Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die deutschen Tischtennis-Männer treffen bei ihrer Mission Qualifikation für die Olympischen Spiele im WM-Achtelfinale auf Singapur oder Iran. Das ergab die Auslosung am Dienstag, die beiden möglichen Gegner müssen am Mittwochmorgen beim Turnier in Busan/Südkorea zunächst in der Zwischenrunde gegeneinander antreten. Die DTTB-Frauen, die ebenso wie die Männer unbesiegt ins Achtelfinale einzogen, spielen gegen Schweden oder die Slowakei.

In einem Altkleidercontainer in München ist ein Toter gefunden worden. Erste Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf ein Verbrechen, wie die Polizei in der bayerischen Hauptstadt am Dienstag mitteilte. Es gebe aber Hinweise auf eine Vergiftung durch Drogen.

Im Streit um das Wachstumschancengesetz bleiben die Fronten vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhärtet: Vertreter der Ampel-Koalition warfen CDU und CSU am Dienstag vor, notwendige Entlastungen für Unternehmen die Wirtschaft zu blockieren. Die Union beharrte dagegen auf ihrer Forderung, für eine Einigung die Streichung von Subventionen bei Agrardiesel für Landwirte zurückzunehmen.

Der Mordprozess gegen eine falsche Narkoseärztin aus Hessen muss größtenteils neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Dienstag ein Urteil des Landgerichts Kassel vom Mai 2022 teilweise auf, mit dem die 53-Jährige zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war. Das Landgericht war davon überzeugt, dass Behandlungsfehler zum Tod von drei Patienten geführt hatten. (Az. 2 StR 468/22 )

Die Gruppe der Linken im Bundestag behält sich vor, rechtlich gegen die Limitierung von parlamentarischen Anfragen nach dem verlust des Fraktionsstatus vorzugehen. "Wir sind auch weiterhin daran interessiert, dagegen zu klagen", sagte die neue Ko-Vorsitzende der Gruppe, Heidi Reichinnek, am Dienstag in Berlin. Dort hält die Gruppe zurzeit ihre Klausurtagung ab. Reichinnek war am Abend zuvor gemeinsam mit dem Abgeordneten Sören Pellmann zur Doppelspitze der Linken-Angeordneten im Bundestag gewählt worden.

Nach einem mutmaßlich politisch motivierten nächtlichen Brandanschlag auf ein Haus eines SPD-Lokalpolitikers in Thüringen hat Landesinnenminister Georg Maier (SPD) vor einer fortschreitenden "Verrohung" in der Gesellschaft gewarnt. "Es werden rote Linien überschritten - Gewalt wird gezielt als politisches Mittel eingesetzt", sagte Maier der "tageszeitung" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Inzwischen finde die Entwicklung nicht mehr nur verdeckt, sondern "ganz offen" statt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sich bei der geplanten Freigabe von Cannabis über die Bedenken in den Reihen seiner SPD hinwegsetzen. Er wolle das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag "durchbringen" und rechne mit einer parlamentarischen Mehrheit für die Vorlage, sagte Lauterbach am Dienstag im Deutschlandfunk. Der Minister räumte zugleich ein, dass mit der Legalisierung Gefahren verbunden seien - etwa das Risiko des Fortbestands eines schwer kontrollierbaren Schwarzmarkts.

Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auf Antrag der Ampel-Parteien wurde dazu eine Aktuelle Stunde angesetzt, wie die Bundestagsverwaltung am Dienstag mitteilte. Sie hat demnach den Titel "Repressionen, Verfolgung, Willkürjustiz - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny".

Die bayerische Landesregierung hat einem Unternehmen aus Freising bei München den Zuschlag für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt. Nach einer europaweiten Ausschreibung des Landesinnenministeriums habe das Unternehmen Paycenter den Zuschlag bekommen, teilte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) am Dienstag in München mit. Im März solle die Bezahlkarte in den vier ausgewählten Pilotkommunen in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und der kreisfreien Stadt Straubing getestet werden.

Rund 460 Polizisten sind an 58 Wohn- und Geschäftsadressen mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche internationale Bande von Geldwäschern vorgegangen. Die Gesamtsumme gewaschener Vermögenswerte soll im zweistelligen Millionenbereich liegen, wie die federführende Staatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mitteilte.

Ein 73 Jahre alter Mann ist auf einem Waldparkplatz in Nordrhein-Westfalen von seinem eigenen wegrollenden Auto erfasst worden und gestorben. Wie die Polizei in Siegburg am Dienstag mitteilte, wurde der Mann von der offenen Tür des rollenden Autos erfasst und dabei eingeklemmt. Alarmierte Rettungskräfte konnten den Mann nicht mehr retten.

