Letzte Nachrichten
Lindner gegen höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung abgelehnt. "SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen - das unterstütze ich nicht", sagte der FDP-Chef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die geltenden Regelsätze seien angemessen, "und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden", sagte Lindner.
Französisches Startup sammelt zwei Milliarden Euro für Batteriefabrik in Dünkirchen
Ein französisches Start-up hat zwei Miliarden Euro Kapital für den Bau einer Batteriefabrik in Dünkirchen gesammelt. Davon seien 650 Millionen Euro staatliche Subventionen, die noch von der EU-Kommission genehmigt werden müssen, teilte das Unternehmen Verkor am Donnerstag mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte den "neuen Rekord für ein französisches Start-up". "Frankreich industrialisiert sich neu und stellt auf klimaneutrale Wirtschaft um", schrieb er im Onlinedienst X, vormals Twitter.
Bundesweiter Warntag: Behörden testen flächendeckend Warnsysteme
In Deutschland sind am Donnerstag bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Gegen 10.59 Uhr lösten die Behörden einen Probealarm aus. Testweise wurden daraufhin amtliche Gefahrendurchsagen unter anderem über Warnapps und über das sogenannte Cell-Broadcasting-System per Warn-SMS verbreitet. Parallel sollten in zahlreichen Kommunen auch die Sirenen heulen.
Streit um Rhythmusschnipsel von Kraftwerk wird noch einmal zu Fall für EuGH
Der schon fast zehn Jahre dauernde Rechtsstreit von Musikern der Band Kraftwerk mit Produzent Moses Pelham wird noch einmal zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte das Verfahren am Donnerstag aus und legte den europäischen Richterinnen und Richtern Fragen vor. In dem Streit geht es um einen zweisekündigen Rhythmusschnipsel. (Az. I ZR 74/22)
In US-Auto-Metropole Detroit stehen die Zeichen auf Streik
In der US-Auto-Metropole Detroit stehen die Zeichen auf Streik. Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) will in der Nacht zum Freitag gleichzeitig die Werke der "Big Three" der US-Autoindustrie bestreiken. Die Tarifverträge in den Konzernen General Motors, Ford und Stellantis laufen dann aus. Ohne eine Einigung in letzter Minute soll um 22.00 Uhr (Ortszeit, 04.00 Uhr Freitag MESZ) bekanntgegeben werden, welche Werke bestreikt werden.
Rechtsstreit über staatliche Hilfen für Flughafen Hahn geht in die nächste Runde
Der Rechtsstreit über staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn geht in die nächste Runde: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hob am Donnerstag ein vorheriges Urteil des EU-Gerichts dazu auf, das Gericht muss sich erneut mit der Sache befassen. Ursprünglich hatte die Lufthansa geklagt. (Az. C-466/21 P)
Umfrage: Eltern nutzen Medien exzessiv - halten sich aber für gute Vorbilder
Eltern nutzen Medien einer Umfrage zufolge exzessiv - halten sich selbst aber trotzdem für gute Medienvorbilder. 78 Prozent sehen sich als mustergültige Mediennutzer an, wie die Krankenkasse Pronova BKK am Donnerstag in Leverkusen mitteilte. Gleichzeitig sagten aber auch 62 Prozent der Befragten, dass sie selbst zu viel Zeit mit Smartphone oder Computer verbringen würden. Drei Prozent sehen sich als schlechte Vorbilder.
68 chinesische Kriegsflugzeuge und zehn Schiffe nahe Taiwan gesichtet
China hat nach taiwanischen Angaben ein dutzende Kriegsflugzeuge und Marineschiffe vor der Küste Taiwans aufgeboten. Insgesamt seien zwischen Mittwoch- und Donnerstagmorgen 68 Flugzeuge und zehn Schiffe gezählt worden, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium. Einige dieser Kriegsschiffe und -flugzeuge seien unterwegs in ein nicht näher bestimmtes Westpazifikgebiet zu einem "gemeinsamen See- und Lufttraining" mit dem chinesischen Flugzeugträger "Shandong", hatte Taipeh schon zuvor erklärt.
