Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels befasst sich am Mittwoch auch der Bundestag mit der Migrationspolitik. In einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde sollen die Abgeordneten über "Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration" debattieren (15.25 Uhr). Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen. Die Spitze der Unionsfraktion hatte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema als unzureichend kritisiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nehmen am Mittwoch (13.30 Uhr) an der Eröffnung einer sogenannten Gigafactory von Siemens Energy in Berlin teil. Der Energietechnikkonzern will an dem Standort Elektrolysemodule im industriellen Maßstab produzieren. Die Elektrolyse ist für die Herstellung von grünem Wasserstoff notwendig, der in der Zukunft fossile Brennstoffe etwa in Chemiefabriken oder Stahlhütten ersetzen soll.

Die so genannten Wirtschaftsweisen überreichen am Mittwoch (12.00 Uhr) ihr Jahresgutachten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am Nachmittag (14.30 Uhr) stellen die fünf Ökonominnen und Ökonomen ihre Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dann öffentlich vor. Sie beschreiben darin die wirtschaftliche Lage und den Ausblick für das kommende Jahr und empfehlen mögliche Maßnahmen, um bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern.

Die Außenminister der G7-Staaten fordern nach Angaben aus Delegationskreisen mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Bei den Beratungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihren G7-Kolleginnen und -Kollegen am Dienstagabend habe Einigkeit geherrscht, "dass angesichts der humanitären Notlage in Gaza die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung dringend ausgebaut werden muss", hieß es am Mittwoch aus Delegationskreisen. Zudem sei eine enge Koordinierung der Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln vereinbart worden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Mittwoch in Tokio die Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten fortgesetzt. Sie traf sich zunächst zu einem bilateralen Gespräch mit ihrer japanischen Kollegin Yoko Kamikawa. Es seien "keine einfachen Zeiten" für die G7, sagte Baerbock. Am Vorabend hätten die Minister eine "wichtige Debatte" über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas geführt. Sie sprach von einem "sehr wichtigen Abend".

Einen Tag vor der Vorstellung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich gezeigt, dass sein Land zur EU gehören wird. "Morgen ist ein wichtiger Tag", sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videobotschaft und bezeichnete den erwarteten Bericht als "historisch". "Die Ukraine wird Teil der Europäischen Union sein", versicherte der Präsident und verwies auf den "langen Weg", den das Land bereits zurückgelegt habe, um sich der Gemeinschaft anzunähern.

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat enttäuscht auf die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets reagiert und vor einer zu großen Preiserhöhung gewarnt. Man könne Preiserhöhungen nun nicht mehr ausschließen, dies "sollte aber in einem vertretbaren Rahmen bleiben", sagte Pro-Bahn-Bundesvorstand Detlef Neuß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Mit Blick auf den am Mittwoch erwarteten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. "Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird", sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

Kühler Kopf in der Hölle von Belgrad: RB Leipzig hat der hitzigen Atmosphäre im Marakana eindrucksvoll getrotzt und so früh wie nie den Einzug ins Achtelfinale der Champions League perfekt gemacht. Die Mannschaft von Trainer Marco Rose siegte am Dienstag beim serbischen Meister Roter Stern Belgrad angeführt von Zauberfuß Xavi Simons mit 2:1 (1:0) und löste zum vierten Mal in den letzten fünf Jahren das Ticket für die K.o.-Runde.

Bei Angriffen der malischen Armee auf die Rebellenhochburg Kidal im Norden des Landes sind nach Angaben von Augenzeugen und Rebellen mehrere Zivilisten getötet worden. Die malischen Streitkräften erklärten am Dienstag in Onlinediensten, bei Angriffen auf "terroristische Ziele" mehrere Fahrzeuge in einem kürzlich von der UN-Friedensmission Minusma geräumten Lager "neutralisiert" zu haben. Die nordmalische Rebellen-Allianz CSP erklärte, durch Angriffe der Armee mit Drohnen aus türkischer Produktion seien in Kidal 14 Menschen getötet worden, darunter acht Kinder.

In der Liga abgehängt, in der Champions League kurz vor dem Ziel: Borussia Dortmund hat nach der Demütigung im Klassiker die bestmögliche Antwort gegeben. Der BVB rappelte sich hoch, gewann gegen Newcastle United verdient mit 2:0 (1:0) und stünde im Falle eines weiteren Sieges in Mailand in drei Wochen vorzeitig im Achtelfinale.

