Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Grüne und Verbände machen beim Klimageld Druck. "Wenn der Auszahlmechanismus endlich funktioniert, dann sollte das Klimageld auch ausgezahlt werden", verlangte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie reagierte auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP sieht die Verantwortung allerdings bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen hat Nordkorea dem Nachbarland Südkorea offen mit Krieg gedroht und zudem die Behörden für die Wiedervereinigung mit dem Süden abgeschafft. Sollte Südkorea "auch nur 0,001 Millimeter" des nordkoreanischen Territoriums verletzen, werde dies als "Kriegsprovokation" angesehen, sagte Pjöngjangs Machthaber Kim Jong Un laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Er forderte, Südkorea zum "Feind Nummer eins" zu erklären.

Wegen eines Brandanschlags auf eine Synagoge in Ulm hat das Landgericht der baden-württembergischen Stadt einen 47-Jährigen am Dienstag zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sprachen den türkischen Staatsbürger der schweren Brandstiftung und gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig. Sie gingen zugleich von einer "antisemitisch motivierten Tat" aus.

Israel und die radikalislamische Hamas haben ihre Kämpfe im Süden des Gazastreifens auch am Dienstag unvermindert fortgesetzt. Die islamistische Palästinenserorganisation sprach von einer Welle israelischer Luftangriffe im Gazastreifen, bei der 78 Menschen getötet worden seien. Nach Angaben der israelischen Armee feuerte die Hamas am Morgen rund 50 Raketen aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels ab.

Erst soll sie ihren Mann betäubt und dann in seinem Zimmer ein Feuer gelegt haben: Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat eine 33 Jahre alte Frau wegen Mordes an ihrem 38-jährigen Ehemann angeklagt, wie die Ermittler am Dienstag mitteilten. Die Frau soll den Mord an ihrem Mann von langer Hand geplant und unter anderem mehrere Lebensversicherungen auf ihn abgeschlossen haben.

Die chinesische Wirtschaft ist einer vorläufigen Einschätzung der Regierung zufolge im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent gewachsen. Regierungschef Li Qiang sprach am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos von einer Erholung und verbesserten Lage im Allgemeinen. Mit voraussichtlich 5,2 Prozent Wachstum habe China das "Ziel von rund fünf Prozent übertroffen, das wir uns zu Beginn des vergangenen Jahres gesetzt hatten".

Deutsche Seenotretter haben im vergangenen Jahr mehr als 500 Menschen aus Seenot oder anderen akuten Gefahrenlagen gerettet - deutlich mehr als im Vorjahr 2022. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Dienstag in Bremen mitteilte, befreiten ihre Crews bei insgesamt 1938 Einsätzen im vergangenen Jahr 103 Menschen aus Seenot und 402 aus akuter Gefahr. 2022 hatten sie bei 1883 Einsätzen 397 Menschen aus Seenot oder akuter Gefahr gerettet.

Ein aus großer Höhe herabgeworfener Feuerlöscher und ein Einkaufswagen haben Passantinnen in Bayern und Nordrhein-Westfalen nur knapp verfehlt. In Nürnberg schlug ein von Unbekannten aus einem Hochhaus geworfener Feuerlöscher dicht neben einer Rollstuhlfahrerin auf, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Ein Zeuge meldete den Vorfall am Donnerstagabend. Der Feuerlöscher landete direkt vor dem Eingang eines Geschäfts auf dem Gehweg.

Die Protesttage der Bäuerinnen und Bauern sind vorerst beendet - die Zukunft der Landwirtschaft bleibt aber im Fokus. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) pochte am Dienstag auf die Einführung eines Preisaufschlags auf tierische Produkte zur Unterstützung der Bauern und erhielt dafür auch Unterstützung von der Union. Zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lud er zum Agrarkongress in Berlin, um über Lösungen für die Landwirtschaft zu beraten. Der Bauernverband (DBV) distanzierte sich von weiteren Protestaktionen in dieser Woche - nun werde erst einmal verhandelt.

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam von ihrem persönlichen Referenten getrennt. Der Vertrag mit Roland Hartwig sei "in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst" worden, teilte ein Parteisprecher am Dienstag mit. Der frühere Bundestagsabgeordnete hatte laut Recherchen der Plattform Correctiv an dem Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November in einer Villa in Potsdam teilgenommen.