Merz macht Flüchtlingspolitik für AfD-Umfragehochs verantwortlich
CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Umfragehoch der AfD verantwortlich. "Eine solche Partei wird stärker, wenn die Probleme nicht gelöst werden", sagte Merz am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Dass Probleme nicht gelöst werden, sei der Eindruck in der Bevölkerung - "und der Eindruck ist ja leider richtig", ergänzte der CDU-Politiker.
Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Brandanschlag auf Bahn in Hamburg
Nach den Brandanschlägen auf den Bahnverkehr in Hamburg hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Seit Mittwoch laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe. Nähere Angaben zu dem laufenden Ermittlungsverfahren wollte er nicht machen.
Auto rollt in Imbisswagen - zwei Verletzte durch heißes Frittieröl
In Hagen ist ein abgestelltes Auto von einem Parkplatz aus in einen Imbisswagen gerollt und hat für ein Unglück mit heißem Frittieröl gesorgt. Zwei Männer erlitten bei dem Aufprall Verbrennungen durch das Öl, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der 38-Jährige und der 30-Jährige kamen in ein Krankenhaus.
Myanmar: Partei NLD fürchtet um Leben von entmachteter Regierungschefin Suu Kyi
Die entmachtete myanmarische Regierungschefin Aung San Suu Kyi befindet sich nach Angaben ihrer Regierungspartei wegen absichtlicher Mangelversorgung durch die Militärjunta in Lebensgefahr. "Wir sind besonders besorgt darüber, dass sie keine angemessene medizinische Versorgung erhält und dass man ihr weder gesundes Essen noch eine ausreichende Unterkunft zur Verfügung stellt, mit der Absicht, ihr Leben zu riskieren," erklärte die Nationale Liga für Demokratie (NLD) am Donnerstag.
Umdenken bei den Grünen: CCS-Technologie soll eine Chance bekommen
Die Grünen wollen sich einem Bericht zufolge für die umstrittene unterirdische Speicherung von CO2 öffnen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hervor, dass die Partei ihren Widerstand gegen die so genannte CCS-Technologie aufgeben und deren Einsatz in bestimmten Fällen zulassen will.
50-Jährige stirbt bei Bergwanderung am Brauneck in Bayern
Eine 50-Jährige ist bei einer Wanderung am Brauneck in den Bayerischen Voralpen abgestürzt und tödlich verunglückt. Die Tochter der Verunglückten hatte sie am späten Dienstag als vermisst gemeldet, wie die Polizei in Bad Tölz am Donnerstag mitteilte. Die Leiche wurde von einem Rettungshubschrauber und von Helfern der Bergwacht geborgen.
Lauterbach warnt angesichts knapper Arzneimittel vor Hamsterkäufen
Angesichts der Engpässe bei Kinderarzneien hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Besonnenheit gemahnt und vor Hamsterkäufen gewarnt. "Ich kann nur davon abraten, immer wieder Panik zu schüren", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Eine Krise wird es nicht geben".
DGB beklagt zunehmende Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Sektor
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die zunehmende verbale und auch körperliche Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Sektor beklagt. "Die Beschäftigten in öffentlichen Bereichen sind immer öfter Blitzableiter für die persönliche Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land", sagte DGB-Vize Elke Hannack den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Eine Umfrage zeigt demnach, dass der Unmut besonders im Bahnverkehr, bei den Ordnungsämtern, in der Verwaltung sowie im Schulsystem hoch ist.
MLB: Starpitcher Scherzer droht Saison-Aus
Starpitcher Max Scherzer von den Texas Rangers droht in der Major League Baseball (MLB) das vorzeitige Saison-Aus. Wie sein Team mitteilte, werde der 39-Jährige in der regulären Spielzeit wegen einer Zerrung im rechten Oberarm nicht mehr zum Einsatz kommen können. Auch die für die Rangers noch in Reichweite liegenden Play-offs würde der achtmalige All Star vermutlich verpassen.
