Berliner Tageszeitung - Bosnien-Herzegowina: Hoher UN-Repräsentant für EU-Beitrittsgespräche

Über das Thema beraten ab Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel. Deutschland, Österreich, Ungarn und sechs weitere Länder dringen auf grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina. Vor allem die Niederlande, Frankreich und Dänemark fordern dagegen laut Diplomaten weitere Reformen.

Vor dem Gipfel zeichnete sich dazu ein Kompromiss ab, wie Diplomaten berichteten. Die Staats- und Regierungschefs könnten demnach symbolisch grünes Licht für den Beginn der Beitrittsgespräche geben. Das dafür nötige Verhandlungsmandat soll aber erst dann beschlossen werden, wenn Bosnien-Herzegowina "alle relevanten Schritte" erfüllt hat, wie es im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen heißt.

Vorbild ist der Beschluss zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vom Dezember. Die EU will damit laut Diplomaten auch ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden, die Finger vom Balkan zu lassen.

Bereits Anfang März hatte der Hohe Repräsentant in einem AFP-Interview vor Russlands wachsendem Einfluss in dem Balkanland gewarnt. Er könne nicht ausschließen, dass "ein Teil der Strategie" des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik "direkt aus Moskau kommt", sagte Schmidt.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Seit 2022 ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat.

A. Bogdanow--BTZ