Inmitten der Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause hat die israelische Armee ihren Einsatz im Gazastreifen fortgesetzt. Dort war die Lage am Dienstag nach wie vor katastrophal: Mehrere UN-Organisationen schlugen wegen der Lage der palästinensischen Kinder in dem Küstenstreifen Alarm. Das Welternährungsprogramm (WFP) erklärte, Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens erneut unterbrochen zu haben. Im UN-Sicherheitsrat sollte über die Forderung nach einer sofortigen Feuerpause abgestimmt werden.

Eine falsche Pflegekraft und ihr Komplize sollen im baden-württembergischen Pfullendorf versucht haben, während krankengymnastischer Übungen Senioren zu bestehlen. Die Frau habe sich gegenüber den Bewohnern von Seniorenwohnungen als Pflegerin ausgegeben, teilte die Polizei Ravensburg am Dienstag mit. Während sie mit den Bewohnern Übungen machte, durchsuchte ihr Komplize demnach die Wohnungen nach Wertgegenständen.

Nach der scharfen Reaktion des Kreml auf ihre Videobotschaft zum Tod ihres in der Haft gestorbenen Mannes hat sich die Witwe von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny unbeeindruckt gezeigt und die Herausgabe der Leiche ihres Mannes gefordert. "Es ist mir völlig egal, was der Sprecher des Mörders zu meinen Worten sagt", schrieb Julia Nawalnaja am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter). Kurz darauf sperrte X ihr Konto wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Regeln des Onlinedienstes, wenig später war es aber wieder zugänglich. Die Witwe hatte zuvor in einem Video Russlands Präsident Wladimir Putin direkt für den Tod ihres Mannes verantwortlich gemacht - Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies ihre Aussagen als "unflätig" zurück.

Ein Liebespaar aus dem sächsischen Bad Schandau hat sich von der Polizei aus einer misslichen Lage befreien lassen müssen. Das Pärchen konnte Handschellen, die offenbar Teil eines Liebesspiels waren, nicht mehr öffnen, wie die Beamten am Dienstag in Dresden berichteten. Das Paar alarmierte deshalb am späten Montag die Polizei.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat einen Freispruch für einen an drei Straßenblockaden beteiligten Klimaaktivisten durch das Amtsgericht Freiburg aufgehoben. Laut der am Dienstag verkündeten Entscheidung stufte das Amtsgericht die Straßenblockaden zwar zu Recht als Nötigung ein, verneinte aber zu Unrecht die eine Rechtswidrigkeit begründende Verwerflichkeit. Damit muss nun eine andere Abteilung des Amtsgerichts Freiburg neu über den Fall entscheiden.

In Griechenland haben sich am Dienstag hunderte Landwirtinnen und Landwirte auf den Weg nach Athen gemacht, um dort gegen die Agrarpolitik der Regierung und der Europäischen Union zu protestieren. Konvois von Traktoren und Busse mit Landwirten fuhren dazu Richtung Hauptstadt. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte vergangene Woche eingewilligt, sich mit Vertretern der Bauern zu treffen; zudem machte er bereits Zugeständnisse.

Die deutschen Tischtennisspielerinnen treffen im Achtelfinale der Team-WM in Busan/Südkorea auf Schweden oder die Slowakei. Das ergab die Auslosung am Dienstag, die beiden möglichen Gegner müssen am Mittwochmorgen zunächst in der Zwischenrunde gegeneinander antreten. Die DTTB-Frauen hatten sich als ungeschlagener Gruppensieger direkt für das Achtelfinale qualifiziert. Die Slowakei war schon in der Gruppe deutscher Gegner.

Schweden dürfte bald die letzte Hürde für den Nato-Beitritt nehmen: Wie der Fraktionschef der ungarischen Regierungspartei Fidesz am Dienstag bekanntgab, wird das Parlament in Budapest am kommenden Montag über die Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts abstimmen. Ungarn ist das einzige verbliebene Nato-Mitglied, das dem 2022 eingereichten schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hat. Am Freitag zuvor ist noch ein Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Ungarn geplant.

Horst Hrubesch will mit den deutschen Fußballerinnen bei der Finalrunde um Olympia gleich den ersten Matchball in Frankreich nutzen. "Alles andere macht keinen Sinn. Ich sage ja auch immer, es macht keinen Sinn, mit dieser Qualität ein Spiel zu verlieren", sagte der Interimsbundestrainer nach der Trainingseinheit am Dienstag auf dem DFB-Campus: "Wir müssen unsere Qualität auf den Platz bringen, dann haben wir eine gute Chance."

Die Bahamas und die Seychellen sind nach Einschätzung der Europäischen Union keine Steuerparadiese mehr. Der EU-Ministerrat strich die Inseln in der Karibik und im Indischen Ozean am Dienstag von der Schwarzen Liste der Steueroasen. Auch das britische Überseegebiet der Turks- und Caicosinseln sowie das mittelamerikanische Land Belize sind nicht mehr erfasst.

