Berliner Tageszeitung - Antisemitismusbeauftragter fordert Verzicht auf Kürzungen bei politischer Bildung

Das Gift des Antisemitismus zeige sich gerade besonders stark, sagte Klein. Es schmerze ihn sehr, dies nur zwei Tage vor dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 zu sagen. "Wir leben aber nicht 1938", betonte der Beauftrage der Bundesregierung. "Wir leben in einer gefestigten Demokratie, mit einem Rechtsstaat, der sich schützt und verteidigt."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte anlässlich des Jahrestags die "historische Verantwortung". Dem "Handelsblatt" vom Dienstag sagte sie: "Wir müssen Jüdinnen und Juden die absolute Gewissheit geben, dass 2023 nicht 1938 ist."

Die Amadeu Antonio Stiftung setzt sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. In ihrem neuen Lagebild Antisemitismus prangert sie vor dem Hintergrund eines zunehmenden Antisemitismus auch vermehrte Angriffe auf die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus an. Diese kriege "Risse", sagte Projektleiter Nikolas Lelle am Dienstag.

"Die extreme Rechte greift die Erinnerung seit Jahrzehnten an", heißt es im Lagebild. Die Angriffe setzte sie "im Windschatten der Verherrlichung des Terrors gegen Israel" fort. Linke und pro-palästinensische Milieus stimmten ebenfalls ein.

Die Stiftung sieht in pro-palästinensischen Demonstrationen hierzulande, in denen der Hamas-Großangriff auf Israel bejubelt wurde, Vorfälle, "wie das Gedenken an den Nationalsozialismus angegriffen wird, um gegen den Staat Israel zu agitieren". Im Lagebild heißt es dazu weiter: "Israelbezogener Antisemitismus und Post-Shoah-Antisemitismus gehen oft Hand in Hand."

Als Beispiel wird eine pro-palästinensische Demonstration am 15. Oktober in Frankfurt am Main angeführt. Dort trug eine Teilnehmerin demnach ein Schild mit der Aufschrift "One Holocaust does not justify another" (deutsch: "Ein Holocaust rechtfertigt nicht einen weiteren.")

Aus gutem Grund sei der Blick auf die islamistischen und linken Gruppierungen gerichtet, "die den Hamas-Terror verherrlichen und eine Grundlage für weitere antisemitische Vorfälle in Deutschland schaffen", heißt es in dem Bericht. Doch Lelle betonte: "Wir dürfen die extreme Rechte nicht aus den Augen verlieren." Diese greift laut Bericht die Erinnerung an die NS-Schrecken weiter an.

So seien in der Gedenkstätte Ahlem in Hannover Ende Oktober mehrere Gedenktafeln mit Aufklebern und Slogans darauf wie "Befreie dich vom Schuldkult" und "Free Palestine End Israeli Occupation" überklebt worden. Das Lagebild führt zudem einen Aufkleber der Neonazi-Gruppierung Junge Nationalisten auf, der demnach eine blutige Israel-Fahne mit der Parole "Israel mordet und die Welt schaut zu" zeigt.

Die Vorfälle demonstrierten exemplarisch, "wie Antisemitismus für eine Demontage der Erinnerungskultur genutzt wird", schreiben die Autorinnen und Autoren des Berichts. "Jede Art von Antisemitismus in diesem Land bringt auch einen Ruf nach einem Schlussstrich mit sich."

Große Teile der Gesellschaft seien der Auffassung gewesen, dass Deutschland immun gegen Antisemitismus sei, sagte Felix Klein. "Wir haben uns zu lange ausgeruht." Er forderte die Bundesregierung auf, bei der politischen Bildung drohende Kürzungen nicht vornehmen, zudem die Arbeit der Gedenkstätten zu stärken.

Die Leiterin der Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz, Deborah Hartmann, sprach am Dienstag von einer "schockierenden Dichte" der Angriffe auf Gedenkstätten und Erinnerungsorte. Vor allem die AfD treibe zudem die Relativierung des Nationalsozialismus voran. "Der erinnerungspolitische Konsens ist in weiten Teilen der Gesellschaft so fragil wie lange nicht mehr", sagte Hartmann.

L. Solowjow--BTZ