist mir völlig klar."
Klage von russischem Oligarchen Pumpjanski gegen EU-Sanktionen gescheitert
Der russische Oligarch Dmitri Pumpjanski und seiner Frau Galina sind mit Klagen gegen verhängte EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union erklärte am Mittwoch in Luxemburg, dass Pumpjanski zwar nicht direkt an militärischen Angriffshandlungen in der Ukraine beteiligt gewesen sei. Er sei aber in Wirtschaftsbereichen tätig, die der russischen Regierung als wichtige Einnahmequelle dienten. (Az. T-270/22 u.a.)
EU nimmt Apple, Google und Meta ins Visier
Europas Wettbewerbshüter nehmen Apple, Amazon und die Facebook-Mutter Meta ins Visier. Sie stehen auf einer am Mittwoch veröffentlichten Liste von sechs Internetkonzernen, für die ab dem kommenden Jahr schärfere Regeln zu Gunsten der Nutzer gelten sollen. Dazu gehören auch Microsoft, die Google-Dachgesellschaft Alphabet und der chinesische ByteDance-Konzern, der das Videoportal TikTok betreibt.
DFB-Training noch ohne Musiala
Bundestrainer Hansi Flick hat die Vorbereitung auf die Fußball-Länderspiele gegen Japan (Samstag) und Frankreich (Dienstag) noch ohne Jamal Musiala fortgesetzt. Der zuletzt angeschlagene Offensivspieler von Bayern München soll am Abend im Wolfsburger Quartier der Nationalmannschaft ankommen, also nach dem internen Kurztest gegen die eigene U20 am Mittwoch-Nachmittag.
Rheinland-pfälzischer Landkreis muss für Unfall bei Ferienprogramm haften
Ein rheinland-pfälzischer Landkreis muss auch dann für einen Unfall bei einem von ihm selbst angebotenen Ferienprogramm haften, wenn es von einer Privatperson umgesetzt wird. Durch die Teilnahme an der Veranstaltung sei eine Sonderverbindung zustande gekommen, welche die Haftung des Landkreises begründet habe, teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mit. Der Kreis war demnach Veranstalter und nicht nur Vermittler. (Az.: 9 U 49/23)
Dröge kritisiert Merz für spalterische Aussagen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, das Land mit seinen Aussagen zu spalten. Merz wolle offenbar definieren, "wer normal ist und wer nicht, wer dazu gehört und wer nicht", sagte Dröge am Mittwoch im Bundestag. Die CDU gehe damit "einen gefährlichen und verantwortungslosen Weg".
Syrische Flüchtlinge scheitern mit Schadenersatzklage gegen Frontex
Mehrere syrische Flüchtlinge sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Schadenersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Frontex sei nicht dafür zuständig, Anträge auf internationalen Schutz oder Rückkehrentscheidungen zu prüfen, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Flüchtlinge waren 2016 in Griechenland angekommen und wurden wenig später in die Türkei gebracht, von wo aus sie in den Irak zogen. (Az. T-600/21)
Versteigerung von mehr als tausend Besitztümern von Freddie Mercury
Mit Spannung haben Musikfans in aller Welt am Mittwoch nach London geblickt, wo am Abend die Versteigerung von mehr als tausend Besitztümern des verstorbenen Queen-Frontmanns Freddie Mercury beginnen sollte. Im Angebot waren unter anderem Bühnen-Outfits, Kunstwerke und handschriftliche Songtexte. Das Auktionshaus Sotheby's erwartete im Laufe der auf insgesamt sechs Termine angesetzten Auktion Einnahmen in Höhe von mindestens sechs Millionen Pfund (knapp sieben Millionen Euro).
Lebenslange Haft für Mann nach Mord an Drogenhändler aus sogenanntem Kokstaxi
Nach der Ermordung eines Drogenhändlers aus einem sogenannten Kokstaxi in Brandenburg hat das Landgericht Neuruppin drei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Der zum Prozessauftakt 24-jährige Hauptangeklagte soll nach Gerichtsangaben vom Mittwoch wegen Mordes lebenslang ins Gefängnis. Dies entsprach der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe nach Ermessen des Gerichts gefordert.
Chinas Regierungschef warnt bei Pazifik-Anrainer-Treffen vor "neuem Kalten Krieg"
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat bei einem Treffen von Pazifik-Anrainerstaaten vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. "Wegen falscher Wahrnehmungen, unterschiedlicher Interessen oder Einmischungen von außen können Unstimmigkeiten und Streitigkeiten zwischen Staaten auftreten", sagte Li am Mittwoch zu Beginn des Asean-plus-drei-Treffens in Indonesiens Hauptstadt Jakarta. "Um die Differenzen unter Kontrolle zu halten, ist es jetzt wichtig, sich der Entscheidung für eine Seite, einer Block-Konfrontation und einem neuen Kalten Krieg entgegenzustellen."