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Täter häuslicher Gewalt: Supreme Court befasst sich erneut mit Waffenrecht / Foto: © AFP/Archiv
Täter häuslicher Gewalt: Supreme Court befasst sich erneut mit Waffenrecht
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich in einer wichtigen Anhörung erneut mit dem Waffenrecht befasst. Vor dem konservativ dominierten Supreme Court ging es dabei am Dienstag um die Frage, ob Tätern häuslicher Gewalt zum Schutz der Opfer vorübergehend der Besitz von Schusswaffen verboten werden kann. Die Verfassungsrichter ließen bei der Anhörung durchblicken, dass sie ein entsprechendes Bundesgesetz für verfassungskonform halten.
Der Fall ist eine Nachwirkung eines umstrittenen Urteils des Supreme Court aus dem vergangenen Jahr. Die Verfassungsrichter hatten im Juni 2022 geurteilt, das Mitführen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit - und nicht nur der Besitz von Waffen - sei ein Grundrecht.
In dem Urteil wurde zudem ein neuer Standard festgelegt, der für eine Einschränkung des im zweiten Verfassungszusatzes festgelegten Rechts auf Waffenbesitz erfüllt sein muss. Demnach müssen solche Beschränkungen in "Geschichte und Traditionen der USA" vom späten 18. Jahrhundert und dem 19. Jahrhundert verankert sein.
Auf Grundlage dieser Grundsatzentscheidung erklärte ein erzkonservatives Bundesberufungsgericht im vergangenen März das Bundesgesetz für verfassungswidrig, demzufolge Tätern häuslicher Gewalt der Besitz von Schusswaffen untersagt werden kann. Die Richter argumentierten, es gebe dafür keine historischen Vorbilder.
In dem Fall geht es um einen Mann aus dem Bundesstaat Texas, der aufgrund einer richterlichen Anordnung keine Waffen besitzen durfte, nachdem er seine Ex-Freundin attackiert hatte. Bei einer Durchsuchung seines Hauses fanden Polizisten dann aber eine Pistole und ein Gewehr.
Das Justizministerium argumentiert in dem Fall, dass es in den USA eine lange Tradition gebe, derzufolge nur gesetzestreue Bürger Waffen besitzen dürfen. Die oberste Rechtsvertreterin der Regierung, Elizabeth Prelogar, sagte am Dienstag vor dem Supreme Court, gefährliche Personen zu entwaffnen stehe in Einklang mit Geschichte und Traditionen der USA.
Die Gerichtsanhörung fand knapp zwei Wochen nach einem Amoklauf im nördlichen Bundesstaat Maine mit 18 Toten statt. Ein offenbar unter psychischen Problemen leidender 40-Jähriger hatte in der Kleinstadt Lewiston in einem Bowlingcenter und in einer Bar mit einem halbautomatischen Gewehr das Feuer eröffnet. Er nahm sich später das Leben.
Schusswaffengewalt ist ein alltägliches Problem in den USA, wo es ein sehr lockeres Waffenrecht und mehr Schusswaffen als Einwohner gibt. Nach Angaben der spezialisierten Website Gun Violence Archive wurden im Jahr 2022 durch Schusswaffen rund 44.400 Menschen getötet. Davon handelte es sich in rund 24.000 Fällen um Suizide. Schusswaffenangriffe mit vielen Toten und Verletzten sorgen immer wieder für Entsetzen.
S. Soerensen--BTZ