Bei der 75. Verleihung der Emmy-Fernsehpreise haben die Serien "Succession", "The Bear" und "Beef" die wichtigsten Preise abgeräumt. Die HBO-Produktion "Succession" über eine mächtige und zerstrittene Medienfamilie wurde am Montagabend (Ortszeit) in Los Angeles zum dritten Mal zur besten Dramaserie gekürt, auch ihre Hauptdarsteller wurden ausgezeichnet. Die Emmy-Verleihung hatte eigentlich bereits im September stattfinden sollen, war wegen des monatelangen Streiks der Hollywood-Schauspieler und Drehbuchautoren aber verschoben worden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Familienrechts auch neuen Beziehungsmodellen Rechnung tragen - und stößt damit auf Zustimmung im Familienministerium. "Wir brauchen einen Modernisierungsschub in Deutschland - auch im Familienrecht", erklärte er am Dienstag anlässlich der Vorstellung zweier Eckpunktepapiere zum Abstammungs- und Kindschaftsrecht. Viele Kinder wüchsen heute in Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien oder bei nicht miteinander verheirateten Eltern auf.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rechte von Medienvertretern bei der Begleitung der Räumung eines Protestcamps durch die Polizei gestärkt. Es gab am Dienstag einem Eilantrag eines Radiojournalisten gegen von den Einsatzkräften verhängte Beschränkungen statt, denen zufolge der Zugang zu dem Areal nur in Begleitung der Polizei zu festgelegten Zeiten möglich war. Damit sei die grundgesetzlich geschützte Presse - und Rundfunkfreiheit verletzt worden.

Unbekannte haben in Nordrhein-Westfalen rund 500 Saugroboter aus einem Lastwagen gestohlen. Dazu entwendeten die Diebe zunächst den mit den Geräten beladenen Sattelauflieger von einem Betriebsparkplatz, wie die Polizei in Wesel am Dienstag mitteilte. Den leeren Auflieger stellten sie anschließend wieder zurück auf den Parkplatz.

Fußball-Zweitligist Hertha BSC trauert um seinen Präsidenten Kay Bernstein. Der Klub verkündete den unerwarteten Tod des erst 43 Jahre alten Klub-Bosses am Dienstag. "Am heutigen Dienstag hat Hertha BSC die furchtbare Nachricht erhalten, dass Präsident Kay Bernstein im Alter von 43 Jahren unerwartet verstorben ist. Der gesamte Verein, seine Gremien und Mitarbeitenden sind fassungslos und zutiefst bestürzt", hieß es in einer Mitteilung.

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen hat Nordkorea dem Nachbarland Südkorea offen mit Krieg gedroht und zudem die Behörden für die Wiedervereinigung mit dem Süden abgeschafft. Sollte Südkorea "auch nur 0,001 Millimeter" des nordkoreanischen Territoriums verletzen, werde dies als "Kriegsprovokation" angesehen, sagte Pjöngjangs Machthaber Kim Jong Un laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Er forderte, Südkorea zum "Feind Nummer eins" zu erklären.

Alexander Zverev hat nach einem Kraftakt die zweite Runde der Australian Open erreicht. Der Hamburger bezwang in Melbourne seinen Landsmann Dominik Koepfer mit Mühe 4:6, 6:3, 7:6 (7:2), 6:3 und muss sich für den Traum vom ersten Grand-Slam-Titel deutlich steigern. In der zweiten Runde trifft Deutschlands Nummer eins auf den slowakischen Qualifikanten Lukas Klein.

Ein 13-Jähriger hat in Berlin zwei Passantinnen aus einem Wohnungsfenster heraus mit Softairwaffen beschossen und leicht an Kopf und Schulter verletzt. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Dienstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Montagnachmittag im Bezirk Lichtenberg vor einem Mehrfamilienhaus. Während die Polizei das Geschehen aufnahm, erschien die Mutter des 13-Jährigen gemeinsam mit ihrem Sprössling bei den Beamten. Der Verdächtige räumte die Schüsse ein.

Die Organspendezahlen in Deutschland sind 2023 wieder gestiegen. Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte, spendeten im vergangenen Jahr 965 Menschen ihre Organe nach dem Tod. Das waren elf Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl der gespendeten Organe, die über die internationale Vermittlungsstelle Eurotransplant verteilt und anschließend in Deutschland oder im Ausland transplantiert wurden, stieg um 8,1 Prozent auf 2877.

Der Industrieverband BDI blickt düster auf die Konjunkturentwicklung in diesem Jahr. "Konjunkturell herrscht Stillstand in Deutschland", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Dienstag in Berlin. Zudem wachse der Abstand zur Weltwirtschaft. Das ZEW in Mannheim meldete leicht verbesserte Konjunkturerwartungen der befragten Expertinnen und Experten - die aktuelle Lage wird aber unverändert als schlecht eingeschätzt.

Bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Tempo in Europa gefordert. "Europa muss sich ins Zeug legen", sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. Mit den richtigen Investitionen könne die EU "den Weg für eine verantwortungsvolle Nutzung der KI weisen", erklärte von der Leyen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einem klaren Sieg bei der ersten Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner seinen Favoritenstatus für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei untermauert. Mit 51 Prozent der Stimmen ließ Trump seine Herausforderer weit hinter sich, wie US-Medien nur eine halbe Stunde nach Beginn der Abstimmung im Bundesstaat Iowa am Montagabend (Ortszeit) berichteten. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, kam mit 21 Prozent auf Platz zwei.

Trotz hoher staatlicher Zuschüsse für den Bereich Wohnen fehlen aus Sicht des Bündnisses "Soziales Wohnen" in Deutschland mehr als 910.000 Sozialwohnungen. Das Bündnis warf dem Staat ein "Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen vor". Insgesamt werde fünf Mal mehr fürs Wohnen gezahlt als für die Förderung des Wohnungsbaus, besonders des Baus von Sozialwohnungen, kritisierte das Bündnis am Dienstag in Berlin.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Reform der medizinischen Notfallversorgung in Deutschland vorgestellt, die Rettungsdienste und Krankenhäuser entlasten soll. Kernpunkt der Reform ist eine verbesserte Patientensteuerung durch die engere Vernetzung der bundesweiten Notrufnummer 112 mit dem telefonischen kassenärztlichen Bereitschaftsdienst, der unter der Nummer 116 117 erreichbar ist. Damit sollen verzichtbare Einsätze von Rettungsdienst und Notfallambulanzen künftig verhindert werden. Bisher würden viele Patienten in Krankenhäuser eingeliefert, "die da nicht hingehören", sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin.

Die SPD hat im vergangenen Jahr 3,9 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Zum 31. Dezember 2023 hatten die Sozialdemokraten 365.190 Mitglieder, wie ein Parteisprecher am Dienstag bestätigte. Dies waren 14.671 weniger als Ende 2022.

Ein früherer ruandischer Bürgermeister, der wegen Völkermords 2015 zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt wurde, muss mindestens 20 Jahre lang in Haft bleiben. Die besondere Schuldschwere verlange eine weitere Vollstreckung, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Antrag des Manns, den Strafrest nach 15 Jahren zur Bewährung auszusetzen, wurde abgelehnt. (Az.: 4 Ars 1/22)

In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht ist ein gegen den Vorsitzenden Richter eingereichter Befangenheitsantrag abgelehnt worden. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung am Dienstag in Münster damit, dass der Senatsvorsitzende bisher keinen Eindruck einer Voreingenommenheit oder einer mangelnden Neutralität erweckt habe. Dies hatte die AfD anders gesehen.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat den Gebrauch des Begriffs Remigration durch die Partei verteidigt. Der von Sprachwissenschaftlern zum Unwort des Jahres 2023 erklärte Begriff sei ein "vernünftiges Wort", sagte Baumann am Dienstag in Berlin. Die Reaktionen auf das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremen nannte Baumann übertrieben. Ein Parteisprecher bestätigte derweil, dass sich AfD-Chefin Alice Weidel von ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig trennte, der einer der Teilnehmer war.

Sarina Wiegman (54) bleibt bis zur WM 2027 englische Fußball-Nationaltrainerin. Die Niederländerin hat ihren Vertrag beim Europameister und Vize-Weltmeister vorzeitig um zwei Jahre verlängert, wie der Verband FA am Dienstag mitteilte. Am Vorabend war Wiegman zum vierten Mal zur FIFA-Welttrainerin des Jahres gekürt worden.

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten haben sich erneut leicht verbessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg in der Januar-Umfrage um 2,4 Punkte auf einen Wert von 15,2 Punkten an, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Der Optimismus hängt laut ZEW vor allem damit zusammen, dass mittlerweile über die Hälfte der Befragten baldige Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank erwarten.

Die ARD-"tagesschau" verliert eines ihrer bekanntesten Gesichter: Nach rund 19 Jahren verlässt Sprecherin Judith Rakers die Nachrichtensendung zum Monatsende auf eigenen Wunsch, wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Dienstag in Hamburg mitteilte. Bereits am 31. Januar moderiert die 48-Jährige letztmalig eine Ausgabe, um sich anschließend vermehrt eigenen unternehmerischen Tätigkeiten zu widmen.

Im bayerischen Greding sollen dutzende Teilnehmer eines AfD-Landesparteitags am Wochenende in einer Diskothek ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. Der Polizei lägen "Anhaltspunkte vor, wonach es sich bei den Personen um Teilnehmer der Veranstaltung gehandelt hat", teilten die Beamten am Dienstag in Nürnberg mit. "Diese werden derzeit geprüft", hieß es weiter.