Berliner Tageszeitung - Weitere Bauernproteste drohen - Özdemir pocht auf Tierwohlabgabe

"Wir haben nichts geplant - also, der Deutsche Bauernverband und seine Landesverbände und die Organisation Land schafft Verbindung", sagte DBV-Geschäftsführer Bernhard Krüsken dem Sender rbb. Es gebe "kleinere Gruppen, radikale Gruppen, die jetzt offensichtlich noch irgendwie weitermachen". Er bitte aber darum zu unterscheiden, "wer der Veranstalter dieser Dinge ist".

Der Bauernverband hatte eine Woche lang deutschlandweit Proteste gegen die Politik der Bundesregierung organisiert. Den Höhepunkt bildete eine Großdemonstration mit tausenden Traktoren in Berlin am Montag. Ein anschließendes Gespräch von Landwirtschaftsvertretern mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag endete allerdings ergebnislos.

Die Bundesregierung will an der schrittweisen Abschaffung der Subventionierung von Agrardiesel bis 2026 festhalten - der Bauernverband fordert die Rücknahme dieser Maßnahme. Die Subventionierung müsse zumindest so lange weiterbestehen, "bis dieser Fehlbetrag über den Markt kompensiert werden kann", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Bundes Deutscher Milchviehhalter, Karsten Hansen. "Das ist aus unserer Sicht ein fairer Deal."

Özdemir schlägt als Ausgleich eine Tierwohlabgabe vor. Wer dies ablehne, "muss ehrlich sein" und solle den Bauern sagen: "Wir wollen keine Tierhaltung in Deutschland", sagte er dem Sender Welt TV. Wer "auch in Zukunft Fleisch aus Deutschland" möchte, müsse auch sagen, "wo das Geld dafür herkommen soll".

Umweltministerin Lemke sprach von einem "sinnvollen Vorhaben", damit die Bauern "Planungssicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive bekommen". Bei der Ausgestaltung der Tierwohlabgabe müsse allerdings darauf geachtet werden, "dass die Verbraucher nicht überfordert werden", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Verbraucher:innen wünschen sich, dass ihre Lebensmittel zu höheren Tierschutz-, Umwelt- und Sozialstandards erzeugt werden", erklärte dazu die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop.

Auch Özdemirs Vorgängerin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Julia Klöckner (CDU), unterstützt die Idee einer Zusatzabgabe. "Mehr Tierschutz und höhere Standards kosten mehr Geld", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Özdemir müsse nun Details zur Ausgestaltung eines Verbraucheraufschlags liefern.

Empfehlungen für eine solche Abgabe hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert schon Anfang 2020 vorgelegt. Demnach könnten etwa je Kilo Fleisch 40 Cent Aufschlag fällig werden. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff, sagte der "Bild"-Zeitung, eine solche Abgabe "würde zum Lackmustest, wie viel Tierwohl sich die Verbraucher leisten können". Fleisch und Wurst würden dadurch "erheblich" teurer. Özdemir sagte, seiner Vorstellung nach müsste der Aufschlag nicht so hoch ausfallen wie von der sogenannten Borchert-Kommission vorgeschlagen.

Das Höfesterben ging in den vergangenen Jahren weiter, wie aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ging von 2020 bis 2023 um rund 7800 zurück. Im Jahr 2023 gab es noch 255.000 Betriebe und damit drei Prozent weniger als drei Jahre zuvor. Die bewirtschaftete Fläche hingegen ist seit Jahren weitgehend konstant - denn es vergrößert sich die durchschnittliche Fläche pro Landwirtschaftsbetrieb.

F. Schulze--BTZ