Weitere Umfrage sieht CDU in Hessen klar vor SPD und Grünen
Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine weitere Umfrage die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein klar vorn. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Hessischen Rundfunk erreicht die Partei 31 Prozent. Die SPD von Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser wird mit großem Rückstand bei 18 Prozent verortet.
Rodgers kämpferisch: "Ich werde wieder aufstehen"
Footballstar Aaron Rodgers zeigt sich nach seinem Achillessehnenriss kämpferisch und scheint einen Rücktritt auszuschließen. "Die Nacht ist am dunkelsten vor der Morgendämmerung. Und ich werde wieder aufstehen", schrieb der 39-Jährige bei Instagram. Aufgrund der schweren Verletzung beim Debüt für die New York Jets wird Rodgers die gesamte restliche Saison der National Football League (NFL) verpassen.
Vorzeitiges Saison-Aus: Früherer Bayern-Star Vidal operiert
Der frühere Bayern-Star Arturo Vidal hat sich im WM-Qualifikationsspiel der chilenischen Fußball-Nationalmannschaft eine schwere Knieverletzung zugezogen. Wie sein brasilianischer Verein Athletico Paranaense mitteilte, musste der 36-Jährige am Mittwoch wegen einer Blessur am Meniskus operiert werden. Damit ist die in Brasilien noch bis Dezember laufende Saison für den zentralen Mittelfeldspieler höchstwahrscheinlich beendet, seine Karriere will er aber fortsetzen.
DFL sieht Medienrechte als "wesentliche Herausforderung"
Für die neuen DFL-Geschäftsführer Marc Lenz und Steffen Merkel ist die Ausschreibung der nationalen Medienrechte für die Jahre 2025 bis 2029 eine der "wesentlichen Herausforderungen". Diese hätten eine "wahnsinnige Bedeutung für die Liga und die Klubs", sagte Merkel auf der Gala zum 60. Geburtstag der Fußball-Bundesliga am Mittwochabend in Berlin. Man werde ein Produkt anbieten, "was nach wie vor die Menschen und die Massen elektrisiert und eine ganz besondere Spannung bietet".
Rolfes vor Spitzenspiel: "Wir wollen oben mitmischen"
Bayer Leverkusens Sport-Geschäftsführer Simon Rolfes hat vor dem Bundesliga-Topspiel gegen Bayern München eine Kampfansage an den Titelverteidiger vermieden. "Wir haben eine gute Mannschaft, wir sind ambitioniert. Wir wollen oben mitmischen, aber die Saison ist noch lang. Wir schauen von Spiel zu Spiel", sagte Rolfes am Rande der DFL-Gala "60 Jahre Bundesliga" am Mittwochabend in Berlin.
EU-Studie: Chemikalie Bisphenol A bei fast allen Teilnehmern nachgewiesen
Die gesundheitsschädliche Chemikalie Bisphenol A (BPA) ist bei einer neuen EU-Studie in den Organismen fast aller Teilnehmer nachgewiesen worden. Die Studie habe "Chemikalien im Körper von Menschen in Europa gemessen und BPA im Urin von 92 Prozent der erwachsenen Teilnehmer aus elf europäischen Ländern nachgewiesen", hieß es in einem Bericht der Europäischen Umweltagentur, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Aiwanger wirft Zeitung "politische Kampagne" gegen seine Partei vor
Der wegen eines antisemitischen Flugblattes heftig in die Kritik geratene bayerische Vizeregierungschef Hubert Aiwanger hat neue Vorwürfe gegen die Medien erhoben. Die "Süddeutsche Zeitung" habe eine sehr lange vorbereitete politische Kampagne gegen seine Partei geplant, sagte Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag).
