Berliner Tageszeitung - Verbände: Trotz staatlicher Zahlungen fehlen 910.000 Sozialwohnungen

Diesem gehören der Deutsche Mieterbund (DMB), die Gewerkschaft IG BAU, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie Verbände der Bauwirtschaft an. Laut einer von ihnen vorgestellten Wohnungsmarkt-Studie des Eduard Pestel Instituts für Systemforschung wird von Bund und Ländern "die Förderung von Sozialwohnungen massiv vernachlässigt". Dadurch sei ein "dramatischer Mangel an sozialem Wohnraum in Deutschland" entstanden.

Für den Staat werde dies in zunehmendem Maße sehr teuer, sagte Studienmitautor Matthias Günther. Wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum lägen die vom Staat im Rahmen der so genannten Subjektförderung an Haushalte gezahlten Kosten der Unterkunft in vielen Regionen mittlerweile deutlich über den durchschnittlichen Mietpreisen. Allein 2023 sei das Wohnungsdefizit noch einmal um um weitere 100.000 Wohnungen auf über 800.000 Wohnungen angestiegen.

Der Studie zufolge gab der Staat 2023 knapp 21 Milliarden Euro für die Subjektförderung aus, insbesondere die Übernahme von Kosten der Unterkunft. Die Ausgaben der Objektförderung, insbesondere für sozialen Wohnungsbau, seien zwar ebenfalls gestiegen, blieben aber mit vier Milliarden Euro weit hinter der Subjektförderung zurück. Deren Kosten würden durch die genannte Überzahlung oberhalb des Mietpreisniveaus noch um 700 Millionen Euro nach oben getrieben.

Robert Feiger von der Gewerkschaft IG BAU sprach von einer "staatlich subventionierten Mietpreisspirale". Um den Wohnungsmangel wirksam zu bekämpfen, bekräftigte er die Verbändeforderung nach einem staatlichen Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den Wohnungsbau. Zudem müsse die im Ampel-Koalitionsvertrag verankerte neue Wohngemeinnützigkeit endlich umgesetzt werden. Diese sieht Steuererleichterungen für Wohnungsunternehmen vor, wenn die Unternehmen dauerhaft gemeinnützig handeln.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, betonte, Subjekt- und Objektförderung hätten beide ihre Berechtigung. Er drang aber darauf, beides "etwa in die Balance zu bringen". Wichtig bleibe zudem, Mietsteigerungen "durch ein effektives Mietrecht zu begrenzen".

Beim Wohnungsbau müsse "geklotzt und nicht gekleckert werden", verlangte die Geschäftsführerin der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP). Derzeit seien vor allem Zuwanderinnen und Zuwanderer, darunter auch Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland mit dem Problem konfrontiert, in Deutschland keine Wohnung zu finden. Damit drohte ein "wirtschaftliches Desaster", warnte sie.

Eine langfristig verlässliche Förderung des Wohnungsbaus forderte die Präsidentin Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), Katharina Metzger. Ein Mittel dafür seien zinsverbilligte Darlehen.

F. Schulze--BTZ