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Wissing: "Alle Finanzfragen" zum Deutschlandticket "endgültig" geklärt / Foto: © AFP
Wissing: "Alle Finanzfragen" zum Deutschlandticket "endgültig" geklärt
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets für beendet. "Damit sind jetzt endgültig alle Finanzfragen geklärt", sagte er am Dienstag mit Blick auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Bund und Ländern. Alles Weitere und insbesondere die künftige Preisgestaltung des Tickets lägen nun in der Verantwortung der Bundesländer.
Bund und Länder hatten sich bei ihrem Spitzengespräch im Kanzleramt darauf geeinigt, nicht verbrauchte Mittel für das Ticket aus diesem Jahr im nächsten Jahr einzusetzen. Für die weitere Finanzierung wurden die Verkehrsministerkonferenz mit der Ausarbeitung eines Konzepts beauftragt. Eine Erhöhung des Ticketpreises ist nicht ausgeschlossen.
Das Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr war im Mai dieses Jahr zum Preis von 49 Euro pro Monat eingeführt worden. Bund und Länder zahlen für die finanziellen Ausfälle der Verkehrsunternehmen dieses, nächstes und übernächstes Jahr je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Sie streiten seit Monaten über die Kosten, die darüber hinausgehen.
Für das laufende Jahr gibt es eine Vereinbarung, dass Bund und Länder erneut jeweils die Hälfte der Mehrkosten übernehmen. Ab kommendem Jahr wollen Wissing und die Bundesregierung jedoch nichts mehr draufzahlen. Wissing zufolge wurde dies nun auch im MPK-Beschluss festgehalten: Eine "Nachschusspflicht" gebe es nicht, sagte er.
Der Bundesverkehrsminister schlug vor, die Länder sollten das Ticket besser "bewerben". Zudem "müssen Konkurrenzprodukte beseitigt werden" - etwa das von der Berliner Landesregierung geplante 29-Euro-Ticket für die Hauptstadtregion. Derartige Angebot könnten "dem Erfolg des Deutschlandtickets schaden", betonte Wissing.
Er forderte außerdem einen "Digitalisierungschub" und schlankere Vertriebsstrukturen für das Ticket. "Je mehr die Länder sich anstrengen, Reformen auf den Weg zu bringen, umso größer ist der Beitrag, den sie leisten können, um den Ticketpreis niedrig und attraktiv zu halten."
O. Joergensen--BTZ