Europäischer Gerichtshof urteilt über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2017 Betriebsbeihilfen des Bundeslands Rheinland-Pfalz von bis zu 25,3 Millionen Euro genehmigt. Dagegen klagte die Lufthansa erfolgreich vor dem EU-Gericht, wogegen Rheinland-Pfalz sich an den EuGH als nächsthöhere Instanz wandte. (Az. C-466/21 P)
Kiews Bürgermeister Klitschko zu Besiegelung von Städtepartnerschaft in Berlin
Zur Besiegelung einer Städtepartnerschaft zwischen Berlin und der ukrainischen Hauptstadt wird Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag (14.30 Uhr) in Berlin erwartet. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) empfängt Klitschko am Brandenburger Tor. Anschließend soll die gemeinsame Erklärung über die Partnerschaft im Roten Rathaus unterschrieben werden.
Bundesgerichtshof entscheidet in Streit um Kraftwerk-Rhythmussequenz
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.30 Uhr) zum wiederholten Mal im Rechtsstreit von Musikern der Band Kraftwerk mit Produzent Moses Pelham. Es geht um einen zwei Sekunden dauernden Rhythmusschnipsel. Die Sequenz aus dem Kraftwerk-Lied "Metall auf Metall" nutzte Pelham 1997, um sie in Dauerschleife unter ein Lied für Rapperin Sabrina Setlur zu legen. (Az. I ZR 74/22)
Lauterbach lädt zu Spitzengespräch über Kinderarzneimittel ein
Angesichts der Engpässe bei Kinderarzneien hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für Donnerstag zu einem Spitzengespräch ins Gesundheitsministerium eingeladen. Bei dem Treffen sollen Vertreterinnen und Vertreter der Ärzte- und Apothekerschaft sowie von Pharmaunternehmen darüber beraten, wie sich die Versorgungslage bei Kinderarzneimitteln verbessern lässt. Die Ergebnisse will Lauterbach im Anschluss auf einer Pressekonferenz vorstellen (10.30 Uhr).
Baerbock trifft in Washington Parlamentarier und Außenminister Blinken
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington Parlamentarier und ihren Kollegen Antony Blinken. Geplant ist auch ein Gespräch mit Studentinnen und Studenten der Howard University, einer der traditionsreichsten und wichtigsten afroamerikanischen Hochschulen in den USA. Blinken wird Baerbock zu einem Abendessen empfangen, bevor es am Freitag weitere Gespräche mit dem US-Außenminister und eine gemeinsame Pressekonferenz gibt.
Dritter Warntag als bundesweiter Testlauf für Alarmstrukturen in Deutschland
Mit dem dritten Warntag steht am Donnerstag erneut ein bundesweiter Testlauf für die Alarmstrukturen in Deutschland an. Um 11.00 Uhr wollen Bund und Länder probeweise ihre für den Katastrophenfall vorgesehenen Warnsysteme auslösen, auch Kommunen beteiligen sich. Die Bundesbürger erhalten dann unter anderem Warn-SMS, Meldungen per Warnapps oder hören Durchsagen in Radio und Fernsehen. Auch auf mehr als 6000 Anzeigentafeln im Stadtbild werden die amtlichen Warnungen dann zu sehen sein.
Medien: Putin nimmt Einladung Kims nach Nordkorea an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nordkoreanischen Angaben zufolge eine Einladung von Machthaber Kim Jong Un nach Nordkorea angenommen. Zum Abschluss des Treffens der beiden Staatschefs in Russland am Mittwoch "lud Kim Jong Un Putin höflich ein, die Demokratischen Volksrepublik Korea zu einem passenden Zeitpunkt zu besuchen", erklärte die Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag.
Britischer Umweltschützer schwimmt gesamten Hudson River entlang
Ein britischer Langstreckenschwimmer und Umweltschützer ist den gesamten Hudson River entlang geschwommen, um auf die - mittlerweile wieder bessere - Wasserqualität in dem Fluss aufmerksam zu machen. "Vor fünfzig Jahren war dieser Fluss einer der am stärksten verschmutzten Flüsse der Welt", sagte Lewis Pugh mit Blick auf die fast 500 Kilometer lange Wasserstraße, deren Mündung in New York er am Mittwoch (Ortszeit) erreichte.