Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal muss einem britischen Journalisten und Autoren einem Gerichtsurteil zufolge detailliert Einsicht in ihre Ermittlungsakten zum Fall von drei im Zweiten Weltkrieg von deutschen Soldaten erschossenen Angehörigen des Physiknobelpreisträgers Albert Einstein gewähren. Wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße am Montag mitteilte, gab es am 7. November einer entsprechenden Klage des Schriftstellers Thomas Harding gegen die Behörde statt. (Az. 5 K 75/23.NW)

Die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (Klug) hat einen besseren Schutz von Kindern vor Hitze und anderen Folgen der Klimakrise gefordert. Die Klimaveränderungen seien "die größte Gesundheitsgefahr" für Kinder und Jugendliche, warnte die Allianz in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier. "Kinder sind nicht verantwortlich für den menschengemachten Klimawandel, aber sie müssen unverschuldet dessen Folgen tragen."

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen ausgesprochen - und ist dabei auf Widerspruch bei SPD und Grünen gestoßen. "Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag."Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann."

Die weltweite Durchschnittstemperatur hat am Freitag erstmals die vorindustrielle saisonale Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad übertroffen. Wie das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Montag unter Berufung auf vorläufige Daten mitteilte, lag die globale Durchschnittstemperatur am 17. November 2,06 Grad über den saisonal üblichen Durchschnittstemperaturen in den Jahren 1850 bis 1900.

Die Aktie des Chemie- und Pharmakonzerns Bayer ist nach dem Studienstopp für den Gerinnungshemmer Asundexian massiv abgestürzt. Der Wert der Anteile an dem Leverkusener Unternehmen an der Frankfurter Börse fiel am Montag zeitweise um 19 Prozent auf gut 33 Euro. Asundexian sollte bei Patienten mit Vorhofflimmern und Schlaganfallrisiko zum Einsatz kommen und galt als wichtiger Hoffnungsträger.

Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Spaniens Youngster Gavi hat sich einen Kreuzbandriss zugezogen und wird monatelang ausfallen. Damit droht der 19-Jährige auch die EM in Deutschland (14. Juni bis 14. Juli) zu verpassen. Die Diagnose gab sein Verein FC Barcelona am Montag bekannt, auch der Außenmeniskus des Mittelfeldspielers ist demnach in Mitleidenschaft gezogen worden.

Fast zwei Jahre nach einem Skandal über die Zustände in vielen Pflegeheimen nimmt Frankreich einen neuen Anlauf zu einem Gesetz über die Lebensbedingungen im Alter. Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren seit Montag über einen Entwurf, der unter anderem das Recht der Bewohner von Pflegeheimen festschreibt, Besucher zu empfangen. Die Opposition kritisierte den Entwurf als zu zaghaft und fordert höhere Mittel.

Der Normenkontrollrat hat die weiter steigenden Bürokratie-Kosten unter der "Ampel"-Regierung kritisiert. In seinem am Montag vorgelegten Jahresbericht beziffert das von der Bundesregierung eingesetztes Expertengremium die bürokratischen Folgekosten neuer Gesetze des Bundes auf 23,7 Milliarden Euro - das waren 9,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Damit hätten die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine "nie dagewesene Höhe erreicht", kritisierte das Gremium.

Beim US-Unternehmen OpenAI führte offenbar ein Streit um die Sicherheit von Künstlicher Intelligenz (KI) zum Bruch - nun heuert Ex-Chef Sam Altman beim Software-Konzern Microsoft an. Er und ein weiterer Mitgründer des KI-Unternehmens, Greg Brockman, werden künftig ein KI-Forschungsteam bei Microsoft leiten, wie der Konzern am Montag mitteilte. Altman war überraschend bei OpenAI entlassen worden, Microsoft hatte als wichtiger Investor des Unternehmens seine Rückkehr gefordert.

Nach einer bundesweiten Serie von Bombendrohungen sind zwei Verdächtige ermittelt worden. Ein 30-Jähriger und ein 19-Jähriger sollen zu einer Gruppe gehören, die mit Straftaten wie falschen Notrufen auffiel, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag mitteilten. Die Täter hätten sich in den Drohmails entweder als Gegner oder als Mitglieder der radikalislamischen Hamas oder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgegeben.