Viertes Spiel, erste Pleite: Der Barcelona mit Nationalmannschafts-Kapitän Ilkay Gündogan und Torhüter Marc-Andre ter Stegen hat in der Champions League völlig überraschend gegen Schachtar Donezk verloren. In Hamburg musste Barca ein verdientes 0:1 (0:1) einstecken und vergab damit die Chance, sich als erstes Team für das Achtelfinale zu qualifizieren. Stattdessen gewann Donezk erstmals seit drei Jahren ein "Heimspiel" in der Königsklasse.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich in einer wichtigen Anhörung erneut mit dem Waffenrecht befasst. Vor dem konservativ dominierten Supreme Court ging es dabei am Dienstag um die Frage, ob Tätern häuslicher Gewalt zum Schutz der Opfer vorübergehend der Besitz von Schusswaffen verboten werden kann. Die Verfassungsrichter ließen bei der Anhörung durchblicken, dass sie ein entsprechendes Bundesgesetz für verfassungskonform halten.

Einen Monat nach der beispiellosen Attacke der radikalislamischen Hamas auf Israel ist die israelische Armee ins Zentrum der Stadt Gaza vorgestoßen. "Wir sind im Herzen der Stadt Gaza", sagte Israels Verteidigungsminister Joav Gallant am Dienstag. Derweil wurde landesweit in Israel der etwa 1400 Toten und mehr als 240 von der Hamas in den Gazastreifen Verschleppten gedacht.

Ein entfernter Cousin von Rock'n'Roll-Legende Elvis Presley ist bei der Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Mississippi angetreten. Der Demokrat Brandon Presley forderte bei der Wahl am Dienstag den amtierenden Gouverneur Tate Reeves von der Republikanischen Partei heraus. Reeves war in dem zutiefst konservativ geprägten Südstaat lange Zeit der klare Favorit, der 46-jährige Presley konnte in Umfragen aber Boden gut machen.

Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag haben nach dem Übertritt ihres Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD ihren Fraktionsstatus verloren. Dies habe Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) den vier verbleibenden Abgeordneten der Partei am Dienstag nach der Prüfung "rechtlicher Fragen und Auswirkungen" durch die Parlamentsverwaltung mitgeteilt, erklärte der Landtag in Potsdam. Der Fraktionsstatus sei "erloschen", weil die "geforderte Mitgliederstärke von fünf Mitgliedern nicht mehr gegeben" sei.

Der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband vertrete verfassungsfeindliche Positionen und habe sich seit der Pandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel gerechtfertigt sei, teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg auf Anfrage mit. Viele Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern belegten Bestrebungen der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil deckeln, um so dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Kubicki schlug am Dienstag im Sender Welt TV eine Obergrenze für den Migrantenanteil von 25 Prozent der Einwohner pro Stadtviertel vor. Dies könne unter anderem über die Residenzpflicht geregelt werden - also über die Zuweisung von Asylbewerbern und Geduldeten auf bestimmte Wohngebiete.

Weltweit ist die Zahl der Todesopfer durch Tuberkulose dank mehr Diagnosen und Behandlung nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO im vergangenen Jahr zurückgegangen. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts zu der Infektionskrankheit sprach die WHO am Dienstag von einer "ermutigenden Tendenz", nachdem die Zahl der Tuberkulose-Toten während der Corona-Pandemie zwischen 2020 und 2022 gestiegen war. Grund für die Zunahme war damals, dass weniger Menschen zum Arzt gingen und behandelt wurden.

Der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt vertrete verfassungfeindliche Positionen und habe sich seit der Coronapandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel gerechtfertigt sei, teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg auf Anfrage mit.

Ein 13- und ein 14-Jähriger sind in Nordrhein-Westfalen nach einer Fahrt auf der Autobahn mehr als hundert Kilometer entfernt von ihrem Heimatort aus dem Verkehr gezogen worden. Die beiden fielen auf der Autobahn 3 durch unsichere Fahrweise sowie mehrere Beinaheunfälle auf, wie die Polizei in Duisburg am Dienstag mitteilte. Bei ihrer anschließenden Fahrt durch Duisburg wurden mehrere Autos beschädigt.

Er kam mit schwarzer Lederjacke und seiner Kette mit Davidstern: Mehr als zwei Jahre nach den von Gil Ofarim erhobenen Antisemitismusvorwürfen gegen einen Hotelmitarbeiter hat am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Musiker begonnen. Der 41-Jährige selbst schwieg zum Prozessauftakt. Der beschuldigte Hotelmitarbeiter wies in seiner Zeugenaussage den Vorwurf des Antisemitismus zurück.