Ein 74-jähriger Arzt muss sich seit Dienstag vor dem Berliner Landgericht wegen Unterstützung bei einem Suizid verantworten. Der Beschuldigte soll einer an schweren Depressionen leidenden Frau vor zweieinhalb Jahren eine Infusion mit einem tödlich wirkenden Medikament gelegt haben, obwohl er nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft wusste, dass diese krankheitsbedingt zu keiner "freien Willensbildung" mehr fähig war. Dem Mediziner wird Totschlag vorgeworfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der engen Haushaltsspielräume vor überzogenen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Bundes gewarnt. "Wenn es um Geld geht, dann können wir eben nicht allen Wünschen zugleich nachkommen, dann müssen wir Prioritäten setzen", sagte Scholz am Dienstag bei einer Rede zum 60. Geburtstag von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in Berlin. Scholz sprach von einem "Blumenstrauß der Wünsche, der uns in den letzten Wochen aus allen Richtungen erreicht" - und fügte hinzu: "Alles auf einmal geht das nicht."

Im Fall der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse im Jahr 2021 sind einem Medienbericht zufolge Dutzende Menschen angeklagt worden, darunter Moïses Witwe. Das haitianische Medienportal AyiboPost veröffentlichte am Montag ein 122-seitiges Dokument, wonach der zuständige Richter die Überstellung von Martine Moïse und 50 weiteren Menschen vor das Strafgericht angeordnet habe.

Die Immobilienbranche warnt vor einem "dramatischen" Einbruch bei den Wohnungsfertigstellungen in den kommenden Jahren und fordert von Bund und Ländern schnelle Gegenmaßnahmen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) schlug am Dienstag unter anderem vor, mit staatlichem Geld die Bauzinsen zu senken und vorübergehend auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) warb für zielgenaue Förderungen - "große Gießkannen" führten nicht zum Ziel.

Die Witwe des in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich von der Reaktion des Kreml auf ihre Videobotschaft unbeeindruckt gezeigt und die Herausgabe der Leiche ihres Mannes gefordert. "Es ist mir egal, was der Sprecher des Mörders zu meinen Worte sagt", schrieb Julia Nawalnaja am Dienstag im Onlinedienst X. "Geben Sie Alexejs Leiche zurück und lassen Sie uns ihn würdig beerdigen - hindern Sie die Menschen nicht daran, von ihm Abschied zu nehmen", forderte sie.

Der Kreml hat Anschuldigungen der Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zurückgewiesen, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin für dessen Tod verantwortlich sei. Es handele sich um "unflätige und absolut unbegründete Anschuldigungen gegen den russischen Staatschef", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag mit Blick auf eine Videobotschaft von Julia Nawalnaja. Die 47-Jährige wirft Putin darin vor, ihren Mann umgebracht zu haben und versichert, seine Arbeit weiterzuführen.

Ein Rechtsstreit zwischen Google und dem Bundeskartellamt beschäftigt seit Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH). Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelte über den Schutz möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Onlineriesen. Wann eine Entscheidung fällt, war am Dienstagmittag noch offen. (Az. KVB 69/23)

Nach dem Fund menschlicher Überreste in einem Kanal im niedersächsischen Nordhorn geht die Polizei inzwischen eindeutig von einem Verbrechen aus. Wie die Ermittler am Dienstag in Lingen mitteilten, bestätigte eine Obduktion der am Samstag von Spaziergängern am Ems-Vechte-Kanal entdeckten Leichenteile "den Verdacht des Fremdverschuldens". Eine Mordkommission bearbeitet den Fall, das Opfer ist noch nicht identifiziert.

Die Pollensaison ist in diesem Jahr nicht so massiv gestartet wie im Jahr davor. Zwar hätten Hasel- und Erlenpollen bereits im Dezember in weiten Landesteilen die für Allergiker belastende Zeit eingeläutet, teilten die Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst und das Ecarf Institute am Dienstag in Berlin mit. Die reichlichen Niederschläge und der nachfolgende Wintereinbruch hätten bis Anfang Februar stärkere Belastungen mit Hasel- und Erlenpollen aber verzögert.

Gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es Widerstand aus den Reihen der französischen Konservativen. Die Republikaner im Europaparlament wollen gegen ein zweites Mandat der Deutschen stimmen, wie ihr Spitzenkandidat François-Xavier Bellamy am Dienstag dem Radiosender France Inter sagte. Die bisherige Bilanz von der Leyens entspreche "nicht den aktuellen Erwartungen Europas", sagte Bellamy.

Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht habe einen Widerspruch von Gershkovich gegen die Verlängerung seiner U-Haft bis Ende März zurückgewiesen, teilte der Pressedienst der Moskauer Gerichte am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. Der Journalist bleibe bis zum 30. März in Haft.