Die deutsche Schriftstellerin Regula Venske hat ihr Amt als Generalsekretärin der internationalen Autorenvereinigung PEN aus Protest gegen öffentliche Wortmeldungen ihrer global tätigen Künstlerorganisation zum Krieg der Hamas gegen Israel zur Verfügung gestellt. "Mit Entsetzen" habe sie eine "Aussendung" des Londoner Sekretariats von PEN International vom 10. Oktober gelesen, erklärte sie am Montag laut einer Mitteilung des deutsche PEN-Zentrums.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Besitzes von Kinderpornografie haben Einsatzkräfte in Hessen 85 Wohnungen durchsucht. Bei dem fünftägigen Einsatz in der vergangenen Woche wurde zudem ein Haftbefehl vollstreckt, wie das hessische Landeskriminalamt (LKA) am Montag in Wiesbaden mitteilte.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Energiepreisen in Deutschland gewarnt. Denn das Karlsruher Urteil habe aus seiner Sicht auch Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. "Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können."

Zwei Jahre nach der Tötung einer 25-Jährigen in einem Park im nordrhein-westfälischen Hamm wird der Fall erneut am Landgericht Dortmund verhandelt. Der Prozess begann nach Gerichtsangaben am Montag. Das Gericht hatte den Angeklagten im Juni 2022 zum ersten Mal verurteilt. Es sprach ihn des Mordes schuldig, verhängte eine Haftstrafe von 13 Jahren und ordnete die Unterbringung in der Psychiatrie an. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber später weitgehend auf.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Energiepreisen in Deutschland gewarnt. Denn das Karlsruher Urteil habe aus seiner Sicht auch Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. "Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können."

Wegen eines möglichen Millionenbetrugs an Kunden in ganz Deutschland um angezahlte, aber nicht ausgelieferte Wohnmobile hat die Staatsanwaltschaft München II zwei Hauptverdächtige festnehmen lassen. Außerdem seien bei einer Razzia in sieben Bundesländern zahlreiche Beweismittel gesichert worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Montag in Rosenheim mit. Der bisher angenommene Schaden von mehreren Millionen Euro könne sich womöglich vervielfachen.

Der Steuerbetrugsprozess gegen Pop-Star Shakira in Spanien wird nach einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft eingestellt. Der Vorsitzende Richter gab am Montag in Barcelona bekannt, die 46-jährige Kolumbianerin habe sich im Zuge der Vereinbarung schuldig bekannt und der Zahlung einer Geldstrafe zugestimmt. Shakira wird demnach zu drei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 7,3 Millionen Euro verurteilt.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, ist nach Vertuschungsvorwürfen von ihrem Amt zurückgetreten. Sie gebe auch ihre Aufgabe als Präses der evangelischen Kirche in Westfalen auf, sagte Kurschus am Montag in Bielefeld. In der Sache sei sie aber mit sich im Reinen.

Rallye-Weltmeister Kalle Rovanperä geht mit nur 23 Jahren in Teilzeit: Der Finne tritt in der kommenden Saison kürzer und startet nur noch bei ausgesuchten Rennen. Rovanperä begründete seine Entscheidung unter anderem mit der "geistig und körperlich" anstrengenden letzten Saison.

Ein 18-Jähriger aus Hessen ist in Untersuchungshaft genommen worden, weil er einen Anschlag auf das Leben anderer Menschen vorbereitet haben soll. Nach den bisherigen Ermittlungen habe er eine gefestigte antisemitische und rechtsextremistische Einstellung, teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit. Er habe mehrfach in einschlägigen Foren gedroht, für seine politischen Ziele Menschen töten zu wollen.

Wandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Magdeburg ist nun rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Beschwerde des Klägers zurückwiesen, wie das Landgericht am Montag mitteilte. Der Mann, der beim Wandern im Harz von einem umstürzenden Baum schwer verletzt wurde und querschnittsgelähmt ist, forderte unter anderem Schmerzensgeld.

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) will die Rettungsschwimmerausbildung für die kommende Badesaison verstärken und sucht daher Freiwillige zur Unterstützung. Wegen der Coronapandemie habe ein Jahrgang von Helfern nicht ausgebildet werden könnte, erklärte die DLRG am Montag in Bad Nenndorf. Die Lücke müsse geschlossen werden.

