Berliner Tageszeitung - AfD-Chefin Weidel trennt sich nach Potsdamer Geheimtreffen von ihrem Referenten

Dort soll über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen worden sein. Die Enthüllungen befeuerten die Debatte über ein Parteiverbot der AfD. In den vergangenen Tagen demonstrierten in einer Reihe von Städten tausende Menschen aus Anlass der Berichte über das Treffen gegen Rechts und für die Demokratie.

Zu den Gründen der Trennung Weidels von Hartwig äußerte sich die Parteiführung zunächst nicht. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte, es habe unabhängig von inhaltlichen Aspekten wohl auch "persönliche Kommunikationsprobleme" gegeben.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese wertete Hartwigs Entbindung als Eingeständnis von Fehlverhalten. "Scheinbar war es doch nicht so harmlos, sonst hätte Alice Weidel ihren Mitarbeiter ja nicht entlassen oder fristlos entlassen", sagte Wiese dem Sender Welt TV. Er erwarte, dass noch weitere ähnlich gelagerte Details öffentlich werden: "Ich glaube, das war nur die Spitze des Eisbergs, die wir jetzt mitgekriegt haben", sagte Wiese.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte in Berlin: "Die AfD ist eine gefährliche, eine rechtsradikale Partei." Jeder einzelne sei "gefragt, die Demokratie zu verteidigen".

Die Reaktionen auf das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremen kritisierte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann als "völlig übertrieben". Es gebe "tausende" dieser so genannten Düsseldorfer Gespräche in Deutschland. Dort werde "alles Mögliche diskutiert". Zur Teilnahme der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy sagte Baumann: "Eine freie Abgeordnete kann überall teilnehmen." Huy sei eine "ausgewiesene Demokratin" und habe sich "mit nichts gemein gemacht".

Baumann verteidigte vor Journalisten den Gebrauch des Begriffs Remigration durch seine Partei. Der von Sprachwissenschaftlern zum Unwort des Jahres 2023 erklärte Begriff sei ein "vernünftiges Wort", sagte Baumann in Berlin. Die AfD verstehe darunter die "Rückführung von Migranten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen".

Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, stellte dort einen Plan zur "Remigration" vor.

Derweil hat die AfD bei ihren juristischen Auseinandersetzungen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen Rückschlag erlitten. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht lehnte einen gegen den Vorsitzenden Richter eingereichten Befangenheitsantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung am Dienstag in Münster damit, dass der Senatsvorsitzende bisher keinen Eindruck einer Voreingenommenheit oder einer mangelnden Neutralität erweckt habe. Dies hatte die AfD anders gesehen.

Die AfD klagt vor dem Oberverwaltungsgericht insbesondere gegen die Einstufung der Partei als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus, womit das Bundesamt die gesamte Partei beobachten darf.

Wie am Dienstag weiter bekannt wurde, sollen dutzende Teilnehmer eines AfD-Landesparteitags im bayerischen Greding am Wochenende in einer Diskothek ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. Der Polizei lägen "Anhaltspunkte vor, wonach es sich bei den Personen um Teilnehmer der Veranstaltung gehandelt hat", teilten die Beamten in Nürnberg mit. "Diese werden derzeit geprüft", hieß es weiter. Die Ermittler sprachen von einer "größeren Personengruppe" aus etwa 30 Menschen, die in der Nacht zum Sonntag zu einem Lied ausländerfeindliche Parolen skandiert habe.

S. Sokolow--BTZ