Die weltweite Weinproduktion ist in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1961 gefallen. Das teilte die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) am Dienstag nach ersten Schätzungen mit. Demnach lag die Produktion mit 224,1 Millionen Hektolitern sieben Prozent unter dem Vorjahreswert. Grund dafür waren laut OIV "erneut extreme klimatische Bedingungen".

Der norwegische Kronprinz Haakon hat am Dienstag in Bayern seinen viertägigen Deutschland-Besuch fortgesetzt. Der Schwerpunkt lag dabei nach Angaben der norwegischen Botschaft in Deutschland zunächst auf dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So nahm der 50-Jährige an einer sicherheitspolitischen Fachkonferenz in München teil und besuchte anschließend einen Standort des Rüstungskonzerns Kraus-Maffei Wegmann, der seine Leopard-Kampfpanzer auch an Norwegen liefert.

Portugals Ministerpräsident António Costa ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Wegen der Zweifel an seiner "Integrität" habe er Präsident Marcelo Rebelo de Sousa seinen Rücktritt angeboten, sagte Costa am Dienstag. Der konservative Staatschef nahm das Rücktrittsgesuch des sozialistischen Regierungschefs wenig später an. Korruptionsermittler hatten zuvor mehrere Ministerien und Costas Amtssitz in Lissabon durchsucht, bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht der Korruption bei Lithium- und Wasserstoff-Projekten.

Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 hat der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein eine Stärkung der politischen Bildung und der Gedenkstätten hierzulande gefordert. Der Judenhass sei auf einem "seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Niveau", sagte er am Dienstag in Berlin. Anlass war die Vorstellung des 12. Lagebilds Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung. Diesem zufolge wird die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus vermehrt angegriffen.

Die nordrhein-westfälische AfD-Landtagsfraktion hat die Wiederaufnahme ihres im September wegen einer Reise nach Russland ausgeschlossenen Abgeordneten Christian Blex beschlossen. Die Aufnahme soll zum 1. Januar erfolgen, wie die Fraktion am Dienstag mitteilte. Die im September von Blex und zwei AfD-Parlamentariern unternommene Reise nach Russland hatte für Wirbel bis in die AfD-Spitze gesorgt.

Nato-Staaten wie Deutschland und die USA setzen nach dem Rückzug Russlands aus dem 1990 geschlossenen Abrüstungskontroll-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ihrerseits das Abkommen aus. Russlands Rücktritt aus dem KSE-Vertrag sei seit Dienstag rechtswirksam, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Damit zerstöre Russland "einen weiteren Pfeiler unserer europäischen Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur", der die Begrenzung der konventionellen Aufrüstung in Europa zum Ziel gehabt habe.

Das Land Rheinland-Pfalz muss nicht für die Kosten eines Schulprojekts in Estland zahlen, das zwei rheinland-pfälzische Schülerinnen vorzeitig abbrachen. Wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Dienstag mitteilte, haftet das Land hier nicht für Projekt- und Reisekosten. Die Schülerinnen hätten mit etwas Unterstützung der Schule einen mehrtägigen Aufenthalt organisieren und dort sinnvolle Tätigkeiten ausüben sollen, erklärte das Gericht.

In Schweden haben sich Beschäftigte in vier Häfen dem Streik gegen den US-Autobauer Tesla angeschlossen. Sie blockierten am Mittwoch das Be- und Entladen von Tesla-Fahrzeugen in Malmö, Södertälje, Göteborg und Trelleborg, wie die schwedische Transportgewerkschaft am Dienstag mitteilte. Damit zeige sie sich solidarisch mit der Gewerkschaft IF Metall, die einen Tarifvertrag bei Tesla fordert.

Nach einer Geldautomatensprengung im hessischen Pfungstadt hat die Polizei am Dienstag drei Tatverdächtige festgenommen. Sie stünden unter Verdacht, in der Nacht einen Automaten in einem Supermarktkomplex gesprengt und einen Geldbetrag in fünfstelliger Höhe erbeutet zu haben, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt mit. Danach seien sie zunächst geflüchtet.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets für beendet. "Damit sind jetzt endgültig alle Finanzfragen geklärt", sagte er am Dienstag mit Blick auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Bund und Ländern. Alles Weitere und insbesondere die künftige Preisgestaltung des Tickets lägen nun in der Verantwortung der Bundesländer.