Trotz vorsichtiger Hoffnungen auf eine Geisel-Freilassung im Gegenzug zu einer Feuerpause will Israel seine Angriffe im Gazastreifen ausweiten. Bei einem Angriff auf ein Krankenhaus wurden am Montag Angaben der radikalislamischen Hamas zufolge mindestens zwölf Menschen getötet, darunter auch Patienten. Das israelische Militär hatte am Vortag erklärt, die Kämpfe gegen die radikalislamische Hamas in "zusätzliche Gebiete" des Palästinensergebiets bringen zu wollen.

Verbraucherschützer haben Sammelklagen gegen die Fernwärmeanbieter Eon und Hansewerk Natur wegen starker Preiserhöhungen eingereicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilte am Montag mit, er halte die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Viele Haushalte müssten derzeit im Vergleich zu 2020 "ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen".

Ein Autofahrer ist auf der Autobahn 1 in Niedersachsen unter einen vorausfahrenden Lastwagen gerast und dabei ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Delmenhorst am Montag mitteilte, steckte der Wagen des 33-Jährigen "bis zur Mitte der Fahrgastzelle unter dem Sattelanhänger".

Dutzende Einsatzkräfte und ein Polizeihubschrauber haben am Sonntag in Rheinland-Pfalz nach einem verschwundenen Dreijährigen gesucht. Nach knapp zwei Stunden wurde der Knirps gefunden - schlafend im Kindersitz des unverschlossenen Familienautos, wie die Polizei in Daun am Montag berichtete.

Das reichste Prozent der Weltbevölkerung hat einer Oxfam-Studie zufolge im Jahr 2019 so viele Treibhausgase verursacht wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen. Auf Deutschland bezogen verursachte das reichste Prozent der Einwohner 2019 insgesamt 83,3 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr und damit mehr als 15-mal so viel wie die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung, wie der am Montag von der Entwicklungsorganisation vorgelegte Bericht "Climate Equality: A Planet for the 99%" ergab.

Die spanischen Fußballer stehen nach der schweren Verletzung von Youngster Gavi unter Schock. "Wir sind besorgt. Das ist der bitterste Sieg, den ich je erlebt habe", sagte Spaniens Nationaltrainer Luis de la Fuente nach dem 3:1-Erfolg gegen Georgien, der von der Blessur des Mittelfeldspielers überlagert worden war.

Der vor allem durch seine Bösewicht-Rollen berühmt gewordene britische Schauspieler Joss Ackland ist tot. Er starb nach Angaben seiner Familie am Sonntag im Alter von 95 Jahren. Ackland sei im Kreise seiner Familie friedlich zu Hause eingeschlafen, erklärte seine Familie. "Er wird als einer der talentiertesten und beliebtesten Schauspieler Großbritanniens in Erinnerung bleiben."

Der vor drei Tagen entlassene Chef und Mitgründer des US-Unternehmens OpenAI, Sam Altman, geht zu Microsoft. Microsoft-Chef Satya Nadella teilte am Montag auf X (früher Twitter) mit, Altman und Greg Brockman, ebenfalls ein Mitgründer von OpenAI, würden "zusammen mit anderen Kollegen" bei Microsoft anheuern und dort "ein neues Forschungsteam für Künstliche Intelligenz" führen. OpenAI hat den erfolgreichen Chatbot ChatGPT entwickelt.

Titelsammler Novak Djokovic kann unmittelbar nach seinem Triumph bei den ATP Finals einen weiteren Meilenstein bejubeln. Der serbische Grand-Slam-Rekordchampion geht an diesem Montag in seine 400. Woche als Nummer eins der Weltrangliste. "Das hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Irgendjemand wird es irgendwann brechen, aber hoffentlich bleibt es für eine lange Zeit so", sagte Djokovic.

Die Preise für gewerbliche Produkte sind auch im Oktober gefallen. Sie gingen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,0 Prozent zurück, vor allem wegen der seitdem gesunkenen Energiepreise, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Entwicklung war aber nicht einheitlich, Erzeuger vieler Nahrungsmittel etwa erzielten im Oktober höhere Preise als vor einem Jahr.